21.04.2022

FlexCo: Vorteile der Rechtsform lassen sich wissenschaftlich klar belegen

Gastkommentar. EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna argumentiert in einer Replik, warum die neue Rechtsform FlexCo substantielle Verbesserungen bringen kann.
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Budgetentwurf Monika Köppl-Turyna über die FlexCo
Monika Köppl-Turyna | (c) Weinwurm
kommentar

Austrian Limited bzw. FlexCo oder FlexKap – wie sie jetzt heißt – ist wieder in aller Munde. Nicht zuletzt wegen zwei Kommentaren, die kürzlich beim brutkasten erschienen sind, und die sich, trotz aller Vorschläge der Experten, wissenschaftlicher Evidenz und langjährigen Forderungen der Startup-Szene, lautstark gegen die neue Rechtsform aussprechen. Aber alles der Reihe nach.

Die erste Stimme, und zwar die des Wiener Gründers Jakobus Schuster kann man wohl nur unter dem Motto „Hund beißt Mann“ zusammenfassen. Er vertritt eine legitime Position, ausgehend von einem individuellen Interesse, aber auch nicht mehr als das.

„Kein Innovationsparadies“ durch FlexCo? Reformen wirken schrittweise!

Die zweite Stimme gegen FlexCo kam vom Rechtsanwalt Christof Strasser und enthält eine Reihe an Argumenten, warum es die neue Rechtsform nicht braucht. Und er unterstützt dabei Sichtweisen, die einem wissenschaftlichen Konsens widersprechen. Es beginnt mit der plastischen Parallele: „So wie ein Hoodie noch kein Startup macht, wird aus Österreich nicht deshalb ein Innovationsparadies, weil man eine Rechtsform einführt, die ein bisschen mehr nach Kalifornien riecht“.

Natürlich ändert ein Element des Systems nicht gleich alles: Ein David Alaba macht ja auch nicht automatisch einen Weltmeister aus uns. So ist es auch bei jeder Reform. Mit diesem Argument hätten wir uns auch gleich zahlreiche andere sinnvolle Reformschritte ersparen können.

Jede nur so kleine Reform könnte – ceteris paribus – zu einer Verbesserung der Standortqualität für Startups führen. Doch die neue Rechtsform ist nicht nur eine kleine Reform. Und hier irrt Herr Strasser, wenn er schreibt, dass „Mitarbeiterbeteiligung kein dringendes Thema wäre“ oder das Bürokratiemonster GmbH kein Hindernis für die Gründungen darstellt. Die wissenschaftliche Literatur liefert eindeutig empirische Evidenz dafür, dass sowohl die Möglichkeit der einfachen Gründung als auch günstige Mitarbeiterbeteiligungsregelungen wichtige Eckpfeiler einer dynamischen Entrepreneurship-Aktivität sind.

Internationale Evidenz spricht für Mitarbeiterbeteiligung

Für junge Unternehmen im Allgemeinen stellt die Sicherstellung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine besondere Herausforderung dar. Die Befragungsergebnisse im Rahmen des Austrian Startup Monitor spiegeln diese Problematik wider. Für mehr als 30 Prozent der befragten Gründer:innen stellt sich die Personalakquise als größte Herausforderung dar. Gleichzeitig müssen neue Unternehmen nicht nur mit etablieren Konkurrenten im Inland am Arbeitsmarkt in den Wettbewerb treten, sondern zunehmend auch mit ausländischen Arbeitgebern. Und diese haben doch deutlich bessere Startpositionen.

Internationale Evidenz zeigt, dass günstige Formen von Mitarbeiterbeteiligung der Schlüssel zur Entwicklung einer lebhaften Szene sein können.

Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen, aber etwa auch für externe Dienstleister, Berater:innen oder Organe, sind eine denkbare Methode zur Erhöhung der Anreize, doch bei heimischen Entrepreneuren zu arbeiten. Um Startup-Unternehmen für Fachkräfte attraktiv zu machen, soll die Ausgabe von „Unternehmenswertbeteiligungen“ als Form der Mitarbeiterbeteiligung ermöglicht werden. Auf diesem Weg sollen Beschäftigte incentiviert werden, da durch eine eigene Beteiligung das Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Startups gestärkt wird.

Internationale Evidenz zeigt, dass günstige Formen von Mitarbeiterbeteiligung der Schlüssel zur Entwicklung einer lebhaften Szene sein können. Henrekson und Sanandaji (2018) zeigen etwa, dass die günstige Besteuerung von Stock Options den wesentlichen Unterschied zwischen den Ländern ausmacht – oder gar das wichtigste Erfolgs-Element darstellt. Dabei würde die in der FlexCo ursprünglich vorgesehene Besteuerung der Options als Kapitalertrag im Gegensatz zu Arbeitseinkommen den erwünschten Hebel bringen.

