30.04.2018

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

Die Wiener FPÖ stellt sich in einer Aussendung klar auf die Seite der Taxiinnung. Argumentiert wird unter anderem mit "Hungerlöhnen" der Uber-Fahrer.
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Uber-Verbot FPÖ
(c) fotolia.com - Rainer Fuhrmann / FPÖ: Toni Mahdalik

Hoch erfreut zeigte sich der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik vergangene Woche, als die einstweilige Verfügung des Taxi-Unternehmens 40100 gegen Uber in Wien publik wurde. Er sprach in einer Aussendung von einem „Etappensieg“. Und stellte gleich klar: „Jetzt geht es darum, dass Uber auch nicht wieder zurückkommt“. Entsprechend groß ist der Ärger bei der Wiener FPÖ darüber, dass der Fahrtendienst schon am Freitag wieder loslegte. Die Änderung der Geschäftsbedingungen, die das ermöglichte, will man bei den Freiheitlichen nicht gelten lassen. Stattdessen fordert man ein endgültiges Uber-Verbot in Wien.

+++ Uber: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten! +++

Hintergrund: „100.000 Euro Strafe pro Verstoß“

Konkret sehen diese neuen Geschäftsbedingungen vor, dass Uber-Fahrer nach abgeschlossenem Auftrag wieder zum Betriebssitz zurückfahren müssen, wenn sie nicht bereits einen Folgeauftrag haben. Damit will Uber das Gesetz, auf das sich die Taxizentrale 40100 bei ihrer Klage bezogen hatte, erfüllen. Der Anwalt des Taxi-Unternehmens hatte von 100.000 Euro Strafe pro nachgewiesenem Verstoß gesprochen.

„Geschäftsmodell von Uber in Wien nicht anwendbar“

„Der US-Milliardenkonzern lässt jetzt kleine Mietwagenunternehmen eine Vereinbarung unterschreiben, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Damit will Uber alle Haftungen auf die Unternehmer und letztendlich an die Fahrer abwälzen“, lässt sich Karl Baron, Präsident der Freiheitliche Wirtschaft, in einer neuen Aussendung zitieren. Denn Mietwagenunternehmer könnten nun mit Klagsforderungen von vielleicht hunderttausenden Euro konfrontiert werden, „nur weil das Geschäftsmodell von Uber in Wien so nicht anwendbar ist“.

Mahdalik beobachtet Uber-Fahrer am Flughafen

Und Verkehrssprecher Mahdalik will derartige Verstöße bereits selbst beobachtet haben: „Auch heute warten Uber-Fahrer, die gleichsam um Hungerlöhne fahren, wieder am Flughafen auf Kundschaft für die Rückfahrt, statt wie vorgeschrieben zur Betriebsstätte zurückzukehren“, wird er in der neuen Aussendung zitiert. Er wisse von weiteren Testfahrten, heißt es dort weiter. Und der Klubobmann erneuert seine Kampfansage: „Mit diesem Papier treibt Uber unsere Unternehmen in den Konkurs – das lassen wir nicht zu“. Ob er damit nun die Mietwagenunternehmen, die Taxi-Unternehmen oder beide meint, geht nicht genau hervor.

„Es führt kein Weg an Uber-Verbot vorbei“

In der Aussendung wird jedoch klargestellt: „Die FPÖ wird diesen weiterer Winkelzug auf dem Rücken der ehrlichen Taxifahrer nicht hinnehmen, es führt daher kein Weg am Verbot von Uber in Wien vorbei. WK, Taxiinnung und die Stadt müssen Schulter an Schulter für die Wiener Taxler kämpfen“. Einen entsprechenden Antrag im Wiener Gemeinderat gab es dazu dem Vernehmen nach aber noch nicht. Bei einer Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag wurde das Thema jedenfalls heiß zwischen NEOS und FPÖ diskutiert. Dort meinte Baron übrigens, die Taxiinnung sei das Problem bislang „zu lasch“ angegangen. Von einem Uber-Verbot sprachen die FPÖ-Mandatare in der Sitzung jedoch nicht.

