14.02.2023

Heimische Abfallentsorger fordern Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) fordert ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, die mit ihren Lithium-Ionen-Batterien immer öfter falsch entsorgt werden.
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(c) Adobestock

Einweg-E-Zigaretten, im Englischen werden sie als “Disposables” bezeichnet, liegen seit 2022 groß im Trend. In den Kunststoffhüllen der E-Zigaretten stecken in der Regel nicht aufladbare Lithium-Ionen-Batterien und eine Vorrichtung, die nikotinhaltige Flüssigkeit verdampfen lässt. Je nach Anbieter am Markt sind bis zu 600 Züge möglich, was der Konsumation von zwei bis drei Packungen Zigaretten entspricht. Danach gelten die “Einweg-Vaporizier” mit ihren Lithium-Ionen-Batterien als Elektroschrott und müssen dementsprechend an dafür vorgesehen Sammelstellen, Werkstoffzentren oder im Handel entsorgt werden.

Verband fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Immer öfter werden derartige Einweg-E-Zigaretten im Restmüll entsorgt, wie der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) am Dienstag in einer Aussendung kritisiert. Genaue Zahlen zur Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten liegen allerdings nicht vor. Vom Verband heißt es aber: “Werden die Wegwerfprodukte falsch im Restmüll entsorgt, kommt es in den Recyclingbetrieben immer häufiger zu Bränden – und deren Zahl steigt.” Dahingehend spricht sich der VOEB für ein Verbot der Einweg-Zigaretten aus. “Aufklärungsarbeit über das umweltschädliche und gesundheitliche Risiko für Konsument:innen sind absolut notwendig und ein Verkaufsverbot ist die einzige Konsequenz”, so VOEB Präsidentin Gabriele Jüly.

Studie: “83 Prozent der Österreicher:innen für Verbot”

In seiner Forderung nach einem Verbot Einweg-E-Zigaretten verweist der Verband auf das Bundesland Bayern, das ebenfalls ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten fordert. Erst im Jänner 2023 beschloss die bayrische Landesregierung eine Bundesratsinitiative, mit der die deutsche Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukt einzusetzen. Für ein Verbot bräuchte es allerdings eine Änderung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Bisher sind nämlich nur bestimmte Einwegerzeugnisse aus Kunststoff erfasst. Dazu zählen beispielsweise Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme.

Zudem verweist der VOEB auf eine selbst in Auftrag gegebene Studie, die im Jänner und Feber 2023 unter insgesamt 1000 Österreicher:innen durchgeführt wurde. Demnach sprachen sich 83 Prozent der befragten Personen für ein Verbot aus.


Tipp der Redaktion

Mit Jänner 2023 startete die brutkasten-Redaktion einen neuen thematischen Schwerpunkt zum Thema Kreislaufwirtschaft. Im Zentrum stehen Innovationen von Startups, Corporates und Mittelstand, die eine ressourceneffiziente und schadstoffarmen Produktion ermöglichen. Zudem berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um eine kreislauforientierte Wirtschaft.

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Die Kurstafel:

​🇺🇸 US-Börsenaufsicht vs. Krypto - geht es wieder los?

Im Vorjahr gab es eine Phase, da ging die US-Börsenaufsicht gefühlt jeden zweiten Tag juristisch gegen einen großen Namen der Kryptobranche vor. Die konkreten Vorwürfe unterschieden sich zwar im Detail. Im Wesentlichen ging es aber immer um eine Frage: Sind bestimmte Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere einzustufen?

Die Behörde hat dazu eine relativ klare Meinung - sie beantwortet die Frage zumeist mit “ja”. Zumindest seit Gary Gensler 2020 den Chefposten der Börsenaufsicht übernommen hat. Gensler hat öffentlich eigentlich nur bei Bitcoin explizit außer Streit gestellt, dass die Kryptowährung nicht unter das US-Wertpapiergesetz fällt. Schon bei Ethereum hat er eine solche Festlegung bisher vermieden - oder mitunter sogar das Gegenteil angedeutet. Für alle anderen Krypto-Assets dürfte es noch schlechter aussehen.

In den vergangenen Monaten ist es dann etwas ruhiger geworden, was größere Streitfälle angeht. Im Sommer 2023 musste die Börsenaufsicht einen deutlichen Rückschlag hinnehmen, als der Vermögensverwalter Grayscale ein Urteil erwirkte, wonach die Behörde die Ablehnung seiner geplanten Bitcoin-Spot-ETFs nicht ausreichend begründet hatte. 

