Geduldsprobe: Wie die Startup-Szene Politik macht

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Dieser Artikel erschien zuerst in unserem aktuellen brutkasten-Printmagazin (Download-Möglichkeit am Ende des Artikels).

„Wir haben die neue Gesellschaftsform schon zehn Jahre lang empfohlen, bevor sie umgesetzt wurde“, sagt Hannah Wundsam. Mit „wir“ meint sie die Organisation AustrianStartups, deren Co-Managing Director sie ist. Bei der neuen Gesellschaftsform geht es natürlich um die FlexCo, die mit Anfang 2024 nach einem mehrjährigen Prozess eingeführt wurde. Damals, zehn Jahre vor dem Nationalratsbeschluss zur FlexCo, also im Jahr 2013, wurde AustrianStartups gegründet und Wundsam machte gerade ihre Matura.

Nicht nur bei AustrianStartups ist in dieser Zeit viel passiert. Die ganze Startup-Szene ist reifer geworden. Erwachsen wäre wohl das falsche Wort, denn wenn ein Startup einmal erwachsen ist, ist es kein Startup mehr. Zuletzt gelang es ebendieser reiferen Community, zwei von Beginn an gehegte politische Wünsche – wenn auch etwas abgespeckt – durchzubringen. Es sind die besagte Gesellschaftsform und eine praktikable Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung.

Learning on the job

Für die ungeduldige Startup-Welt mit ihrer „Fail fast“-Philosophie ist das Jahrzehnt, das es gedauert hat, eine Ewigkeit. „Es hat einige Learnings gebraucht, um zu verstehen, wie man Dinge tatsächlich politisch durchsetzt. Wenn wir das früher gewusst hätten, wäre es wohl schneller gegangen“, sagt Lisa Fassl. Die Female-Founders-Co-Gründerin und Chefin der Startup-Investmentgesellschaft Fund F war von 2021 bis 2022 Österreichs zweite und bislang letzte Startup-Beauftragte im Wirtschaftsministerium. Davor war sie Teil des seit 2020 bestehenden „Startup-Komitees“ dort.

Politik zu machen lernte sie, wie bei so vielen Fertigkeiten in der Startup-Welt, „on the job“. Um im politischen Setup Änderungen zu bewirken, müsse man Themen nicht nur gut kommunizieren, sondern auch Beziehungen aufbauen, sagt Fassl: „Am Ende des Tages ist es ein Sales-Job.“ Vieles passiere dabei hinter den Kulissen. „Mit dem Vorschlaghammer geht nichts. Mit einer starken Aktion bekommt man eine starke Reaktion. Und dann gibt es verhärtete Fronten“, sagt sie. Wenn man sachliche, informelle Gespräche führe, könne man öffentliche Schlammschlachten verhindern und in der Sache mehr weiterbringen.

„Es geht im Endeffekt ums Zuflüstern“

Dass vieles abseits der öffentlichen Diskussion passiert, bestätigt auch ein weiterer Interviewpartner, der in diesem Kontext nicht namentlich genannt werden soll. Er ist Funktionär bei einer Interessenvertretung und betrachtet das Lobbying für die heimische Startup-Szene als wichtigen Bestandteil seiner Arbeit. „Dabei geht es im Endeffekt ums Zuflüstern“, sagt er. Man müsse jene Personen identifizieren, die wirklich Einfluss haben. „Und das sind nicht automatisch die, die am lautesten schreien.“ Man müsse erst einmal verstehen, wer mehr Gewicht hat und warum. Wolle man selbst dieses Gewicht bekommen, müsse man sich erst ein eigenes Netzwerk aufbauen – und das dauere viele Jahre.

