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05.03.2024

Geduldsprobe: Wie die Startup-Szene Politik macht

Sachthemen voranbringen zwischen Parteien und Interessenvertretungen - ein Blick hinter die Kulissen der Startup-Politik.

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Dieser Artikel erschien zuerst in unserem aktuellen brutkasten-Printmagazin (Download-Möglichkeit am Ende des Artikels).

„Wir haben die neue Gesellschaftsform schon zehn Jahre lang empfohlen, bevor sie umgesetzt wurde“, sagt Hannah Wundsam. Mit „wir“ meint sie die Organisation AustrianStartups, deren Co-Managing Director sie ist. Bei der neuen Gesellschaftsform geht es natürlich um die FlexCo, die mit Anfang 2024 nach einem mehrjährigen Prozess eingeführt wurde. Damals, zehn Jahre vor dem Nationalratsbeschluss zur FlexCo, also im Jahr 2013, wurde AustrianStartups gegründet und Wundsam machte gerade ihre Matura.

Nicht nur bei AustrianStartups ist in dieser Zeit viel passiert. Die ganze Startup-Szene ist reifer geworden. Erwachsen wäre wohl das falsche Wort, denn wenn ein Startup einmal erwachsen ist, ist es kein Startup mehr. Zuletzt gelang es ebendieser reiferen Community, zwei von Beginn an gehegte politische Wünsche – wenn auch etwas abgespeckt – durchzubringen. Es sind die besagte Gesellschaftsform und eine praktikable Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung.

Learning on the job

Für die ungeduldige Startup-Welt mit ihrer „Fail fast“-Philosophie ist das Jahrzehnt, das es gedauert hat, eine Ewigkeit. „Es hat einige Learnings gebraucht, um zu verstehen, wie man Dinge tatsächlich politisch durchsetzt. Wenn wir das früher gewusst hätten, wäre es wohl schneller gegangen“, sagt Lisa Fassl. Die Female-Founders-Co-Gründerin und Chefin der Startup-Investmentgesellschaft Fund F war von 2021 bis 2022 Österreichs zweite und bislang letzte Startup-Beauftragte im Wirtschaftsministerium. Davor war sie Teil des seit 2020 bestehenden „Startup-Komitees“ dort.

Politik zu machen lernte sie, wie bei so vielen Fertigkeiten in der Startup-Welt, „on the job“. Um im politischen Setup Änderungen zu bewirken, müsse man Themen nicht nur gut kommunizieren, sondern auch Beziehungen aufbauen, sagt Fassl: „Am Ende des Tages ist es ein Sales-Job.“ Vieles passiere dabei hinter den Kulissen. „Mit dem Vorschlaghammer geht nichts. Mit einer starken Aktion bekommt man eine starke Reaktion. Und dann gibt es verhärtete Fronten“, sagt sie. Wenn man sachliche, informelle Gespräche führe, könne man öffentliche Schlammschlachten verhindern und in der Sache mehr weiterbringen.

„Es geht im Endeffekt ums Zuflüstern“

Dass vieles abseits der öffentlichen Diskussion passiert, bestätigt auch ein weiterer Interviewpartner, der in diesem Kontext nicht namentlich genannt werden soll. Er ist Funktionär bei einer Interessenvertretung und betrachtet das Lobbying für die heimische Startup-Szene als wichtigen Bestandteil seiner Arbeit. „Dabei geht es im Endeffekt ums Zuflüstern“, sagt er. Man müsse jene Personen identifizieren, die wirklich Einfluss haben. „Und das sind nicht automatisch die, die am lautesten schreien.“ Man müsse erst einmal verstehen, wer mehr Gewicht hat und warum. Wolle man selbst dieses Gewicht bekommen, müsse man sich erst ein eigenes Netzwerk aufbauen – und das dauere viele Jahre.

Auch sei es nicht immer sinnvoll, die einflussreichen Personen direkt anzusprechen. „Oft rede ich mit Menschen, die diese gut kennen“, so der Funktionär. Lisa Fassl hat hier ihre eigenen Erfahrungen gemacht. „Es ist auch ein Generationenthema. Die älteren Damen und Herren sind häufig nicht zugänglich für neue Ideen, weil ‚das ja immer schon so war und eh funktioniert‘. Oft ist es sinnvoll, mit jüngeren Leuten aus derselben Organisation zu sprechen, um Themen dort anzubringen“, sagt sie.

