05.03.2024

Geduldsprobe: Wie die Startup-Szene Politik macht

Sachthemen voranbringen zwischen Parteien und Interessenvertretungen - ein Blick hinter die Kulissen der Startup-Politik.
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Hannah Wundsam und Lisa Fassl teilen ihre Erfahrungen hinter den Kulissen der Startup-Politik | (c) AustrianStartups / Marcella Ruiz-Cruz
Hannah Wundsam und Lisa Fassl teilen ihre Erfahrungen hinter den Kulissen der Startup-Politik | (c) AustrianStartups / Marcella Ruiz-Cruz

Dieser Artikel erschien zuerst in unserem aktuellen brutkasten-Printmagazin (Download-Möglichkeit am Ende des Artikels).


“Wir haben die neue Gesellschaftsform schon zehn Jahre lang empfohlen, bevor sie umgesetzt wurde”, sagt Hannah Wundsam. Mit “wir” meint sie die Organisation AustrianStartups, deren Co-Managing Director sie ist. Bei der neuen Gesellschaftsform geht es natürlich um die FlexCo, die mit Anfang 2024 nach einem mehrjährigen Prozess eingeführt wurde. Damals, zehn Jahre vor dem Nationalratsbeschluss zur FlexCo, also im Jahr 2013, wurde AustrianStartups gegründet und Wundsam machte gerade ihre Matura.

Nicht nur bei AustrianStartups ist in dieser Zeit viel passiert. Die ganze Startup-Szene ist reifer geworden. Erwachsen wäre wohl das falsche Wort, denn wenn ein Startup einmal erwachsen ist, ist es kein Startup mehr. Zuletzt gelang es ebendieser reiferen Community, zwei von Beginn an gehegte politische Wünsche – wenn auch etwas abgespeckt – durchzubringen. Es sind die besagte Gesellschaftsform und eine praktikable Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung.

Learning on the job

Für die ungeduldige Startup-Welt mit ihrer “Fail fast”-Philosophie ist das Jahrzehnt, das es gedauert hat, eine Ewigkeit. “Es hat einige Learnings gebraucht, um zu verstehen, wie man Dinge tatsächlich politisch durchsetzt. Wenn wir das früher gewusst hätten, wäre es wohl schneller gegangen”, sagt Lisa Fassl. Die Female-Founders-Co-Gründerin und Chefin der Startup-Investmentgesellschaft Fund F war von 2021 bis 2022 Österreichs zweite und bislang letzte Startup-Beauftragte im Wirtschaftsministerium. Davor war sie Teil des seit 2020 bestehenden “Startup-Komitees” dort.

Politik zu machen lernte sie, wie bei so vielen Fertigkeiten in der Startup-Welt, “on the job”. Um im politischen Setup Änderungen zu bewirken, müsse man Themen nicht nur gut kommunizieren, sondern auch Beziehungen aufbauen, sagt Fassl: “Am Ende des Tages ist es ein Sales-Job.” Vieles passiere dabei hinter den Kulissen. “Mit dem Vorschlaghammer geht nichts. Mit einer starken Aktion bekommt man eine starke Reaktion. Und dann gibt es verhärtete Fronten”, sagt sie. Wenn man sachliche, informelle Gespräche führe, könne man öffentliche Schlammschlachten verhindern und in der Sache mehr weiterbringen.

“Es geht im Endeffekt ums Zuflüstern”

Dass vieles abseits der öffentlichen Diskussion passiert, bestätigt auch ein weiterer Interviewpartner, der in diesem Kontext nicht namentlich genannt werden soll. Er ist Funktionär bei einer Interessenvertretung und betrachtet das Lobbying für die heimische Startup-Szene als wichtigen Bestandteil seiner Arbeit. “Dabei geht es im Endeffekt ums Zuflüstern”, sagt er. Man müsse jene Personen identifizieren, die wirklich Einfluss haben. “Und das sind nicht automatisch die, die am lautesten schreien.” Man müsse erst einmal verstehen, wer mehr Gewicht hat und warum. Wolle man selbst dieses Gewicht bekommen, müsse man sich erst ein eigenes Netzwerk aufbauen – und das dauere viele Jahre.