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Die Gründer Rafael Schwarz und Philipp Linsbichler vor einem Sammelmodul | © Social Cycle

Jeder kennt es: Der Softdrink ist getrunken und übrig bleibt nur die leere Plastikflasche. Was soll man mit ihr machen? Wegwerfen und so Pfandsammlern die Arbeit erschweren oder doch bis zum nächsten Supermarkt gehen und dort die Flasche ordnungsgemäß retournieren? Genau diesem Problem nehmen sich die beiden Gründer von Social Cycle, Rafael Schwarz und Philipp Linsbichler, an. Sie haben ein System zum Pfandsammeln entwickelt, das herkömmliche Pfandringe ersetzen soll. Laut den Gründern ist es u.a. flexibler einsetzbar, sauberer und billiger.

Sammeln mit einer Röhre

Social Cycle setzt auf eine röhrenartige Konstruktion, in die leere Flaschen und Dosen gesteckt werden können. Ihr Sammelsystem ist wesentlich günstiger als herkömmliche Pfandringe. „Unser System kostet zwischen 79 und 99 Euro. Die Pfandringe kosten alleine in der Produktion schon 300 Euro, mit genau der gleichen Kapazität an Flaschen. Außerdem spart man sich die Montage“, sagt der Unternehmensberater. Die Sammelkonstruktionen von Social Cycle werden nämlich nur mit Schellen fixiert, was für zusätzliche Flexibilität sorge. „Du kannst dann einfach die Module z.B. vom Bahnhof abmontieren und dann bei einem Fest montieren“, erklärt Schwarz.

Zudem sei die Reinigung wesentlich einfacher als bei allen anderen Systemen am Markt. Weiters passen die Module laut dem Co-Founder besser ins Stadtbild als bisherige Sammelsysteme. „Wir haben auch das Feedback bekommen, dass es einfach viel besser im öffentlichen Raum ausschaut, was natürlich eins der größten Probleme bei den Pfandringen ist“, erklärt Schwarz.

So sehen die Sammelmodule von Social Cycle aus. | © Social Cycle

Wien als nächstes Ziel

Social Cycle ist bereits an über 150 Standorten in Österreich und Deutschland vertreten, unter anderem in Bregenz, Steyr und Kahl am Main. Nur in Wien fehlen noch jegliche Pfandsammelsysteme. Auf brutkasten-Anfrage erklärt das Büro des Wiener Klimastadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ), dass Pfandsammelsysteme auch zur „Ablagerung sonstiger Abfälle“ verwendet würden, was zu höheren Reinigungskosten führe.

„Dabei haben wir eben unser System genau so entwickelt, dass es dieses Problem nicht gibt“, erklärt Schwarz. Ab September gebe es erneut Gespräche mit der SPÖ, den NEOS und den Grünen. Der 25-Jährige ergänzt: „Wir rechnen zu 100 Prozent mit einem positiven Ausgang. Wir sind wirklich überzeugt, dass es einfach eine perfekte Lösung auch für Wien ist.“

Dem Büro des Klimastadtrats sind Gespräche im Herbst nicht bekannt. Es erklärt, dass das Einwegpfand u. a. das Ziel verfolge, Getränkeverpackungen in den Recyclingkreislauf zurückzuführen. „Die Einführung von Pfandsammelbehältnissen würde diesem Grundgedanken entgegenstehen, da dadurch ein Anreiz entstehen kann, Pfandgebinde bewusst im öffentlichen Raum zurückzulassen und deren Rückführung auf Dritte zu verlagern“, ergänzt das Büro.

Präsenz in ganz Europa

Das im März 2026 gegründete Unternehmen finanziert sich mittels Bootstrapping. Investoren soll es keine geben. Als Kunden kommen für Social Cycle Städte, Gemeinden und Abfallverbände in Frage. Die Gründer wollen ihr Produkt durch konstantes Feedback verbessern und sich so gegenüber ihrer Konkurrenz durchsetzen. Dabei setzen sie auf Mundpropaganda, Medienberichte und die eigene Kommunikation z.B. mittels Mails. Schwarz und Linsbichler denken trotz langsamen Wachstums bereits an die nächsten großen Schritte. Das Startup soll u.a. nach Holland und Irland expandieren und seine Präsenz in Deutschland verstärken. Schwarz möchte mit dem Pfandsammelsystem auch in Hamburg und Berlin vertreten sein. „Unser Ziel ist es wirklich, dass unsere Module in die Infrastruktur eingebunden sind wie Mistkübel, in ganz Europa“, stellt der Co-Founder fest.

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