16.11.2023

FlexKap-Zeitplan wackelt – immer noch große Streitpunkte

Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf zur neuen Rechtsform FlexKap am 22. November beschlossen werden. Noch wird aber zwischen den Ministerien verhandelt. Laura Raggl und Werner Wutscher, die als Startup-Rat-Mitglieder bei den Verhandlungen zum Erstentwurf dabei waren, appellieren, schnell zum Abschluss zu kommen.
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FlexKap - Werner Wutscher und Laura Raggl appellieren, die FlexKap-Verhandlungen schnell abzuschließen
Werner Wutscher und Laura Raggl appellieren, die FlexKap-Verhandlungen schnell abzuschließen | (c) Luiza Puiu / (c) brutkasten, Martin Pacher

“Der Zeitplan für das Startup-Paket hält”, sagte Finanzminister Magnus Brunner noch beim Forum Alpbach im brutkasten-Video-Talk. Doch momentan sieht es nicht mehr danach aus. Denn der finale Gesetzesentwurf zur neuen Gesellschaftsform FlexKap (Flexible Kapitalgesellschaft) sollte in einer Woche, am 22. November, beschlossen werden. Aktuell wird aber immer noch zwischen den involvierten Ministerien verhandelt.

Neue Konfliktlinien bei FlexKap nach Begutachtungsphase

Konkret werden die Kommentare aus der Begutachtungsphase im Sommer diskutiert und eingearbeitet, um den Ministerialentwurf fertigzustellen, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Dabei haben sich auch neue Konfliktlinien aufgetan, zu denen im Hintergrund debattiert wird.

“Wenn es so weiter geht, geht sich die Timeline nicht aus”

“Wenn es so weiter geht, geht sich die Timeline mit dem Inkrafttreten am 1. Jänner nicht aus”, warnt Laura Raggl. Die ROI-Ventures-Gründerin und ehemalige aaia-Geschäftsführerin sitzt im Startup-Rat des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums (BMAW). In dieser Funktion war sie auch an den Verhandlungen zum FlexKap-Erstentwurf beteiligt, der im Mai präsentiert wurde und dann in Begutachtung ging. In den aktuellen Verhandlungen haben die Stakeholder-Gruppen – neben dem Startup-Rat etwa auch Notariatskammer und Rechtsanwaltskammer – nur mehr eine beratende Funktion.

Absegnung von Rechtsanwaltsurkunden durch Richter:innen als neuer Streitpunkt

Im Hintergrund wird freilich heftig debattiert – vor allem, weil nach der Begutachtung ein Kompromiss-Vorschlag ins Spiel kam, mit dem mehrere Gruppen gar nicht können. Demnach sollen Urkunden zur Anteilsübertragung, die von Rechtsanwält:innen erstellt werden, künftig von zuständigen Richter:innen abgesegnet werden müssen. Dass in der FlexKap bei der Anteilsübertragung laut Erstentwurf (im Gegensatz zur GmbH) keine Notariatspflicht mehr besteht, ist bereits seit längerem großer Streitpunkt unter anderem zwischen Notariatskammer und Rechtsanwaltskammern, wie brutkasten berichtete.

“Idee lehnen wir als Startup-Community ganz massiv ab”

Der Vorschlag mit der Absegnung der Anwalts-Urkunden durch Richter:innen führe die Intention einer Auflockerung der Formvorschriften ad absurdum, meint Werner Wutscher, Investor und ebenfalls Startup-Rat-Mitglied gegenüber brutkasten: “Das ist eine neue Formvorschrift, die es bis jetzt nicht gab. Wir glauben nicht, dass unternehmerisches Handeln von Richter:innen beurteilt werden muss. Diese Idee, die nach drei Jahren Verhandlung im letzten Moment aus dem Hut gezaubert wurde, lehnen wir als Startup-Community ganz massiv ab”.

Fristen bei Mitarbeiter:innenbeteiligung zweite große Konfliktlinie in FlexKap-Verhandlungen

Der zweite große Streitpunkt, der aktuell noch besteht, betrifft die neue Mitarbeiter:innenbeteiligung. Hier sieht der Erstentwurf vor, dass Mitarbeiter:innen dafür zumindest drei Jahre im Unternehmen sein müssen, weiters ist eine verpflichtende Mindesthaltedauer von fünf Jahren geplant. “Das ist so in der Praxis nicht umsetzbar”, sagt Laura Raggl. Von Seiten der Startup-Community wird hier eine Verkürzung auf jeweils ein Jahr gefordert. “Wir wollen eine gute Lösung für unsere Arbeitnehmer:innen, die Wertschätzung für ihre Leistung zeigt”, betont die Investorin.