Der Druck auf die Behörde stieg - und Anfang Jänner 2024 genehmigte sie schließlich eine ganze Reihe von Anträgen auf Bitcoin-Spot-ETFs. Diese waren dann auch seit Anfang Jänner handelbar. Insgesamt entstand aber durchaus der Eindruck, dass dies eher widerwillig geschehen war. 

Neue Fälle, in denen die Behörde gegen große Namen der Krypto-Branche vorging, kamen seither aber keine dazu. Allerdings sollte man davon nicht auf einen Meinungsumschwung der Börse schließen. 

​👮‍♀️ Warum die Behörde jetzt gegen Uniswap vorgeht

Und nun kam es tatsächlich zu einem neuen Fall, der in der Krypto-Branche sofort für großes Aufsehen sorgte: Es geht um Uniswap, die wohl bekannteste und nach Handelsvolumen größte dezentrale Börse (DEX) in der Szene. Genauer gesagt: Um das Unternehmen dahinter, Uniswap Labs. Dieses entwickelt das Uniswap-Protokoll - ist aber nicht gleichbedeutend mit diesem. Theoretisch könnte das Open-Source-Protokoll auch ohne das Unternehmen weiter bestehen.

Aber zurück zum Thema. Bei Uniswap Labs ging diese Woche eine sogenannte Wells Notice ein. Vereinfacht gesprochen ist das eine Art Vorwarnung, dass die Behörde rechtliche Schritte gegen ein Unternehmen einleiten wird. Bei Coinbase ging beispielsweise eine solche im März 2023 ein. Im Juni folgte dann tatsächlich eine Klage der Behörde.

Was die Börsenaufsicht Uniswap Labs genau vorwirft, ist noch nicht bekannt. Aufgrund der Erfahrungswerte kann man aber davon ausgehen, dass der rechtliche Status der auf Uniswap handelbaren Token eine Rolle dabei spielen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass die Behörde Uniswap Labs vorwerfen wird, eine Börse für Wertpapiere zu betreiben - ohne den entsprechenden Registrierungsprozess durchlaufen zu haben.

​🥊 Wie Uniswaps erste Reaktion auf das Vorgehen der Behörde ausfiel

Gründer Hayden Adams - eine der bekanntesten Personen der Kryptobranche - hat sich bereits zu Wort gemeldet: “Ich bin nicht überrascht. Nur genervt, enttäuscht und bereit zu kämpfen”, schrieb er in einem längeren Statement auf X. 

Adams gab sich zuversichtlich, dass die Produkte von Uniswap Labs rechtskonform seien. Und dass das Unternehmen “auf der richtigen Seite der Geschichte” stehe. Die Börsenaufsicht habe sich aber seit längerem entschieden, “gute Akteure” wie Uniswap und Coinbase anzugreifen anstatt klare Regeln zu schaffen - und dabei habe sie noch “schlechte Akteure wie FTX” davonkommen lassen. 

Damit schließt sich Adams auch einer in der Kryptobranche populären Kritik an der US-Börsenaufsicht an: Sie habe nichts getan, um den größten Betrugsfall der Kryptogeschichte, FTX, zu verhindern - und gehe stattdessen gegen seriöse Akteure der Branche vor. Tatsächlich ist Uniswap innerhalb der Kryptoszene weitgehend unkontrovers und anerkannt. 

Die Börse ist einer der wichtigsten Akteure im Bereich Decentralized Finance (DeFi). In der Rangliste von CryptoFees.info ist Uniswap meist direkt hinter Bitcoin und Ethereum platziert. Das Portal stellt dar, welche Protokolle die meisten Gebühren generieren - weil dies ein Indikator dafür ist, dass sie tatsächlich genutzt werden und User:innen dafür eben auch bereit sind zu zahlen. 

Allerdings: Aus Sicht von Gary Gensler und seiner Behörde heißt das noch nichts. Dort dürfte man im Wesentlichen den gesamten DeFi-Sektor als rechtlich fragwürdig betrachten. Mit der Wells Notice gegen Uniswap hat die Börsenaufsicht nun jedenfalls klar gemacht, dass ihr Vorgehen gegen die US-Kryptobranche noch lange nicht beendet ist. 

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