Ausschließlich Herren über 50

Politische Verhandlungen sieht Fassl dagegen als „extrem ineffizient“ an und erzählt eine Anekdote: „Bei einer Verhandlung, an der ich für das Wirtschaftsministerium teilgenommen habe, sind uns Vertreter einer Interessengruppe im Raum zehn Meter entfernt gegenübergesessen. Es waren ausschließlich Herren über 50 – und sie haben uns erklärt, dass alles, worüber wir reden, unmöglich ist, entgegen jeglicher Datenlage.“ Das sei für sie „völlig absurd“ gewesen, sagt Fassl. „Es gibt keinen Common Sense, eine gute Lösung zu finden. Stattdessen wird von vornherein davon ausgegangen, dass man eh ohne Ergebnis heimgeht und sich noch 27 Mal trifft.“

Expertenmeinungen können sich schnell umdrehen, wenn das Gutachten von der falschen Person geschrieben wurde.
Hannah Wundsam

Auch Hannah Wundsam hat ihre Erfahrungen in den Verhandlungen gemacht. Lobbying betreibe AustrianStartups nicht, betont sie, denn die Organisation sei dezidiert keine Interessenvertretung, sondern ein Thinktank. Im FlexCo-Prozess war man aber stark involviert. „Es waren über Jahre hinweg Treffen in denselben Konstellationen, in denen sich die Argumente immer wieder wiederholt haben“, erzählt sie. So müsse man auch selbst immer wieder neue Gesichtspunkte finden, um die eigene Argumentation zu unterstreichen. „Das kann schon frustrierend sein“, so Wundsam. „Man braucht Durchhaltevermögen. Aber es hat sich letztlich auch ausgezahlt.“

Machtspiele

Dabei räumt sie ein: „Ich habe zu Beginn den Einfluss bestimmter Organisationen unterschätzt.“ Vor allem die Kammern hätten großes Gewicht. „Es ist spannend zu sehen, wer wen unterstützt. Da können sich auch Expertenmeinungen schnell umdrehen, wenn das Gutachten von der falschen Person geschrieben wurde“, erzählt Wundsam. Man bekomme einige politische Machtspiele mit, und zwar auch zwischen den Koalitionsparteien. „Es war in den FlexCo-Verhandlungen zwischen ÖVP-Wirtschaftsministerium und dem grünen Justizministerium durchaus keine einfache Situation. Oft scheint es so, als gebe es Deals: Die einen gewinnen bei einem Thema, die anderen beim anderen.“

Parteipolitik ist auch für unseren dritten Interviewpartner in seiner Arbeit ein Thema. Wie auch Fassl und Wundsam betont er, parteipolitisch unabhängig zu sein. „Das hat den Vorteil, dass ich mit allen Akteurinnen und Akteuren auf gleiche Weise reden kann.“ Doch er räumt ein: „Natürlich kann es auch Vorteile haben, sich politisch klar zu positionieren. Dann kann man sich innerhalb einer Partei besser durchsetzen und so vielleicht auch mehr durchbringen. Das hängt aber natürlich davon ab, ob diese Partei aktuell regiert“, so der Funktionär. Doch auch innerhalb der Parteien sei nicht alles einheitlich, es gebe oft auch klare interne Bruchlinien, erklärt er.

Gefangen in der Mittelmäßigkeit

Lisa Fassl wird beim Thema Parteipolitik ziemlich deutlich und spielt dabei auf ihre persönlichen Erfahrungen der vergangenen Jahre an: Diese sei nicht mehr zeitgemäß. „Es gibt keine Partei, die zu 100 Prozent meinen Werten entspricht – und es geht jedem so“, sagt sie. Das schrecke motivierte Leute ab, in die Politik zu gehen, weil sie sich nicht an Parteilinien anpassen wollten. Insgesamt sei das ganze System mit seinen Bünden und Interessenvertretungen extrem komplex. „Das führt dazu, dass Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerung getroffen werden, und zwar bei allen Parteien“, meint Fassl. Die Ideologien würden Fortschritt und Innovation verhindern.

„Sehr intelligente Leute, die etwas bewegen könnten, sagen nichts, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten“, kritisiert Fassl. Dabei komme eine „Gefangenheit in der Mittelmäßigkeit“ heraus, die Österreich das Genick brechen könne. „Wir töten in Österreich Kritikfähigkeit durch Konformität ab. Das passiert auch im Kontext von Interessenvertretungen. Diese Kritikfähigkeit braucht es aber, wenn man international bestehen will“, so Fassl.