Auch sei es nicht immer sinnvoll, die einflussreichen Personen direkt anzusprechen. „Oft rede ich mit Menschen, die diese gut kennen“, so der Funktionär. Lisa Fassl hat hier ihre eigenen Erfahrungen gemacht. „Es ist auch ein Generationenthema. Die älteren Damen und Herren sind häufig nicht zugänglich für neue Ideen, weil ‚das ja immer schon so war und eh funktioniert‘. Oft ist es sinnvoll, mit jüngeren Leuten aus derselben Organisation zu sprechen, um Themen dort anzubringen“, sagt sie.

Ausschließlich Herren über 50

Politische Verhandlungen sieht Fassl dagegen als „extrem ineffizient“ an und erzählt eine Anekdote: „Bei einer Verhandlung, an der ich für das Wirtschaftsministerium teilgenommen habe, sind uns Vertreter einer Interessengruppe im Raum zehn Meter entfernt gegenübergesessen. Es waren ausschließlich Herren über 50 – und sie haben uns erklärt, dass alles, worüber wir reden, unmöglich ist, entgegen jeglicher Datenlage.“ Das sei für sie „völlig absurd“ gewesen, sagt Fassl. „Es gibt keinen Common Sense, eine gute Lösung zu finden. Stattdessen wird von vornherein davon ausgegangen, dass man eh ohne Ergebnis heimgeht und sich noch 27 Mal trifft.“

Expertenmeinungen können sich schnell umdrehen, wenn das Gutachten von der falschen Person geschrieben wurde.
Hannah Wundsam

Auch Hannah Wundsam hat ihre Erfahrungen in den Verhandlungen gemacht. Lobbying betreibe AustrianStartups nicht, betont sie, denn die Organisation sei dezidiert keine Interessenvertretung, sondern ein Thinktank. Im FlexCo-Prozess war man aber stark involviert. „Es waren über Jahre hinweg Treffen in denselben Konstellationen, in denen sich die Argumente immer wieder wiederholt haben“, erzählt sie. So müsse man auch selbst immer wieder neue Gesichtspunkte finden, um die eigene Argumentation zu unterstreichen. „Das kann schon frustrierend sein“, so Wundsam. „Man braucht Durchhaltevermögen. Aber es hat sich letztlich auch ausgezahlt.“

Machtspiele

Dabei räumt sie ein: „Ich habe zu Beginn den Einfluss bestimmter Organisationen unterschätzt.“ Vor allem die Kammern hätten großes Gewicht. „Es ist spannend zu sehen, wer wen unterstützt. Da können sich auch Expertenmeinungen schnell umdrehen, wenn das Gutachten von der falschen Person geschrieben wurde“, erzählt Wundsam. Man bekomme einige politische Machtspiele mit, und zwar auch zwischen den Koalitionsparteien. „Es war in den FlexCo-Verhandlungen zwischen ÖVP-Wirtschaftsministerium und dem grünen Justizministerium durchaus keine einfache Situation. Oft scheint es so, als gebe es Deals: Die einen gewinnen bei einem Thema, die anderen beim anderen.“

Parteipolitik ist auch für unseren dritten Interviewpartner in seiner Arbeit ein Thema. Wie auch Fassl und Wundsam betont er, parteipolitisch unabhängig zu sein. „Das hat den Vorteil, dass ich mit allen Akteurinnen und Akteuren auf gleiche Weise reden kann.“ Doch er räumt ein: „Natürlich kann es auch Vorteile haben, sich politisch klar zu positionieren. Dann kann man sich innerhalb einer Partei besser durchsetzen und so vielleicht auch mehr durchbringen. Das hängt aber natürlich davon ab, ob diese Partei aktuell regiert“, so der Funktionär. Doch auch innerhalb der Parteien sei nicht alles einheitlich, es gebe oft auch klare interne Bruchlinien, erklärt er.

