01.09.2020

Google verrechnet Österreichs Digitalsteuer 1:1 an Kunden weiter

Ab 1. November ist Google-Werbung in Österreich wegen der Digitalsteuer um fünf Prozent teurer.
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Google Werbung Digitalsteuer
Werbung bei Google kostet wegen der Digitalsteuer nun mehr. (c) Adobe Stock / tashatuvango

Wer Werbung bei Google schaltet, der fand am 1. September 2020 eine Mail in seinem Postfach, laut der digitale Werbung nun in einzelnen Ländern – darunter auch Österreich – teurer wird. Als Grund dafür wird die Digitalsteuer angeführt, die von der hiesigen türkis-blauen Regierung im Vorjahr beschlossen wurde. Konkret wird es laut der Email von Google die folgenden Mehrkosten für Werbung geben.

• In der Türkei ausgelieferte Anzeigen: gesetzliche Betriebskosten von 5 %
• In Österreich ausgelieferte Anzeigen: Digitalsteuer von 5 %
• Im Vereinigten Königreich ausgelieferte Anzeigen: Digitalsteuer von 2 %

Diese Vorgaben gelten ab 1. November 2020. Die Positionen werden auf den jeweiligen Rechnungen separat und somit klar sichtbar ausgeführt.

„Die zusätzlichen gesetzlichen Betriebskosten ergeben sich aus den stetig komplexer werdenden Anforderungen und den steigenden Kosten für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Auslieferung von Anzeigen in der Türkei. Die Gebühren in Österreich und im Vereinigten Königreich ergeben sich aus der jeweils neu eingeführten Digitalsteuer in den Ländern“, heißt es anschließend in der Email von Google.

Google: Digitalsteuer erhöht Kosten

Dem brutkasten liegt außerdem ein offizielles Statement zu den durch die Digitalsteuer bedingten Preiserhöhungen vor. „Digitale Service Steuern erhöhen die Kosten für digitale Werbung. In der Regel werden diese Kostensteigerungen von Kunden getragen. Wie bei anderen von dieser Art Steuern betroffenen Unternehmen werden wir ab November eine Gebühr auf unsere Rechnungen hinzufügen,“ heißt es. Und weiter: „Natürlich werden wir weiterhin alle in Österreich fälligen Steuern zahlen und die Regierungen weltweit ermutigen, sich auf die internationale Steuerreform zu fokussieren, anstatt neue einseitige Abgaben einzuführen.“

Digitalsteuer seit 1.1.2020 in Kraft

Der brutkasten hatte bereits zu Jahresbeginn berichtet, dass Google die österreichische Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent an die Werbekunden weitergeben werde. In Österreich ist die Digitalsteuer seit 1.1.2020 in Kraft. Sie wurde bereits im April 2019 unter der damaligen türkis-blauen Regierung angekündigt und im Herbst 2019 vom Nationalrat beschlossen. Bundeskanzler Kurz hatte die Digitalsteuer damals einen „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit“ bezeichnet.

Betroffen sind nur Anbieter mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro und einem jährlichen Online-Werbeumsatz in Österreich von 25 Million Euro – also große Player wie Google und Facebook.

Großbritannien erwägt Abschaffung der Digitalsteuer

Aus Großbritannien hieß es indes vergangene Woche, dass man dort schon wieder die Abschaffung der gerade erst eingeführten Digitalsteuer erwäge. Die Begründung dazu lautet, dass die neue Steuer nicht so hohe Einnahmen bringe wie ursprünglich erwartet und dass sie zudem eine Hürde für ein Freihandelsabkommen mit den USA sei. Im deutschsprachigen Raum hofft man indes auf eine OECD-Einigung zu einer gemeinsamen Digitalsteuer.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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Google verrechnet Österreichs Digitalsteuer 1:1 an Kunden weiter

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  • Sie wurde bereits im April 2019 unter der damaligen türkis-blauen Regierung angekündigt und im Herbst 2019 vom Nationalrat beschlossen.
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