16.11.2020

Sicherheit in Krisenzeiten: Das ist beim Gesellschaftsvertrag zu bedenken

Gert Kössler, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, im Interview über Rechtsform und Gesellschaftsvertrag in Krisenzeiten.
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Beim Gesellschaftsvertrag gilt es auch für Krisenzeiten vorzusorgen
Beim Gesellschaftsvertrag gilt es auch für Krisenzeiten vorzusorgen (c) adobe stock - Jürgen Hüls
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Nun in der Krise kann es sich auf problematische Art und Weise zeigen, wenn beim Gesellschaftsvertrag nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Was unbedingt in diesem enthalten sein sollte, warum es dazu Beratung braucht und weshalb die GmbH in der Krise noch beliebter wurde, erklärt Gert Kössler, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, im Interview.

Krisen fordern Unternehmer immer wieder zum Handeln auf – wirkt sich das auch auf Rechtsformen und den Gesellschaftsvertrag aus?

Gert Kössler: Ja, es ist tatsächlich so, dass auffallend viele Unternehmer in den letzten Monaten von Personengesellschaften oder Einzelunternehmen in Richtung Kapitalgesellschaften gegangen sind.

Worauf führen sie das zurück?

Auf den ursprünglichen Zweck der GmbH: Sicherheit. Eine GmbH ist ein eigenständiger Rechtsträger. Damit kann ich das private Vermögen vom betrieblichen trennen und gegen eine etwaige Insolvenz absichern. Wirklich effizient gelingt dies nur bei Unternehmen, die eine so gute Bonität aufweisen, dass Geldgeber auf Sicherheiten der Gesellschafter, wie Bürgschaften und Mitschuldnerschaften, verzichten.

Sollte sich also jeder, der ein Unternehmen gründen will, für eine GmbH entscheiden?

Das ist sehr individuell. Gerade in der Anfangsphase ist oft ein Ein-Personen-Unternehmen oder eine Personengesellschaft einer GmbH vorzuziehen. Bei beiden wird aber vom Gesetz her ein Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben. Bei Personengesellschaften kann dieser allerdings ohne Notar und sogar mündlich geschlossen und abgeändert werden – das kann Konfliktpotenzial bergen.

Welche Punkte sollten auf alle Fälle im Gesellschaftsvertrag geregelt werden?

Gert Kössler 

Ganz wichtig ist es, zu klären, wie Anteile abgetreten werden können, ob es Widerspruchs-, Aufgriffs- und Vorkaufsrechte gibt, wenn ein Gesellschafter aussteigen will und was passiert, wenn ein Gesellschafter den Vertrag aufkündigen will. Zu regeln ist ebenfalls, was passiert, wenn ein Gesellschafter stirbt. Man kann darüber hinaus damit Minderheitsgesellschafter und das Privatvermögen absichern, die Kapitalausstattung und dessen Einsatz sowie die Gewinnbeteiligung regeln. Wichtig ist auch, die Generalversammlung und deren Stimmrechte zu regeln. Geschieht das nicht, kann dort möglicherweise ein Gesellschafter blockieren und damit der Gesellschaft das Leben schwer machen.

Mit einem Standardvertrag oder gar einer Vorlage aus dem Internet scheint das aber nicht möglich…

Ein Gesellschaftsvertrag ist genauso individuell, wie das Unternehmen, für das er gemacht ist. Und dafür braucht es eben Beratung. Schließlich bildet er ja nicht nur den Moment der Gründung ab, sondern soll auch auf Entwicklungen und etwaige Krisen in der Zukunft Bedacht nehmen. Nicht umsonst genießt die österreichische GmbH, anders als z.B. die Limiteds aus dem angloamerikanischen Raum, im Rechtsverkehr großes Vertrauen. Der Markt und die ganze Volkswirtschaft profitieren davon, dass die GmbHs eine solide Innenstruktur haben.

Ein erstes Beratungsgespräch beim Notar / bei einer Notarin in der Nähe ist kostenlos.