Auch sei es nicht immer sinnvoll, die einflussreichen Personen direkt anzusprechen. “Oft rede ich mit Menschen, die diese gut kennen”, so der Funktionär. Lisa Fassl hat hier ihre eigenen Erfahrungen gemacht. “Es ist auch ein Generationenthema. Die älteren Damen und Herren sind häufig nicht zugänglich für neue Ideen, weil ‘das ja immer schon so war und eh funktioniert’. Oft ist es sinnvoll, mit jüngeren Leuten aus derselben Organisation zu sprechen, um Themen dort anzubringen”, sagt sie.

Ausschließlich Herren über 50

Politische Verhandlungen sieht Fassl dagegen als “extrem ineffizient” an und erzählt eine Anekdote: “Bei einer Verhandlung, an der ich für das Wirtschaftsministerium teilgenommen habe, sind uns Vertreter einer Interessengruppe im Raum zehn Meter entfernt gegenübergesessen. Es waren ausschließlich Herren über 50 – und sie haben uns erklärt, dass alles, worüber wir reden, unmöglich ist, entgegen jeglicher Datenlage.” Das sei für sie “völlig absurd” gewesen, sagt Fassl. “Es gibt keinen Common Sense, eine gute Lösung zu finden. Stattdessen wird von vornherein davon ausgegangen, dass man eh ohne Ergebnis heimgeht und sich noch 27 Mal trifft.”

Expertenmeinungen können sich schnell umdrehen, wenn das Gutachten von der falschen Person geschrieben wurde.

Hannah Wundsam

Auch Hannah Wundsam hat ihre Erfahrungen in den Verhandlungen gemacht. Lobbying betreibe AustrianStartups nicht, betont sie, denn die Organisation sei dezidiert keine Interessenvertretung, sondern ein Thinktank. Im FlexCo-Prozess war man aber stark involviert. “Es waren über Jahre hinweg Treffen in denselben Konstellationen, in denen sich die Argumente immer wieder wiederholt haben”, erzählt sie. So müsse man auch selbst immer wieder neue Gesichtspunkte finden, um die eigene Argumentation zu unterstreichen. “Das kann schon frustrierend sein”, so Wundsam. “Man braucht Durchhaltevermögen. Aber es hat sich letztlich auch ausgezahlt.”

Machtspiele

Dabei räumt sie ein: “Ich habe zu Beginn den Einfluss bestimmter Organisationen unterschätzt.” Vor allem die Kammern hätten großes Gewicht. “Es ist spannend zu sehen, wer wen unterstützt. Da können sich auch Expertenmeinungen schnell umdrehen, wenn das Gutachten von der falschen Person geschrieben wurde”, erzählt Wundsam. Man bekomme einige politische Machtspiele mit, und zwar auch zwischen den Koalitionsparteien. “Es war in den FlexCo-Verhandlungen zwischen ÖVP-Wirtschaftsministerium und dem grünen Justizministerium durchaus keine einfache Situation. Oft scheint es so, als gebe es Deals: Die einen gewinnen bei einem Thema, die anderen beim anderen.”

Parteipolitik ist auch für unseren dritten Interviewpartner in seiner Arbeit ein Thema. Wie auch Fassl und Wundsam betont er, parteipolitisch unabhängig zu sein. “Das hat den Vorteil, dass ich mit allen Akteurinnen und Akteuren auf gleiche Weise reden kann.” Doch er räumt ein: “Natürlich kann es auch Vorteile haben, sich politisch klar zu positionieren. Dann kann man sich innerhalb einer Partei besser durchsetzen und so vielleicht auch mehr durchbringen. Das hängt aber natürlich davon ab, ob diese Partei aktuell regiert”, so der Funktionär. Doch auch innerhalb der Parteien sei nicht alles einheitlich, es gebe oft auch klare interne Bruchlinien, erklärt er.