Beim Thema Interessenvertretungen wiederum wird Hannah Wundsam deutlich: „Wir sind auch deswegen keine Interessenvertretung, weil diese oft mit Scheuklappen Dinge für ihre Klientel durchboxen. In den Verhandlungen passiert es dann, dass eine Person zwar deine Argumentation versteht, aber nicht einlenken darf, weil das einen unerwünschten Kompromiss für ihre Interessensgruppe darstellen würde.“ AustrianStartups wolle hingegen die beste Lösung für die Gesellschaft finden. Dabei gilt für den Thinktank laut Wundsam: „Startups und Innovation sind ein positiver Hebel für die Veränderung der Gesellschaft.“

Sehr intelligente Leute, die etwas bewegen könnten, sagen nichts, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten.
Lisa Fassl

Insofern sieht sie auch das österreichische „Super-Wahljahr“ 2024 (Nationalratswahl, EU-Wahl und mehrere Landtagswahlen) als große Chance. Schon im letzten Regierungsprogramm seien 19 von 37 Punkten aus der „Austrian Startup Agenda“ gelandet, die AustrianStartups damals zusammen mit anderen Organisationen lanciert hatte. „Es wurden zwar viele Punkte nicht umgesetzt, aber einige angegangen. Und es ist immer gut, darauf verweisen zu können, dass etwas im Regierungsprogramm steht“, sagt Wundsam. Schon bald werde es daher eine überarbeitete Neuauflage der Agenda geben, und die ganze Community sei angehalten, sich zu beteiligen.

Überzeugen wolle man auch mit der neuen Auflage des Austrian Startup Monitors, mit dem jährlich die heimische Startup-Welt statistisch erfasst wird. „Wir versuchen damit, über Zahlen und Fakten zu zeigen, was wirklich die größten Needs sind“, erklärt Wundsam. Beim Thema Mitarbeiterbeteiligung sei das etwa gelungen. Unser dritter Interviewpartner äußert sich in diesem Zusammenhang skeptisch: „Die Wahrheit ist: Die Entscheidungsfindung passiert mehr zwischenmenschlich als datengetrieben.“ Das würde er sich allerdings für die Zukunft umgekehrt wünschen.

„Wir als Zielgruppe Startups sind komplett irrelevant“

Lisa Fassl steuert passend zum Super-Wahljahr noch eine ernüchternde Erkenntnis aus ihrer Zeit als Startup-Beauftragte bei: „Wir als Zielgruppe Startups sind komplett irrelevant, weil wir eine kleine Wählergruppe sind. Man gewinnt die Wahl mit Gruppen wie Pensionist:innen, nicht mit uns.“ Dabei hat sie auch eine Lösung für dieses Problem und damit einen Tipp für die anstehenden Wahlen gefunden: „Man muss mit den Forderungen Mehrwert für größere Gruppen schaffen und diese ins Boot holen.“

Beim nächsten Top-Thema auf der Polit-Agenda der heimischen Startup-Welt scheint jedenfalls breiter Konsens zu bestehen: Es brauche mehr Anreize für Investor:innen, ihr Geld in Startups zu stecken. Konkret wird ein Beteiligungsfreibetrag gefordert, also dass Investments bis zu einer gewissen Höhe von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können. Davon könnten, ganz im Sinne von Fassls Aussage, nicht nur Startups, sondern alle KMU profitieren. Wie die Chancen auf eine Umsetzung stehen, wird sich wohl erst nach der Wahl zeigen. Denn eines ist wohl klar: Politik bleibt eine Geduldsprobe für die ungeduldige Startup-Community.

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Im Hochsommer, vor genau 15 Jahren, reiste ich zum ersten Mal nach China. In dieser schicksalshaften Woche lernte ich nicht nur meine Frau kennen, sondern auch einen nahezu perfekt anmutenden europäischen Exportmarkt mit einer Milliarde Menschen, stark steigenden Einkommen und niedriger Marktsättigung.

Das Straßenbild der 25-Millionen-Metropole Schanghai war unübersehbar von europäischen Autos geprägt. Volkswagen stand damals mit rund einem Fünftel Marktanteil am Zenit seiner Dominanz im wichtigsten Automarkt der Welt. Wer sich einen Audi, BMW oder Mercedes leisten konnte, hatte es im Reich der Mitte geschafft und stellte das zur Schau.