Gefangen in der Mittelmäßigkeit

Lisa Fassl wird beim Thema Parteipolitik ziemlich deutlich und spielt dabei auf ihre persönlichen Erfahrungen der vergangenen Jahre an: Diese sei nicht mehr zeitgemäß. „Es gibt keine Partei, die zu 100 Prozent meinen Werten entspricht – und es geht jedem so“, sagt sie. Das schrecke motivierte Leute ab, in die Politik zu gehen, weil sie sich nicht an Parteilinien anpassen wollten. Insgesamt sei das ganze System mit seinen Bünden und Interessenvertretungen extrem komplex. „Das führt dazu, dass Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerung getroffen werden, und zwar bei allen Parteien“, meint Fassl. Die Ideologien würden Fortschritt und Innovation verhindern.

„Sehr intelligente Leute, die etwas bewegen könnten, sagen nichts, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten“, kritisiert Fassl. Dabei komme eine „Gefangenheit in der Mittelmäßigkeit“ heraus, die Österreich das Genick brechen könne. „Wir töten in Österreich Kritikfähigkeit durch Konformität ab. Das passiert auch im Kontext von Interessenvertretungen. Diese Kritikfähigkeit braucht es aber, wenn man international bestehen will“, so Fassl.

Beim Thema Interessenvertretungen wiederum wird Hannah Wundsam deutlich: „Wir sind auch deswegen keine Interessenvertretung, weil diese oft mit Scheuklappen Dinge für ihre Klientel durchboxen. In den Verhandlungen passiert es dann, dass eine Person zwar deine Argumentation versteht, aber nicht einlenken darf, weil das einen unerwünschten Kompromiss für ihre Interessensgruppe darstellen würde.“ AustrianStartups wolle hingegen die beste Lösung für die Gesellschaft finden. Dabei gilt für den Thinktank laut Wundsam: „Startups und Innovation sind ein positiver Hebel für die Veränderung der Gesellschaft.“

Sehr intelligente Leute, die etwas bewegen könnten, sagen nichts, weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten.
Lisa Fassl

Insofern sieht sie auch das österreichische „Super-Wahljahr“ 2024 (Nationalratswahl, EU-Wahl und mehrere Landtagswahlen) als große Chance. Schon im letzten Regierungsprogramm seien 19 von 37 Punkten aus der „Austrian Startup Agenda“ gelandet, die AustrianStartups damals zusammen mit anderen Organisationen lanciert hatte. „Es wurden zwar viele Punkte nicht umgesetzt, aber einige angegangen. Und es ist immer gut, darauf verweisen zu können, dass etwas im Regierungsprogramm steht“, sagt Wundsam. Schon bald werde es daher eine überarbeitete Neuauflage der Agenda geben, und die ganze Community sei angehalten, sich zu beteiligen.

Überzeugen wolle man auch mit der neuen Auflage des Austrian Startup Monitors, mit dem jährlich die heimische Startup-Welt statistisch erfasst wird. „Wir versuchen damit, über Zahlen und Fakten zu zeigen, was wirklich die größten Needs sind“, erklärt Wundsam. Beim Thema Mitarbeiterbeteiligung sei das etwa gelungen. Unser dritter Interviewpartner äußert sich in diesem Zusammenhang skeptisch: „Die Wahrheit ist: Die Entscheidungsfindung passiert mehr zwischenmenschlich als datengetrieben.“ Das würde er sich allerdings für die Zukunft umgekehrt wünschen.

„Wir als Zielgruppe Startups sind komplett irrelevant“

Lisa Fassl steuert passend zum Super-Wahljahr noch eine ernüchternde Erkenntnis aus ihrer Zeit als Startup-Beauftragte bei: „Wir als Zielgruppe Startups sind komplett irrelevant, weil wir eine kleine Wählergruppe sind. Man gewinnt die Wahl mit Gruppen wie Pensionist:innen, nicht mit uns.“ Dabei hat sie auch eine Lösung für dieses Problem und damit einen Tipp für die anstehenden Wahlen gefunden: „Man muss mit den Forderungen Mehrwert für größere Gruppen schaffen und diese ins Boot holen.“

