16.11.2023

FlexKap-Zeitplan wackelt – immer noch große Streitpunkte

Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf zur neuen Rechtsform FlexKap am 22. November beschlossen werden. Noch wird aber zwischen den Ministerien verhandelt. Laura Raggl und Werner Wutscher, die als Startup-Rat-Mitglieder bei den Verhandlungen zum Erstentwurf dabei waren, appellieren, schnell zum Abschluss zu kommen.
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FlexKap - Werner Wutscher und Laura Raggl appellieren, die FlexKap-Verhandlungen schnell abzuschließen
Werner Wutscher und Laura Raggl appellieren, die FlexKap-Verhandlungen schnell abzuschließen | (c) Luiza Puiu / (c) brutkasten, Martin Pacher

“Der Zeitplan für das Startup-Paket hält”, sagte Finanzminister Magnus Brunner noch beim Forum Alpbach im brutkasten-Video-Talk. Doch momentan sieht es nicht mehr danach aus. Denn der finale Gesetzesentwurf zur neuen Gesellschaftsform FlexKap (Flexible Kapitalgesellschaft) sollte in einer Woche, am 22. November, beschlossen werden. Aktuell wird aber immer noch zwischen den involvierten Ministerien verhandelt.

Neue Konfliktlinien bei FlexKap nach Begutachtungsphase

Konkret werden die Kommentare aus der Begutachtungsphase im Sommer diskutiert und eingearbeitet, um den Ministerialentwurf fertigzustellen, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Dabei haben sich auch neue Konfliktlinien aufgetan, zu denen im Hintergrund debattiert wird.

“Wenn es so weiter geht, geht sich die Timeline nicht aus”

“Wenn es so weiter geht, geht sich die Timeline mit dem Inkrafttreten am 1. Jänner nicht aus”, warnt Laura Raggl. Die ROI-Ventures-Gründerin und ehemalige aaia-Geschäftsführerin sitzt im Startup-Rat des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums (BMAW). In dieser Funktion war sie auch an den Verhandlungen zum FlexKap-Erstentwurf beteiligt, der im Mai präsentiert wurde und dann in Begutachtung ging. In den aktuellen Verhandlungen haben die Stakeholder-Gruppen – neben dem Startup-Rat etwa auch Notariatskammer und Rechtsanwaltskammer – nur mehr eine beratende Funktion.

Absegnung von Rechtsanwaltsurkunden durch Richter:innen als neuer Streitpunkt

Im Hintergrund wird freilich heftig debattiert – vor allem, weil nach der Begutachtung ein Kompromiss-Vorschlag ins Spiel kam, mit dem mehrere Gruppen gar nicht können. Demnach sollen Urkunden zur Anteilsübertragung, die von Rechtsanwält:innen erstellt werden, künftig von zuständigen Richter:innen abgesegnet werden müssen. Dass in der FlexKap bei der Anteilsübertragung laut Erstentwurf (im Gegensatz zur GmbH) keine Notariatspflicht mehr besteht, ist bereits seit längerem großer Streitpunkt unter anderem zwischen Notariatskammer und Rechtsanwaltskammern, wie brutkasten berichtete.

“Idee lehnen wir als Startup-Community ganz massiv ab”

Der Vorschlag mit der Absegnung der Anwalts-Urkunden durch Richter:innen führe die Intention einer Auflockerung der Formvorschriften ad absurdum, meint Werner Wutscher, Investor und ebenfalls Startup-Rat-Mitglied gegenüber brutkasten: “Das ist eine neue Formvorschrift, die es bis jetzt nicht gab. Wir glauben nicht, dass unternehmerisches Handeln von Richter:innen beurteilt werden muss. Diese Idee, die nach drei Jahren Verhandlung im letzten Moment aus dem Hut gezaubert wurde, lehnen wir als Startup-Community ganz massiv ab”.

Fristen bei Mitarbeiter:innenbeteiligung zweite große Konfliktlinie in FlexKap-Verhandlungen

Der zweite große Streitpunkt, der aktuell noch besteht, betrifft die neue Mitarbeiter:innenbeteiligung. Hier sieht der Erstentwurf vor, dass Mitarbeiter:innen dafür zumindest drei Jahre im Unternehmen sein müssen, weiters ist eine verpflichtende Mindesthaltedauer von fünf Jahren geplant. “Das ist so in der Praxis nicht umsetzbar”, sagt Laura Raggl. Von Seiten der Startup-Community wird hier eine Verkürzung auf jeweils ein Jahr gefordert. “Wir wollen eine gute Lösung für unsere Arbeitnehmer:innen, die Wertschätzung für ihre Leistung zeigt”, betont die Investorin.

“Die wichtigste Forderung ist, dass der Prozess jetzt schnell abgeschlossen wird”

Doch Raggl stellt klar: “Natürlich haben wir noch unsere Forderungen, aber die wichtigste ist, dass der Prozess jetzt schnell abgeschlossen wird”. Man wünsche sich in erster Linie keine Verschlechterungen zum Erstentwurf aus Startup-Community-Sicht. Beim Thema Mitarbeiter:innenbeteiligung könne man wohl auch zu einem späteren Zeitpunkt die rechtliche Lage aufbessern, beim Thema der möglichen neuen Formvorschrift wäre das wohl schwieriger.