Gefangen in der Mittelmäßigkeit

Lisa Fassl wird beim Thema Parteipolitik ziemlich deutlich und spielt dabei auf ihre persönlichen Erfahrungen der vergangenen Jahre an: Diese sei nicht mehr zeitgemäß. “Es gibt keine Partei, die zu 100 Prozent meinen Werten entspricht – und es geht jedem so”, sagt sie. Das schrecke motivierte Leute ab, in die Politik zu gehen, weil sie sich nicht an Parteilinien anpassen wollten. Insgesamt sei das ganze System mit seinen Bünden und Interessenvertretungen extrem komplex. “Das führt dazu, dass Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerung getroffen werden, und zwar bei allen Parteien”, meint Fassl. Die Ideologien würden Fortschritt und Innovation verhindern.

“Sehr intelligente Leute, die etwas bewegen könnten, sagen nichts, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten”, kritisiert Fassl. Dabei komme eine “Gefangenheit in der Mittelmäßigkeit” heraus, die Österreich das Genick brechen könne. “Wir töten in Österreich Kritikfähigkeit durch Konformität ab. Das passiert auch im Kontext von Interessenvertretungen. Diese Kritikfähigkeit braucht es aber, wenn man international bestehen will“, so Fassl.

Beim Thema Interessenvertretungen wiederum wird Hannah Wundsam deutlich: “Wir sind auch deswegen keine Interessenvertretung, weil diese oft mit Scheuklappen Dinge für ihre Klientel durchboxen. In den Verhandlungen passiert es dann, dass eine Person zwar deine Argumentation versteht, aber nicht einlenken darf, weil das einen unerwünschten Kompromiss für ihre Interessensgruppe darstellen würde.” AustrianStartups wolle hingegen die beste Lösung für die Gesellschaft finden. Dabei gilt für den Thinktank laut Wundsam: “Startups und Innovation sind ein positiver Hebel für die Veränderung der Gesellschaft.”

Sehr intelligente Leute, die etwas bewegen könnten, sagen nichts, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten.

Lisa Fassl

Insofern sieht sie auch das österreichische “Super-Wahljahr” 2024 (Nationalratswahl, EU-Wahl und mehrere Landtagswahlen) als große Chance. Schon im letzten Regierungsprogramm seien 19 von 37 Punkten aus der “Austrian Startup Agenda” gelandet, die AustrianStartups damals zusammen mit anderen Organisationen lanciert hatte. “Es wurden zwar viele Punkte nicht umgesetzt, aber einige angegangen. Und es ist immer gut, darauf verweisen zu können, dass etwas im Regierungsprogramm steht”, sagt Wundsam. Schon bald werde es daher eine überarbeitete Neuauflage der Agenda geben, und die ganze Community sei angehalten, sich zu beteiligen.

Überzeugen wolle man auch mit der neuen Auflage des Austrian Startup Monitors, mit dem jährlich die heimische Startup-Welt statistisch erfasst wird. “Wir versuchen damit, über Zahlen und Fakten zu zeigen, was wirklich die größten Needs sind”, erklärt Wundsam. Beim Thema Mitarbeiterbeteiligung sei das etwa gelungen. Unser dritter Interviewpartner äußert sich in diesem Zusammenhang skeptisch: “Die Wahrheit ist: Die Entscheidungsfindung passiert mehr zwischenmenschlich als datengetrieben.” Das würde er sich allerdings für die Zukunft umgekehrt wünschen.

“Wir als Zielgruppe Startups sind komplett irrelevant”

Lisa Fassl steuert passend zum Super-Wahljahr noch eine ernüchternde Erkenntnis aus ihrer Zeit als Startup-Beauftragte bei: “Wir als Zielgruppe Startups sind komplett irrelevant, weil wir eine kleine Wählergruppe sind. Man gewinnt die Wahl mit Gruppen wie Pensionist:innen, nicht mit uns.” Dabei hat sie auch eine Lösung für dieses Problem und damit einen Tipp für die anstehenden Wahlen gefunden: “Man muss mit den Forderungen Mehrwert für größere Gruppen schaffen und diese ins Boot holen.”

