16.11.2020

Sicherheit in Krisenzeiten: Das ist beim Gesellschaftsvertrag zu bedenken

Gert Kössler, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, im Interview über Rechtsform und Gesellschaftsvertrag in Krisenzeiten.
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Beim Gesellschaftsvertrag gilt es auch für Krisenzeiten vorzusorgen
Beim Gesellschaftsvertrag gilt es auch für Krisenzeiten vorzusorgen (c) adobe stock - Jürgen Hüls
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Nun in der Krise kann es sich auf problematische Art und Weise zeigen, wenn beim Gesellschaftsvertrag nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Was unbedingt in diesem enthalten sein sollte, warum es dazu Beratung braucht und weshalb die GmbH in der Krise noch beliebter wurde, erklärt Gert Kössler, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, im Interview.

Krisen fordern Unternehmer immer wieder zum Handeln auf – wirkt sich das auch auf Rechtsformen und den Gesellschaftsvertrag aus?

Gert Kössler: Ja, es ist tatsächlich so, dass auffallend viele Unternehmer in den letzten Monaten von Personengesellschaften oder Einzelunternehmen in Richtung Kapitalgesellschaften gegangen sind.

Worauf führen sie das zurück?

Auf den ursprünglichen Zweck der GmbH: Sicherheit. Eine GmbH ist ein eigenständiger Rechtsträger. Damit kann ich das private Vermögen vom betrieblichen trennen und gegen eine etwaige Insolvenz absichern. Wirklich effizient gelingt dies nur bei Unternehmen, die eine so gute Bonität aufweisen, dass Geldgeber auf Sicherheiten der Gesellschafter, wie Bürgschaften und Mitschuldnerschaften, verzichten.

Sollte sich also jeder, der ein Unternehmen gründen will, für eine GmbH entscheiden?

Das ist sehr individuell. Gerade in der Anfangsphase ist oft ein Ein-Personen-Unternehmen oder eine Personengesellschaft einer GmbH vorzuziehen. Bei beiden wird aber vom Gesetz her ein Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben. Bei Personengesellschaften kann dieser allerdings ohne Notar und sogar mündlich geschlossen und abgeändert werden – das kann Konfliktpotenzial bergen.

Welche Punkte sollten auf alle Fälle im Gesellschaftsvertrag geregelt werden?

Gert Kössler 

Ganz wichtig ist es, zu klären, wie Anteile abgetreten werden können, ob es Widerspruchs-, Aufgriffs- und Vorkaufsrechte gibt, wenn ein Gesellschafter aussteigen will und was passiert, wenn ein Gesellschafter den Vertrag aufkündigen will. Zu regeln ist ebenfalls, was passiert, wenn ein Gesellschafter stirbt. Man kann darüber hinaus damit Minderheitsgesellschafter und das Privatvermögen absichern, die Kapitalausstattung und dessen Einsatz sowie die Gewinnbeteiligung regeln. Wichtig ist auch, die Generalversammlung und deren Stimmrechte zu regeln. Geschieht das nicht, kann dort möglicherweise ein Gesellschafter blockieren und damit der Gesellschaft das Leben schwer machen.

Mit einem Standardvertrag oder gar einer Vorlage aus dem Internet scheint das aber nicht möglich…

Ein Gesellschaftsvertrag ist genauso individuell, wie das Unternehmen, für das er gemacht ist. Und dafür braucht es eben Beratung. Schließlich bildet er ja nicht nur den Moment der Gründung ab, sondern soll auch auf Entwicklungen und etwaige Krisen in der Zukunft Bedacht nehmen. Nicht umsonst genießt die österreichische GmbH, anders als z.B. die Limiteds aus dem angloamerikanischen Raum, im Rechtsverkehr großes Vertrauen. Der Markt und die ganze Volkswirtschaft profitieren davon, dass die GmbHs eine solide Innenstruktur haben.

Ein erstes Beratungsgespräch beim Notar / bei einer Notarin in der Nähe ist kostenlos.

Aus aktuellem Anlass: Die 522 österreichischen Notarinnen und Notare haben auch im zweiten Lockdown (vom 17. November bis 6. Dezember 2020) ihre Kanzleien grundsätzlich weiterhin geöffnet. Notare gelten im Sinne der neuen Covid-19-Notmaßnahmenverordnung als „nicht-körpernahe“ Dienstleister und können persönlich aufgesucht werden – es wird aber dringend um Terminvereinbarung gebeten. Beim Besuch gelten übliche Hygienemaßnahmen wie Mindestabstand und Maskenpflicht. Es gibt aber Ausnahmen: Die Notarinnen und Notare entscheiden selbst über den eingeschränkten Parteienverkehr oder die zeitweilige Schließung ihres Notariats.

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Tamburi-Geschäftsführer Paul Brandstätter (r.) und Dominic Allram. © Beatriz Hasler

Das 2019 in Wien gegründete Unternehmen Tamburi betreibt ein zustellerneutrales Paketkastennetz. Nun hat das Startup einen weiteren Schritt beim Ausbau seiner Infrastruktur gesetzt: In der Antonie-Lehr-Straße im Bezirk Wien-Floridsdorf wurde die tausendste Anlage in Österreich in Betrieb genommen.

300 Stationen in einem Jahr

Noch im vergangenen Jahr hielt das Unternehmen bei rund 700 Standorten, wie brutkasten berichtete. Innerhalb von einem Jahr kamen somit 300 neue Anlagen hinzu. Tamburi möchte sich mit diesen autarken Stationen als Alternative zu den geschlossenen Systemen etablierter Logistikkonzerne positionieren.

Die Anlagen finden sich in Wohnanlagen, bei Unternehmen sowie an Verkehrsknotenpunkten. Durch eine Kooperation mit den ÖBB stehen die Schließfächer zudem an den österreichischen Landeshauptstadtbahnhöfen zur Gepäckaufbewahrung bereit. Die modularen Schließfächer benötigen laut Unternehmen weder Fundament noch Stromanschluss und lassen sich dadurch flexibel aufstellen.

Nächste Wachstumsphase

Für die Zukunft plant die Geschäftsführung, das Netz gemeinsam mit Wohnbaugesellschaften, Gemeinden und Immobilieneigentümer:innen weiter zu verdichten. Gebündelte Zustellungen sollen dabei helfen, den Verkehr auf der sogenannten letzten Meile zu reduzieren.

Paul Brandstätter, Geschäftsführer der Tamburi Holding GmbH, skizziert die langfristige Ausrichtung der Firma: „Unser Anspruch ist es, eine Infrastruktur aufzubauen, die so selbstverständlich verfügbar wird wie der klassische Briefkasten.“ Der aktuelle Meilenstein von 1.000 Stationen sei dabei laut Brandstätter lediglich „der Ausgangspunkt für die nächste Wachstumsphase“.

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