Heute ist die Welt eine andere. Meine damalige Freundin ist längst meine Ehefrau mit österreichischer Staatsbürgerschaft. China hat uns technologisch vielfach überholt und seine Importabhängigkeit radikal reduziert. Die Handelsströme sprechen eine deutliche Sprache, denn das EU-Defizit im Warenhandel mit China erreichte 2025 rund 360 Milliarden Euro, plus 18 Prozent binnen eines Jahres.

Die Zahl neuer chinesischer Marken und Modelle ist überwältigend – heimische Hersteller halten inzwischen rund 70 Prozent des chinesischen Pkw-Marktes. Volkswagen, jahrelang Marktführer in China, liegt heute mit knapp elf Prozent hinter BYD und Geely. Credit: Thomas Reiter

Im Vergleich zu Europa punktet China heute mit moderner Infrastruktur, seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und sichtbarem Wohlstandszuwachs. Auch das leistungsorientierte Bildungssystem rückt an die Weltspitze. Jährlich schließen 3,5 Millionen Menschen ein MINT-Studium ab, fast die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit kommt aus China.

Nicht zufällig heißt die erste chinesische Hochgeschwindigkeitsbaureihe auf eigenen Schutzrechten „Fuxing“ – Verjüngung, Wiedererstarken. Ihre Vorgängerin „Hexie“, Harmonie, fuhr noch mit Lizenztechnologie von Siemens, Alstom und Kawasaki.

Rushhour in Schanghais U-Bahn: rund zehn Millionen Fahrgäste täglich – und kaum eine Hand ohne Smartphone. Credit: Thomas Reiter

Auf den Trikots chinesischer Spitzensportler steht „Glory of China“, und BYD, mittlerweile weltgrößter Hersteller reiner Elektroautos, trägt „Build Your Dreams“ im Namen. Dieses Mindset verrät viel über ein Land.

China ist nicht perfekt. Aber es steht heute eher für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Milliardär als Donald Trumps „Make America Great Again“.

Tencent East China Headquarters in Schanghai: Der Konzern hinter der Super-App WeChat zählt 1,42 Milliarden aktive Nutzer im Monat – mehr, als die EU und die USA zusammen Einwohner:innen haben. Credit: Thomas Reiter

Ich schreibe diese Zeilen am Rückflug von China nach Österreich. Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „How Europe Wins“ und benennt die neue Realität. In einer Welt, in der alle anderen schneller und entschlossener handeln, ist offen, ob Europa in den entscheidenden Fragen noch gewinnen kann. Die Antwort steckt bereits in der Diagnose. Europa muss schneller und entschlossener werden.

Entschieden wird das nicht auf Konferenzen. Europa braucht nicht die nächste Arbeitsgruppe, sondern konkrete Vorhaben mit Datum, Budget und Verantwortlichen, die dafür geradestehen. Ein Plan ist immer nur so gut wie seine Ausführung. Umsetzungsgeschwindigkeit muss das Maß aller Dinge sein.

Zwei Beispiele. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten – der Dienstgeberbeitrag sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent, rund zwei Milliarden Euro Entlastung – wirkt erst ab 2028. Die von der Kommissionspräsidentin persönlich unterstützte „EU Inc.“ liegt seit März als Vorschlag am Tisch, anwendbar frühestens 2028. Der Kontinent scheint viel Zeit zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Wucht der Veränderung

BYD hat seinen Absatz in fünf Jahren verzehnfacht, auf 4,6 Millionen Fahrzeuge. Und China ist längst der größte Autoproduzent der Welt. 34,5 Millionen gebaute, acht Millionen exportierte Fahrzeuge allein 2025. Bei Photovoltaikmodulen hält es 85 Prozent Weltmarktanteil, bei Batteriezellen rund 70 Prozent. Veränderung war nie schneller, mit einem hohen Preis für Sieger:innen und Verlierer:innen – die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz noch gar nicht eingerechnet.

Botengänge im Hotel erledigt längst der Roboter: 2024 wurden 54 Prozent aller Industrieroboter weltweit in China installiert. Credit: Thomas Reiter

Wir leben in Österreich weit über unseren Verhältnissen, ohne dafür eine Sensorik zu haben. Zwei Rezessionsjahre, zwölf Prozent Minus bei der abgesetzten Industrieproduktion seit 2021, 25.000 verlorene Industriejobs in zwei Jahren, 6.810 Firmenpleiten im Vorjahr, eine Schuldenquote, die 2027 auf 85 Prozent zusteuert, ein offenes EU-Defizitverfahren. Wer sagt, unser Pensionssystem sei gesichert, rechnet mit Annahmen von gestern. Gut ein Viertel des Bundesbudgets fließt in Pensionen, und 2040 kommen auf einen Menschen im Pensionsalter nur noch zwei im Erwerbsalter – 1950 waren es sechs.