Beim nächsten Top-Thema auf der Polit-Agenda der heimischen Startup-Welt scheint jedenfalls breiter Konsens zu bestehen: Es brauche mehr Anreize für Investor:innen, ihr Geld in Startups zu stecken. Konkret wird ein Beteiligungsfreibetrag gefordert, also dass Investments bis zu einer gewissen Höhe von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können. Davon könnten, ganz im Sinne von Fassls Aussage, nicht nur Startups, sondern alle KMU profitieren. Wie die Chancen auf eine Umsetzung stehen, wird sich wohl erst nach der Wahl zeigen. Denn eines ist wohl klar: Politik bleibt eine Geduldsprobe für die ungeduldige Startup-Community.

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Stefan Schneider, Senior Advisor bei der Deutschen Bank für den Themenbereich Makroökonomie Deutschland und Europa
Deutsche-Bank-Ökonom Stefan Schneider | Foto: brutkasten/Adobe Stock (Hintergrund)

Wichtige politische Entwicklungen bei Handelspartnern sind immer auch für die österreichische Wirtschaft von Bedeutung. Diese Woche gab es jedoch eine ganz spezielle Situation: Innerhalb eines Tages kam es bei den beiden wichtigsten Handelspartnern zu entscheidenden politischen Weichenstellungen.

In den USA, dem zweitgrößten Handelspartner Österreichs, wurde mit Donald Trump ein neuer Präsident gewählt, der wirtschaftspolitisch viele Dinge verändern will. Und in Deutschland, Österreichs wichtigstem Handelspartner, zerbrach die Regierungskoalition. Dort stehen die Zeichen nun auf Neuwahlen.

Was bedeuten diese Entwicklungen für die Weltwirtschaft, aber auch konkret für Unternehmen in Österreich? Einer, der dies beantworten kann, ist Stefan Schneider. Er war 24 Jahre lang Chefökonom der Deutschen Bank und ist seit Februar Senior Advisor bei der Deutschen Bank für den Themenbereich Makroökonomie Deutschland und Europa. Am Donnerstag war er auf Einladung des Bankenverbands in Wien zu Gast und gab gemeinsam mit Bankenverband-Generalsekretär Gerald Resch im brutkasten-Interview seine Einschätzungen ab.

Schneider: Trump-Politik wird Wirtschaftswachstum erhöhen

Daran, dass Trump seine Ankündigungen umsetzen will, zweifelt Schneider nicht. Nachdem sich abzeichne, dass die Republikaner neben dem Senat auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit erhalten werden, werde Trump seine angekündigte Politik “relativ schnell” umsetzen können, erwartet der Ökonom. “Die Steuersenkungen, die er angekündigt hat, werden dann sicherlich kommen. Er wird auch bei der Deregulierung entsprechend reagieren”, führt der Ökonom aus. Beim Zollthema werde es dagegen erst Verhandlungen brauchen. “Das könnte eher in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres kommen”, erwartet Schneider.

Für das Wachstum der US-Wirtschaft ist die Wahl Trumps laut Schneider aber klar positiv: “Das Wachstum könnte um einen viertel oder einen halben Prozentpunkt höher sein, als wir es bisher hatten”. Damit würde es bei 2,5 bis 3 Prozent liegen.

Das hätte dann auch Folgen für die Geldpolitik: “Zinssenkungen, die die Märkte jetzt eingepreist haben, können dann wahrscheinlich nicht mehr in dem Ausmaß kommen”, sagt Schneider. Durch Trumps spendierfreudige Fiskalpolitik steige das Inflationsrisiko etwas an. Die Inflationsrate könnte um einen viertel Prozentpunkt höher ausfallen.

Bankenverband sieht “Bedrohungsszenario”

Was konkret Österreich angeht, sieht Gerald Resch vom heimischen Bankenverband durchaus ein “Bedrohungsszenario”. Die USA sind Österreichs zweitwichtigster Handelspartner, auf den sieben Prozent der Exporte entfallen und der für sechs Prozent der gesamten Wertschöpfung der Industrie verantwortlich ist. “Wir müssen uns sehr genau anschauen, was Trump von seinen Ansagen wirklich umsetzt”, sagt Resch.

