14.05.2019

It’s the stock market, stupid!

Markus Fallenböck, Geschäftsführer von Own Austria, greift im Gastkommentar die aktuelle Verstaatlichungsdiskussion auf und erläutert, warum die EU besser in Amazon investieren sollte, als BMW zu verstaatlichen.
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Markus Fallenböck: BMW verstaatlichen? It's the stock market, stupid!
(c) Own Austria: Markus Fallenböck

Blenden wir zurück in das Jahr 1992. Es ist Wahlkampf in den USA. Ein weitgehend unbekannter Gouverneur fordert den amtierenden Präsidenten heraus. Das Ergebnis ist bekannt: Bill Clinton schlägt George Bush Senior klar. Clintons zentraler Sieger-Slogan lautet „It’s the economy, stupid!“; oder anders gesagt: Wahlen gewinnt man nicht mit großen Strategien für die Weltpolitik sondern mit einer funktionierenden Wirtschaft zu Hause.

+++ “Being Public” oder wie die Börse das (Unternehmer-)Leben verändert +++

BMW verstaatlichen?

2019 ist wieder Wahlkampf, diesmal geht es um das Europaparlament. In der heißen Phase wird nach einer Wortmeldung des deutschen Jungsozialisten Kevin Kühnert auch darüber diskutiert, ob man wichtige Unternehmen verstaatlichen soll (als Beispiel wird sogar BMW genannt). Diese Debatte wird von allen Seiten zur Profilierung genutzt, eine Auseinandersetzung mit den dahinterliegenden Problemen bzw. möglichen Alternativen bleibt wie so oft auf der Strecke.

Comeback der alten verstaatlichten Industrie?

Um meine Ausgangsposition gleich offen auf den Tisch zu legen: Die letzten Jahrzehnte haben ziemlich eindrucksvoll bewiesen, dass der Staat – und zwar egal ob kommunistisch oder marktwirtschaftlich organisiert – kein besonders erfolgreicher (Allein-) Eigentümer von Unternehmen ist. In Österreich müsste eigentlich der Begriff „verstaatlichte Industrie“ als entsprechender Nachweis reichen, außer man hat diese Tragödie erfolgreich verdrängt oder vielleicht nie etwas davon gehört.

Die klügere „Public Company“

Dabei gäbe es eine Institution, die gerade in einer langfristigen Perspektive die Eigentumsrechte an Groß-Unternehmen ziemlich erfolgreich organisiert hat. Man nennt sie börsennotierte Aktiengesellschaft. Der englische Begriff macht den tieferen Sinn noch viel deutlicher: Public Company. Dahinter steht die Grundidee, dass hoch kapitalisierte Unternehmen besondere Transparenz brauchen: Diese wird insbesondere erfüllt durch umfassende Informationspflichten wie auch durch den über die Börse öffentlich gehandelten Wert der Beteiligungen. Der Einfluss der Aktionäre ist im Aktienrecht genau geregelt und zeigt sich etwa auch an den Möglichkeiten in der Hauptversammlung. Dass diese keine proforma-Veranstaltungen sind, haben jüngst die Versammlungen von Bayer und UBS sowie von RWE gezeigt.

Einfluss im Jahre 2019

Bei RWE konnte etwa eine Vertreterin der „Fridays for Future“-Bewegung über das Rederecht einer Aktionärsvereinigung ihre Vorstellungen zu grüner Energiegewinnung darlegen – und das vor hunderten Eigentümern eines der größten europäischen Energiekonzerne. Sämtliche große deutsche Medien haben darüber ausführlich berichtet. Und RWE-Chef Rolf Martin Schmitz sagte zu seinen Aktionären: „Sauberen und sicheren Strom zu erzeugen – dieses Ziel treibt uns an“. So kann Einflussnahme im Jahr 2019 aussehen!

Eine breite Aktionärskultur

Anstatt also über Verstaatlichungen im Stile des 19. Jahrhunderts nachzudenken, wäre es wichtiger in Europa eine breite Aktionärskultur zu etablieren. An dieser kann sich natürlich auch der Staat beteiligen, aber eben transparent über den Kapitalmarkt und nur als einer von mehreren Eigentümern. Dieses Modell wird auch in Österreich etwa bei OMV und Telekom Austria praktiziert.

Ein Beispiel für ein staatliches Modell in großem Stile ist der aus Öleinnahmen dotierte Norwegische Staatsfonds mit einem Volumen von 914 Milliarden Euro (Stand Ende März 2019). Dieser Fonds ist mit über 9000 Beteiligungen – darunter auch Apple, Microsoft oder amazon.com – ein nicht zu unterschätzender Einflussfaktor für ein Land mit gerade einmal 5,3 Millionen Einwohnern. Man stelle sich nun so einen Fonds auf EU-Ebene vor!

It’s the stock market, stupid!

In diesem Sinne: Nicht BMW verstaatlichen, sondern bestehende Möglichkeiten nutzen, damit wir als Gesellschaft über den Kapitalmarkt Einfluss gewinnen können. Das wäre im Übrigen nicht nur ein Weg, um europäische Unternehmen gegenüber feindlichen Übernahmen abzusichern, sondern auch um unseren Einfluss am Weltmarkt auszubauen. Denn – Überraschung, Überraschung! Auch die in der EU heiß diskutierte „Viererbande“ aus amazon, Google, Facebook und Apple besteht nur aus öffentlich gehandelten Unternehmen, an denen man sich jederzeit beteiligen kann. Auf diesem Wege würden wir in Europa nicht als Kontinent der braven Verbraucher und Mitarbeiter enden, sondern auch daran mitverdienen, wenn diese Unternehmen Gewinne erzielen.


Markus Fallenböck ist seit Jänner 2019 geschäftsführender Gesellschafter bei Own Austria. Davor war er viele Jahre in Managementfunktionen etwa bei Styria Media Group und Verlagsgruppe News tätig.

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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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