Starker Zusammenhang zwischen einfacher, günstiger Gründung und wirtschaftlichem Erfolg eines Landes

Zweitens zeigt internationale Literatur, dass es einen starken Zusammenhang zwischen einfachen und günstigen Prozeduren für Gründungen und dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes gibt. Ein häufig referenzierter Indikator für die Einfachheit der Unternehmensgründung wurde in der Vergangenheit von der Weltbank im „Doing Business Report“ publiziert. Dabei erzielte Österreich zuletzt 2020 im Hinblick auf die Unternehmensgründung einen Gesamtscore von etwa 83 des auf 100 normierten „Bestwerts“. Unter den 190 Vergleichsländern lag Österreich damit auf Rang 127.

Ein maßgeblicher Teilindikator sind hier die Kosten zur Erledigung der Verfahren zur Unternehmensgründung in Prozent des Einkommens pro Kopf. Zu diesen Kosten gehören natürlich auch jegliche notariellen Beglaubigungen. Diese Kosten betrugen 2020 in Österreich 4,7 Prozent. Dies liegt zum Teil über den Vergleichswerten von anderen höher entwickelten Ökonomien, etwa 2,3 Prozent in der Schweiz, 1 Prozent in den USA, 0,5 Prozent in Schweden oder 0,2 Prozent in Dänemark. Zu sehen ist hier auch, dass es sich keinesfalls um laissez faire Ökonomien handelt, sondern mehrheitlich um vorbildliche Sozialdemokratien aus dem Norden, wo auch Arbeiterrechte eine besonders hohe Stellung haben.

Eindeutige empirische Ergebnisse

Diese hohe regulatorische Komplexität und Kosten der Gründung werden in Österreich als besonders hindernd gesehen, etwa in dem Global Entrepreneurship Monitor 2020, wo dieser Indikator auf der vorletzten (!!!) Stelle liegt – nur vor der de facto nicht vorhandenen Ausbildung im Bereich Entrepreneurship in den Schulen. In der wissenschaftlichen Literatur finden sich Ergebnisse, wonach ein restriktives regulatorisches Gründungsumfeld die Unternehmens- und Gründungsdynamik hemmen kann.

Klapper und Love (2010) zeigen, dass die Einfachheit der Gründung die Gründungsdynamik positiv beeinflussen kann. Reformen, die eine substanzielle Verringerung von Verfahren, Kosten oder Verfahrensdauern bewirken, können demnach die Gründungsdynamik verbessern. Ciccione und Papaioannou (2007) zeigen ein etwa 0,4 Prozent schnelleres Industriewachstum in Finnland (24 Tage zum Gründen) als in Italien (62 Tage zum Gründen). Papadimopoulos (2014) kommt zu einem ähnlichen Schluss im Kontext einer griechischen Reform, die ähnliche Vereinfachungen eingeführt hat.

Dazu gehört in erster Linie Abschaffung der Notariatspflicht.

Autoren von EcoAustria (Graf et al. 2019) identifizieren positive volkswirtschaftliche Effekte im Kontext der Rückführung von überschießender Regulierung gegenüber Rahmenregulierungen auf Ebene der Europäischen Union („Gold Plating“). Auf dieser Basis zeigt sich, dass aufgrund des Erfüllungsaufwands durch Gold-Plating Regulierungen das BIP um rund 0,2 Prozent bzw. knapp 800 Mio. niedriger liegt. Diese empirischen Ergebnisse deuten sehr stark darauf hin, dass Kosten der Gründung sowie weiteren Aktivitäten, etwa Anteilsübergaben, gesenkt werden sollten, um den Standort für Startups zu stärken. Dazu gehört in erster Linie Abschaffung der Notariatspflicht.

Auch Mindestkapitalanforderungen werden in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht. Van Stel et al. (2006) etwa zeigen, dass diese negativ mit der Gründungsdynamik korrelieren. Hier ist die wissenschaftliche Evidenz allerdings weniger klar als bei den ersten zwei Punkten – was eigentlich auch der Meinung, dass es das wichtigste Element sei, widerspricht.

Fazit: FlexCo kann heimisches Ökosystem substanziell vorantreiben

Anders als in dem zitierten Kommentar scheint die Evidenz dafür zu sprechen, dass FlexCo genau die wichtigsten Elemente, die der österreichischen Startup Szene fehlen, anspricht. Es soll zweifelsohne auch mehr als das passieren. Die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten oder mehr MINT-Ausbildung für die Kinder kann man etwa nur unterschreiben. Die jüngst diskutierte Wiedereinführung der Behaltefrist bei Wertpapieren könnte auch helfen. Oder vielleicht sogar die Klärung der Besteuerung von Carry-Erträgen.

Die neue Rechtsform FlexCo wird nicht alle Standort-Probleme lösen, aber sie hat das Potenzial, das heimische Ökosystem substanziell voranzutreiben.

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KI-Rede: Pröll schlägt Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung vor

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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