In der Industrie könne aber eine “kleine bis mittlere Abwanderung” in die USA drohen – weil die Unternehmen mögliche Handelszölle umgehen wollen. Aufgrund der in Österreich “extrem stark gestiegenen” Produktionsstückkosten habe man einen Wettbewerbsnachteil. Österreichischen Unternehmer:innen, die in den USA aktiv sind oder aktiv werden wollen, rät Resch, vorerst einmal abzuwarten, was Trump in welcher Schnelligkeit wirklich umsetzt.

Schneider erwartet von Trump “Zäsur” in US-Wirtschaftspolitik

Aber wie stark wird sich Trumps Wirtschaftspolitik wirklich von jener der aktuellen Biden-Regierung unterscheiden? Schneider erwartet jedenfalls eine deutliche Zäsur. “Ja, es sind einige Zölle, beispielsweise bezogen auf China, von Biden nicht zurückgenommen worden. Aber etwa in der Regulierung und gerade im Energiesektor ist die Politik doch eine andere gewesen”, argumentiert der Deutsche-Bank-Chefökonom.

Verglichen mit Trumps unterlegener Gegenkandidatin Kamala Harris unterscheide sich auch die geplante Steuerpolitik klar, da Trump die Steuern über Unternehmen senken wolle und generell weniger für Umverteilung stehe.

Trump “personalpolitisch bis in untere Etagen vorbereitet”

Was die Zusammensetzung des Kabinetts angeht, erwartet Schneider mehr Stabilität als in der ersten Trump-Regierung, in der zahlreiche Personalrochaden gegeben hatte. Diesmal sei Trump “personalpolitisch bis in die unteren Etagen vorbereitet”, sagt der Ökonom. Auch aus diesem Grund werde Trump seine Politik umsetzen können “und es wird weniger Neues in irgendeine andere Richtung geben”.

Wichtig ist aus Sicht von Schneider vor allem das Handelsministerium: Wenn hier ein Hardliner zum Zuge käme, wäre dies ein schlechtes Signal. Für das Finanzministerium wiederum könnte jemand mit einem Background in der Finanzbranche angesichts der hohen Defizite “mit Blick auf die Volatilität der Märkte eine gute Wahl” sein, wie Schneider weiter ausführt.

Schneider vom Scheitern deutscher Regierungskoalition nicht überrascht

Wichtige politische Weichenstellungen gab es diese Woche auch in Deutschland. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend FDP-Finanzminister Christian Lindner aus der Regierung entlassen, woraufhin dessen Partei die “Ampel”-Koalition verlassen hat. Scholz’ SPD regiert nun vorerst mit ihrem weiteren Koalitionspartner, den Grünen, ohne Mehrheit weiter. Der Bundeskanzler will am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – in weiterer Folge gelten Neuwahlen im Frühjahr als wahrscheinlich.

Für Schneider kam der Bruch der Koalition nicht überraschend: Lindner hatte in der Vorwoche Forderungen gestellt, die den Kernpositionen von SPD und Grünen entgegengelaufen waren. “Wenn man das ernst genommen hat, war es fast unmöglich, die Kuh vom Eis zu bekommen”, sagt Schneider. In der deutschen Wirtschaft, insbesondere in der Industrie, sei die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition hoch gewesen.

“Jetzt wird es aber erstmal nicht besser”, erwartet Schneider. Sollte es zu Neuwahlen kommen, hätte Deutschland bis zur Bildung einer neuen Koalition “eine Lame-Duck-Regierung in einer Zeit, in der weltpolitisch alles Mögliche passieren kann”.

Aus österreichischer Sicht sieht Gerald Resch vom Bankenverband das Platzen der deutschen Regierungskoalition “durchaus positiv”. Sie sei mit viel Ambition angetreten, habe aber vieles nicht umsetzen können. Es sei jetzt lange Zeit herumlaviert worden. Resch schlussfolgert: “Besser als ein Ende mit Schrecken ist ein Schrecken ohne Ende, denn wir brauchen in Europa ein starkes Deutschland”


Aus dem Archiv:

Stefan Schneider und Gerald Resch im brutkasten-Talk (November 2023)

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