10.07.2018

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

Die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts, die Ende April verhängt worden ist, wurde von Oberlandesgericht Wien bestätigt. Der einzige Schritt, der Uber noch bleibt, ist der Gang zum Obersten Gerichtshof.
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Uber
(C) PhotoPlus+/Fotolia - Uber muss in Wien den nächsten Rückschlag einstecken.

Im Streit zwischen Wiener Taxler und dem Fahrtendienstanbieter Uber gab es für das US-Unternehmen einen herben Rückschlag. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Ende April verhängte einstweilige Verfügung (EV) des Handelsgerichts jetzt bestätigt. Für das US-Unternehmen bleibt als letzer Schritt nur noch der Gang vor den Obersten Gerichtshof (OGH).

+++ Uber: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten! +++

Zuständigkeit österreichischer Gerichte bestätigt

Der Oberste Gerichtshof hat zudem bereits letzten Freitag entschieden, dass in dieser Kausa österreichische Gerichte zuständig sind – und nicht jene aus Holland, wo Uber seine Europazentrale hat. „Wir freuen uns, dass die österreichischen Gerichte in diesem höchst komplexen Rechtstreit unsere Rechtsansicht bestätigen“, so Dieter Heine, Anwalt für Taxi 40100 und zuständiger Partner bei Vavrovsky Heine Marth. „Das OLG Wien hat sich einmal mehr klar zur Rechtswidrigkeit des Uber-Systems geäußert. Durch die Entscheidung des OGH ist auch sichergestellt, dass Uber für die unserer Ansicht nach zahlreichen Verstöße gegen die nunmehr bestätigte EV zur Verantwortung gezogen werden wird und sich nicht über formal-juristische Spitzfindigkeiten aus der Affäre ziehen kann. Uber behauptet zwar, sein System seit April 2018 geändert zu haben, jedoch wurden vielfache Verstöße gegen die EV bekannt, die bereits zu Strafanträgen beim Exekutionsgericht geführt haben.“

+++ Einstweilige Verfügung: Uber soll vorübergehend Betrieb in Wien einstellen +++

Der Streit: Worum geht es?

Kurzum: Es geht um den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Uber ist eine App, die mit Mietwagen-Anbeitern zusammenarbeitet und eigentlich bloß vermittelt. Im Mietwagengewerbe gibt es keine behördlichen Vorgaben, was den Fahrpreis betrifft – dies bleibt zwischen Anbieter und Kunde Verhandlungssache. Per Gesetz ist es aber vorgegeben, dass der Mietvertrag für die Fahrt in der Zentrale des Anbieters finalisiert werden muss. Der Grund: Eine klare Trennung zwischen Taxianbietern, die jederzeit Kunden auf der Straße aufnehmen dürfen, und Mietwagen. Der große Vorwurf ans US-Unternehmen: Man habe sich nicht an diese Regeln gehalten, sondern Fahrer hätten unterwegs Aufträge angenommen. Hierbei hat die Taxifunkzentrale 40100 auch Testfahrten durchgeführt, Uber in die Falle laufen lassen und Gesetzesübertretungen festgehalten.

Uber drohen hohe Strafen

Das Handelsgericht Wien hat infolgedessen im April 2018 entschieden, dass es nur dann als Vermittlungsgeschäft gilt, wenn die Fahrer in ihrer Rolle als Autovermieter die Firma immer verlassen. Sollten sie jedoch Kunden unterwegs abholen, sei das illegal. Als Folge dieser Entscheidung hatte Uber in Wien für zwei Tage seine Dienstlesitungen eingestellt, das System geändert und Berufung eingelegt. Jene wurde nun abgelehnt. „Das Ergebnis ist eine weitere Bestätigung, dass sie illegal gehandelt haben“, sagt Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Für ihn „ist der gewonnene Rekurs ein weiterer entscheidender Schritt, die Uber-Mietwagen zu gewerberechtskonformen Verhalten anzuhalten und wieder die Grundbedingungen für fairen Wettbewerb und gegen Sozialdumping zu schaffen“. Der US-Firma drohen pro nachgewiesenem Verstoß 100.000 Euro Strafe.


⇒ Zur Website des Fahrtendienstleisters

⇒ 40100 App

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refurbed, google
Kilian Kaminski, Co-Founder von refurbed und Ted Briggs, Lead for Sustainability Strategic Partnerships & AI Deployment bei Google. I (c) refurbed.

