15.07.2022

Gewessler: „Gassparen bleibt trotz OMV-Deal ein Thema“

Die OMV hat sich bei einer Auktion 40 Terawattstunden an Gas-Transportkapazitäten gesichert. Trotz des jüngsten Deals bleibt die Situation allerdings angespannt.
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Gewessler
BMK / Cajetan Perwein

Ein leichtes Aufatmen in der Energiekrise: Am Donnerstag hat die OMV mitgeteilt, dass sie für das kommende Gasjahr vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023 zusätzliche Transportkapazitäten im Ausmaß von 40 Terawattstunden gesichert hat. Das Volumen entspricht rund der Hälfte des österreichischen Jahresbedarf. Die zusätzlichen Kapazitäten wurden laut OMV in einem mehrwöchigen Auktionsverfahren gesichert. Über die Kosten des Deals machte der Konzern allerdings keine Angaben. Die neuen Transportkapazitäten bilden die Voraussetzung dafür, dass künftig Gas unter anderem aus Norwegen nach Österreich fließen kann. Bereits seit mehreren Jahren produziert die OMV im hohen Norden selbst Gas im Ausmaß von knapp drei Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Aufgrund der hohen Kosten für den Transport lieferte die OMV allerdings bislang kein Gas aus Norwegen nach Österreich, sondern verkaufte es vor Ort.

Gasdiversifizierungsgesetz schafft Voraussetzung

Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz schaffte die Bundesregierung erst unlängst die Rahmenbedingungen dafür, dass Unternehmen für die Mehrkosten beim Transport von nicht-russischem Gas entschädigt werden. Hierfür sind rund 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Energieministerin Leonore Gewessler ging am Freitag im Ö1-Morgenjournal davon aus, dass sich die OMV die Mehrkosten vom Staat zurückholen wird.

Die zusätzlichen Mengen an Gas, die nun nach Österreich gebracht werden können, würde die Abhängigkeit von russischen Gasimporten reduzieren, trotzdem bleibe „noch einiges zu tun“, da Erdgas ein knappes und teures Gut bleibt, so Gewessler. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auf die Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-1 Pipeline und die Unsicherheit, ob Gazprom die Leitung wieder öffnet. Derzeit könne niemand sagen, ob die Pipeline wieder in Betrieb geht, da Russland kein verlässlicher Partner sei.

Gassparen bleibt ein Thema

Trotz des jüngsten OMV-Deals bleibt Gassparen laut Gewessler weiterhin ein Thema. In diesem Zusammenhang begrüßte die Ministerin die aktuellen Notfallpläne der EU-Kommission, die unter anderem vorsehen, in öffentlichen Gebäuden die Temperatur-Obergrenze von 19 Grad einzuführen. Zudem forderte sie mehr Tempo beim Einkauf von Gas ein. „Wir sind nach wie vor in einer sehr angespannten Situation“, so Gewessler.

Auf die Frage, ob das von Norwegen nach Österreich gelieferte Gas auch in Österreich bleibt, antwortete die Ministerin: „Im Gasdiversifizierungsgesetz haben wir festgelegt, dass wir Gas fördern, das in Österreich verbraucht und gespeichert wird“. Auf dem OMV-Deal dürfe man sich laut Expert:innen allerdings nicht ausruhen, da die Gasmenge nur für die Hälfte des Bedarfs reiche. Zudem könnten im Falle eines europaweiten Gasmangels auch Solidaritätsverpflichtungen schlagend werden.


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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
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„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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