Wutscher zu FlexKap: “Wir brauchen es, wie eine Bissen Brot”

“Wir kennen Gründer:innen, die mit der Gründung auf die besseren Bedingungen in der FlexKap warten. Die Verzögerung ist ein großes Problem für sie”, sagt Werner Wutscher, der ebenfalls betont, dass der Zeit-Faktor nun Priorität habe. “Die ganze Community will den Beschluss dringend. Es braucht diesen Schritt für den Standort und die Wettbewerbsverbesserung und als Signal gerade in der aktuell fordernden Zeit. Wir brauchen es, wie eine Bissen Brot”, mahnt der Investor ein. Und er stellt klar: “Wir haben in vielen Punkten nachgegeben. Es ist trotzdem ein guter Entwurf, hinter dem wir stehen. Es wäre schade, wenn jetzt nichts kommt.”

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Thomas Kuchlbacher, Wiener Städtische und Florian Brandstetter, Teledoc | (c) Wr. Städtische / Teledoc
Thomas Kuchlbacher, Wiener Städtische und Florian Brandstetter, Teledoc | (c) Wr. Städtische / Teledoc

Mit seinem Telemedizin-Angebot verfolgt das Wiener Startup Teledoc eine klare B2B2C-Strategie. Zugänglich ist das Service den Kund:innen von Partner-Unternehmen. Österreicher:innen können etwa schon seit einiger Zeit das Angebot nutzen, wenn sie den ÖAMTC-Schutzbrief haben – aber nur aus dem Ausland. In mehreren CEE-Ländern hat das Startup Versicherungen als Partner gewonnen, darunter auch mehrere Töchter der Vienna Insurance Group (VIG). Durch eine neue Partnerschaft können nun auch Privat-Krankenversicherte der Wiener Städtischen und der Donau Versicherung, die beide ebenfalls zur VIG gehören, Teledoc nutzen.

Verrechnung von Teledoc-Service läuft bei Wiener Städtischer und Donau automatisch

“Das bedeutet, sie bekommen von Montag bis Sonntag zwischen 6:00 und 22:00 Uhr garantiert innerhalb einer Stunde einen Online-Arzttermin über die Teledoc-App”, erklärt Gründer und CEO Florian Brandstetter im Gespräch mit brutkasten. “Die App checkt, ob die Person bei uns versichert ist. Die Verrechnung läuft dann automatisch im Hintergrund”, ergänzt Thomas Kuchlbacher, Leiter Krankenversicherung bei der Wiener Städtischen. Das heißt, privatversicherte Patient:innen müssen bei Teledoc, nicht wie beim Wahlarzt, in Vorleistung gehen und dann die Rechnung einreichen.

“Die ersten, die unsere komplette Plattform nutzen können”

Doch das ist nicht alles. “Die Kund:innen der Wiener Städtischen und der Donau sind die ersten, die unsere komplette Plattform nutzen können, die vor kurzem fertiggestellt wurde”, sagt Brandstetter. Auf Dauer sollen immer mehr Features zugänglich werden, etwa ein “Mood-Checker”, mit dem man seine eigene mentale Gesundheit monitoren kann, oder ein “Vital-Checker”, der KI-basiert per Kamera Herz- und Atemfrequenz kontrolliert.

Pluz Care: Versicherungen übernehmen Liefergebühr

Schon jetzt ist ein anderer Teilbereich von Teledoc zentraler Aspekt der Kooperation: Pluz Care. Das im Wiener Startup Studio Trive Studio entwickelte Medikamenten-Lieferservice wurde erst im Juni von Teledoc übernommen, wie brutkasten berichtete. Bis Jahresende übernehmen Wiener Städtische und Donau nun die Liefergebühren für ihre Privatversicherten.

“Längerer Weg, bis rezeptpflichtige Medikamente geliefert werden können”

Momentan können über Pluz Care nur rezeptfreie Medikamente bestellt werden. “Es dürfte noch ein längerer Weg sein, bis rezeptpflichtige Medikamente geliefert werden können”, schätzt Teledoc-CEO Brandstetter. “Der Bereich ist sehr stark reglementiert und es gibt keine Regularien, die das aktuell erlauben”. Man bleibe aber am Thema interessiert und sei dazu auch im Austausch mit der Apothekerkammer.

Teledoc-Chef hofft auf neues Gesetz

Dafür gibt es einige andere Schrauben, an denen bei Pluz Care schon jetzt gedreht wird. Zuletzt führte man etwa zusätzlich zur Lieferung eine Click & Collect-Option ein. Noch im Dezember soll das Sortiment von 1.300 auf 2.000 Artikel erweitert werden. “Außerdem planen wir, über Wien und Graz hinaus in weitere Regionen und Städte zu expandieren”, so der Gründer. Große Hoffnung setzt er auch in ein geplantes neues Gesetz, das aber noch final beschlossen werden muss. Dieses soll Apotheken unter der Woche reguläre Öffnungszeiten bis 21 Uhr und Samstags bis 18 Uhr ermöglichen. “Dann wären wir in einer guten Position”, meint Brandstetter.

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