Beim nächsten Top-Thema auf der Polit-Agenda der heimischen Startup-Welt scheint jedenfalls breiter Konsens zu bestehen: Es brauche mehr Anreize für Investor:innen, ihr Geld in Startups zu stecken. Konkret wird ein Beteiligungsfreibetrag gefordert, also dass Investments bis zu einer gewissen Höhe von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können. Davon könnten, ganz im Sinne von Fassls Aussage, nicht nur Startups, sondern alle KMU profitieren. Wie die Chancen auf eine Umsetzung stehen, wird sich wohl erst nach der Wahl zeigen. Denn eines ist wohl klar: Politik bleibt eine Geduldsprobe für die ungeduldige Startup-Community.

Erst vor wenigen Tagen berichtete brutkasten, dass die ÖBB Postbus beim Forum Alpbach einen autonomen Bus testen wird. Der Regelbetrieb mit bis zu 100 fahrerlosen Fahrzeugen ist hierzulande frühestens ab 2028 geplant. Was in Österreich also noch Zukunftsmusik ist, wird in Kalifornien gerade in einer ganz anderen Dimension Realität: Schwere autonome Lkw dürfen dort ab sofort auf öffentlichen Highways getestet werden.

Ein Heimspiel mit Verspätung

Die Situation hatte bislang etwas Paradoxes: Auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie Aurora und Kodiak entwickeln ihre Technologie direkt im Silicon Valley, durften ihre schweren Trucks aber lange nicht auf kalifornischen Straßen erproben. Aurora wurde 2017 von drei Veteranen der Selbstfahr-Branche gegründet, unter anderem ehemals bei Tesla und beim Google-Ableger Waymo. Kodiak wiederum hat sich auf autonome Sattelschlepper spezialisiert.

Fahrzeuge ab 10.001 Pfund Gesamtmasse waren vom Testbetrieb ausgeschlossen. Mit neuen Regeln, die am 28. April beschlossen wurden, ist damit Schluss. Kodiak hat rund um seinen Firmensitz in Mountain View, mitten im Silicon Valley, bereits erste Fahrzeuge auf die Straße geschickt.

Von führerlosen Trucks kann trotzdem noch keine Rede sein. Die Genehmigungen gelten vorerst nur für Tests mit Sicherheitsfahrer:in am Steuer. Kalifornien will das Ganze stufenweise angehen: Auf begleitete Tests soll die fahrerlose Erprobung folgen, ein kommerzieller Einsatz ist frühestens danach denkbar.

Texas war schneller

Dass Aurora und Kodiak überhaupt schon so weit sind, liegt an Texas. Dort waren die regulatorischen Auflagen für autonomes Fahren von Anfang an niedriger, weshalb beide Unternehmen ihr operatives Geschäft zunächst dort entwickelten.

Aurora fährt seit 2025 kommerziell und fahrerlos zwischen mehreren texanischen Städten, Kodiak startete im wenig befahrenen Permian Basin und ist mittlerweile ebenfalls auf öffentlichen Highways unterwegs. Die kalifornische Zulassung erlaubt es nun vor allem Kodiak, seine Systeme erstmals auch im eigenen Heimmarkt unter anderen Verkehrsbedingungen weiterzuentwickeln.

Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr

Weniger Begeisterung für die neuen Regeln gibt es bei den Lkw-Fahrer:innen selbst. Die Gewerkschaft Teamsters California hat das für die Zulassung zuständige DMV (Department of Motor Vehicles) verklagt und will die Zulassung wieder kippen. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe mögliche Sicherheitsrisiken für andere Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausreichend untersucht.

Die Unternehmen argumentieren umgekehrt mit mehr Effizienz und langfristig höherer Sicherheit. Am Ende steht die Frage, wer die amerikanische Logistik von morgen kontrolliert und was das für Fahrerjobs und die Milliarden bedeutet, die bereits in die Technologie geflossen sind.