Es mangelt nicht an Lösungen und Wissen, sondern an Bereitschaft – genauer gesagt an den Möglichkeiten einer Dreierkoalition und an den Abläufen zwischen Wien und Brüssel. Was die Politik nicht richten wird, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer leisten. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich ihres Beitrags bewusst sind.

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Vorziehen statt ankündigen. Der Dienstgeberbeitrag, den Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent. Das entlastet die Betriebe brutto um rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten bringt laut EcoAustria 10.000 bis 12.000 Jobs. Wirksam wird die Senkung aber erst 2028. Wer heuer um Aufträge und Fachkräfte kämpft, hat davon nichts. Also vorziehen auf Mitte 2027, gegenfinanziert aus der Föderalismusreform.

Schnellere Genehmigungen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dauerte im Zehnjahresschnitt 22,6 Monate. Fast zwei Jahre bereitliegendes Kapital ohne Baustart, während andere Standorte in Monaten entscheiden.

Deshalb sollte nach zwölf Monaten ohne Bescheid die Bewilligung automatisch gelten. Nötig ist der Druck, denn Bürokratie kostet die Unternehmen laut KMU Forschung Austria 21,1 Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden jährlich, die Leistung von fast 200.000 Vollzeitkräften – ohne Mehrwert für Kund:innen.

Kapital statt Sparbuch. Österreichs Risikokapital brach 2025 um 56 Prozent auf 253 Millionen Euro ein, während europaweit zehn Billionen Euro niedrig verzinst auf Konten liegen. Es braucht eine KESt-Befreiung nach Behaltefrist und Pensionskassen, die heimische Innovation finanzieren dürfen.

Arbeit muss sich lohnen. Mit 47,1 Prozent Abgabenbelastung liegt Österreich laut OECD auf Rang vier. Dazu ein faktisches Antrittsalter unter 62 Jahren bei steigender Lebenserwartung. Dänemark und die Niederlande koppeln ihr Pensionsalter an sie, das schafft Planbarkeit und hält das Thema aus dem Wahlkampf.

Verwertung statt Förderung. Österreich investiert 3,34 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung, EU-weit Platz drei, im Innovation Scoreboard nur Rang acht. Wir finanzieren Forschung erstklassig und übersetzen sie zweitklassig in Produkte. Förderungen sollten daher an Marktergebnisse gekoppelt werden, nicht an gut geschriebene Anträge.

Mehr denn je zählen Leistung und Einsatz statt Hoffnung auf einen Staat, der selbst eine Verschlankung braucht.

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Das ist kein Grund für Pessimismus. Europa hat schon große Träume verwirklicht, und keiner davon war einfach oder unumstritten. CERN entstand 1954, neun Jahre nach dem Krieg, als zwölf Staaten ein gemeinsames Labor bauten, in dem Jahrzehnte später das World Wide Web erfunden wurde. Airbus startete 1970 als Konsortium gegen eine amerikanische Dominanz, die als unangreifbar galt, und lieferte 2025 mit 793 Maschinen mehr Verkehrsflugzeuge aus als Boeing mit 600.

Erasmus wurde 1987 erst nach langem Streit über Rechtsgrundlage und Finanzierung beschlossen, begann mit rund 3.000 Studierenden und hat seither mehr als zehn Millionen Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgebildet. Binnenmarkt und Währungsunion galten als zu groß zum Funktionieren, heute zahlen rund 360 Millionen Menschen in 21 Ländern mit derselben Währung, seit Jänner auch die Bulgaren.

Nicht die Aufgaben sind größer geworden, sondern unsere Bereitschaft kleiner, den Status quo zu verändern, uns festzulegen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Jacques Delors legte 1985 ein Weißbuch mit 282 Einzelmaßnahmen vor und schrieb einen Stichtag hinein, den 31. Dezember 1992. Jede Maßnahme hatte einen Termin, und die Einheitliche Europäische Akte ersetzte für den Binnenmarkt die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen. Der Stichtag wurde bis auf wenige Ausnahmen gehalten.

Träume verwirklichen sich nicht durch Absichtserklärungen und Diskussionen, sondern durch Menschen, die täglich daran arbeiten und dafür geradestehen. Wir müssen es unseren Eltern und Großeltern nur gleichtun.

Über den Autor:

Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren. www.reiterpr.com

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