“Die wichtigste Forderung ist, dass der Prozess jetzt schnell abgeschlossen wird”

Doch Raggl stellt klar: “Natürlich haben wir noch unsere Forderungen, aber die wichtigste ist, dass der Prozess jetzt schnell abgeschlossen wird”. Man wünsche sich in erster Linie keine Verschlechterungen zum Erstentwurf aus Startup-Community-Sicht. Beim Thema Mitarbeiter:innenbeteiligung könne man wohl auch zu einem späteren Zeitpunkt die rechtliche Lage aufbessern, beim Thema der möglichen neuen Formvorschrift wäre das wohl schwieriger.

Wutscher zu FlexKap: “Wir brauchen es, wie eine Bissen Brot”

“Wir kennen Gründer:innen, die mit der Gründung auf die besseren Bedingungen in der FlexKap warten. Die Verzögerung ist ein großes Problem für sie”, sagt Werner Wutscher, der ebenfalls betont, dass der Zeit-Faktor nun Priorität habe. “Die ganze Community will den Beschluss dringend. Es braucht diesen Schritt für den Standort und die Wettbewerbsverbesserung und als Signal gerade in der aktuell fordernden Zeit. Wir brauchen es, wie eine Bissen Brot”, mahnt der Investor ein. Und er stellt klar: “Wir haben in vielen Punkten nachgegeben. Es ist trotzdem ein guter Entwurf, hinter dem wir stehen. Es wäre schade, wenn jetzt nichts kommt.”

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Jürgen Föttinger ist Gründer von Brenzian (c)Jürgen Föttinger

Sommer, Sonne, Spritzer. An dieses Lebensgefühl knüpft Jürgen Föttinger mit seinem Likör Brenzian an. Auf Basis von Brennesselsirup und Enzianschnaps kreierte der Oberösterreicher aus dem Bezirk Vöcklabruck ein neues alkoholisches Getränk – in seinem Wintergarten.

Brenzian überzeugt laut Föttinger aufgrund seines herbsüßen Geschmacks. Diese Kombination soll Anwendung in der Gastronomie finden. Dabei kann man den Likör sowohl pur als auch als Mixgetränk konsumieren. Insbesondere “g’spritzt” soll Brenzian eine sommerliche, optisch ansprechende Alternative für eine breite Kundschaft sein.

Der Getränkeentwickler empfiehlt den Konsum des Sommergetränks mit Zitronenmelisse und Grapefruit garniert. (c) Jürgen Föttinger

Produktion im eigenen Wintergarten

Für den Likör wird Enzianschnaps und Brennesselsirup in einem Fass im Wintergarten von Jürgen Föttinger vereinigt. Für rund zwei Wochen reift die Kombination aus aromatisch-bitterem Wurzelbrand und aufgekochtem Brennesselsirup.

Seit Mitte Februar 2024 gibt es die Firma Brenzian e.U. – mit der abgeschlossenen Produktentwicklung steht nun der Beginn des Vertriebs und der Vermarktung für Jürgen Föttinger auf dem Programm. Bisher ist das Unternehmen bootstrapped, Föttingers Frau stehe ihm allerdings zur Seite, kommentiert der Gründer mit einem Lachen im Gespräch mit brutkasten.

Brenzian zufällig entstanden

Die Idee für seinen Brennessel-Enzianlikör kam Jürgen Föttinger ganz zufällig. Mit einem Freund war er auf einen Geburtstag eingeladen und trank dabei einen “g’spritzten” Brennesselsirup. Zur Feier des Tages haben die beiden das Getränk mit Enzianschnaps verfeinert.

„Wir waren so überrascht von dem Geschmack, der sich in diesem Zusammenspiel entwickelte“, sagte Föttinger gegenüber brutkasten. Schon vor seinem eigenen Produkt hatte der Veranstalter Föttinger auftretenden Kabarettist:innen eigene Flaschen Alkohol geschenkt. Der Schritt zur Entwicklung von Brenzian war daher naheliegend, kommentiert der Gründer.

Kein zweites Red Bull

Langfristig möchte der Schaffer von Brenzian sich Kund:innen in der österreichischen Gastronomie aufbauen, welche sein “Produkt und die Arbeit dahinter zu schätzen wissen”.

Größentechnisch plant Föttinger eine Produktion von rund 10.000 Litern im Jahr. „Ein zweites Red Bull will ich gar nicht werden, das wird mit so einem Produkt eh schwierig“, so Föttinger im Gespräch mit brutkasten.

Das Etikett des Sommeraperitifs zeigt den Schriftzug „5 Sterne (1 Bewertung)“, den Föttinger auch auf dem Plakat seines Bühnenprogramm verwendet. Der Startup-Gründer ist nebenbei nämlich als Kabarettist tätig.

Mehr dazu am Dienstagabend bei “2 Minuten 2 Millionen”. Außerdem dabei: Yuicy, Enna, FAIO

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