Wie refurbed mitteilt, könnten bald zahlreiche Laptops zu E-Waste werden, obwohl sie technisch einwandfrei funktionieren – weil sie die Hardwareanforderungen für Windows 11 nicht erfüllen und der Support für Windows 10 in weniger als einem Jahr ausläuft. Eine neue Studie von Fraunhofer Austria beziffert das Ausmaß des Problems: 41 Millionen Geräte in der EU, davon 690.000 allein in Österreich, sind von dieser technischen Überalterung betroffen.

refurbed-Co-Founder: „Grundlegendes Problem des heutigen Technikkonsums“

Deswegen wollen Google und refurbed mit einer neuen Partnerschaft die sichere Weiternutzung kompatibler PCs und Macs ermöglichen. „Allein in Österreich könnten bei einer um ein Jahr verlängerten Nutzungsdauer rund 20 Tonnen E-Waste und 5.381 Tonnen CO₂ eingespart werden“, heißt es per Aussendung.

Microsoft hat eigentlich den offiziellen Support für Windows 10 bereits letztes Jahr eingestellt. Erweiterte Sicherheitsupdates stehen jedoch noch bis zum 12. Oktober 2027 zur Verfügung. Danach erhalten betroffene Geräte keine weiteren Sicherheitsupdates über dieses Programm – unabhängig davon, ob ihre Hardware noch funktioniert.

„In einer Zeit des Klimawandels und wachsender E-Waste-Mengen sollten 41 Millionen funktionsfähige Laptops nicht allein deshalb ersetzt werden müssen, weil der Software-Support endet. Das steht allen Bemühungen entgegen, den weltweit wachsenden E-Waste einzudämmen“, sagt Kilian Kaminski, Co-Founder von refurbed. „Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem des heutigen Technikkonsums. Wir können Software-Lebenszyklen nicht allein verändern. Aber gemeinsam mit Google wollen wir Nutzer:innen eine Lösung und mehr Wahlfreiheit bieten – und den bestehenden Geräten eine längere Lebensspanne ermöglichen.“

„Lebenszyklus verlängern“

Alexander Kuscher, Senior Director of Laptops & Tablets bei Google, sieht es ähnlich, wenn er sagt: „Millionen von Laptops nähern sich dem Ende des Supports für ihre Betriebssysteme, obwohl die Hardware noch funktioniert. Mit ChromeOS Flex und der Zusammenarbeit mit refurbed bieten wir eine nachhaltigere Möglichkeit, die Lebensdauer kompatibler Geräte zu verlängern, Geld zu sparen und unnötigen E-Waste zu reduzieren.“ Und Ted Briggs, verantwortlich für die Nachhaltigkeitsstrategie bei Google, ergänzt: „Unsere Nachhaltigkeitsstrategie basiert darauf, die tatsächlichen Auswirkungen unserer Produkte zu verstehen. Wir teilen und schätzen das große Engagement von refurbed, die Lebenszyklen von Produkten zu verlängern.“

Zur Erklärung: ChromeOS Flex ist ein cloudbasiertes Betriebssystem von Google für kompatible PCs und Macs. Es soll geringere Hardwareanforderungen als herkömmliche Desktop-Systeme stellen und integrierte automatische Sicherheitsupdates bieten.

Wer einen älteren Laptop oder PC besitzt, könnte in ChromeOS Flex eine Alternative finden, so der Claim. Das Betriebssystem von Google würde sich vor allem für Menschen eignen, die überwiegend im Internet surfen, Videos streamen oder browserbasierte Anwendungen wie Google Workspace und Microsoft 365 nutzen. Wer hingegen auf spezielle, lokal installierte Windows-Programme angewiesen ist, brauche dafür weiterhin ein herkömmliches System.

ChromeOS Flex ist kostenlos bei Google erhältlich. Alternativ soll das Betriebssystem bei refurbed.at als vorbereiteter USB-Stick angeboten werden, wofür laut Angaben eine Versandgebühr von drei Euro anfalle. Der Stick ermögliche es, ChromeOS Flex zunächst auszuprobieren, ohne es auf dem Gerät zu installieren. Ob ein bestimmtes Gerät mit dem System kompatibel wäre, lässt sich über die Kompatibilitätsliste von Google vorab prüfen.

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