Aus aktuellem Anlass: Die 522 österreichischen Notarinnen und Notare haben auch im zweiten Lockdown (vom 17. November bis 6. Dezember 2020) ihre Kanzleien grundsätzlich weiterhin geöffnet. Notare gelten im Sinne der neuen Covid-19-Notmaßnahmenverordnung als „nicht-körpernahe“ Dienstleister und können persönlich aufgesucht werden – es wird aber dringend um Terminvereinbarung gebeten. Beim Besuch gelten übliche Hygienemaßnahmen wie Mindestabstand und Maskenpflicht. Es gibt aber Ausnahmen: Die Notarinnen und Notare entscheiden selbst über den eingeschränkten Parteienverkehr oder die zeitweilige Schließung ihres Notariats.

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Österreichische Akteur:innen haben im EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe bislang rund 2,04 Milliarden Euro an Fördermitteln eingeworben. Das geht aus dem Horizon-Europe-Monitor der FFG mit Stand 29. September 2026 hervor, in dem alle Zahlen abrufbar sind. Österreich ist an 2.738 Projekten mit 4.283 Beteiligungen vertreten, 826 davon koordiniert eine heimische Organisation.

Von allen begutachteten Antragsbeteiligungen aus Österreich wurden 18,1 Prozent bewilligt. EU-weit liegt diese Erfolgsquote bei 17,1 Prozent. „Mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zeigen die Qualität und internationale Stärke unseres Forschungsstandorts“, sagt Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner.

Schon jetzt mehr als in Horizon 2020

Obwohl Horizon Europe noch bis 2027 läuft, hat Österreich bereits mehr eingeworben als im gesamten Vorgängerprogramm Horizon 2020 (2014–2020). Aus diesem kamen rund 1,96 Milliarden Euro.

Im Ländervergleich liegt Österreich mit 3,2 Prozent der bisher vertraglich vergebenen 64,4 Milliarden Euro auf Platz zehn. Deutschland führt das Feld mit rund 9,9 Milliarden Euro (15,4 Prozent) an, gefolgt von Frankreich und Spanien. Innerhalb Österreichs sicherten sich die Universität Wien (181 Mio. Euro), die TU Wien (120 Mio. Euro) und das AIT (113 Mio. Euro) die größten Fördersummen (brutkasten berichtete).

AVL und Infineon vorne

Heimische Unternehmen kommen auf rund 436 Millionen Euro und damit auf gut ein Fünftel der österreichischen Mittel. Die größten Empfänger sind AVL List (30,9 Mio. Euro), Infineon Austria (27 Mio. Euro) und Frequentis (18,6 Mio. Euro). Bestplatziertes Startup ist das Tiroler Quantencomputing-Unternehmen Alpine Quantum Technologies (AQT) aus Innsbruck mit rund 10,1 Millionen Euro. Zuletzt stellte AQT mit der LYNX-Serie eine neue Generation von Quantencomputern vor (brutkasten berichtete).

EIC fördert bis zur Marktreife

Über den European Innovation Council (EIC), der Unternehmen auf dem Weg zur Marktreife unterstützt, sicherten sich österreichische Organisationen rund 105 Millionen Euro. Gefördert wurden zuletzt etwa das TU-Wien-Spinoff Gate Space (brutkasten berichtete) und das Tullner AgriTech-Startup Ensemo (brutkasten berichtete). Startups und Forschungseinrichtungen, die in Horizon Europe ein Exzellenzsiegel erhalten haben, aber wegen begrenzter Budgetmittel leer ausgingen, können seit heuer außerdem auf das „Seal of Excellence“-Programm der FFG zurückgreifen (brutkasten berichtete).

Letzte Chance mit dem Arbeitsprogramm 2027

Mit dem Arbeitsprogramm 2027 geht Horizon Europe in seine letzte Ausschreibungsphase. Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich also noch um Mittel bewerben. Alle offenen Ausschreibungen, Fristen und die Möglichkeit zur Einreichung finden sich im Funding & Tenders Portal der EU-Kommission. Eine Übersicht zu Horizon Europe und eine kostenlose Beratung bietet die FFG als Nationale Kontaktstelle. Parallel beginnen die Vorbereitungen auf das Nachfolgeprogramm ab 2028.

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