27.08.2020

Facebook muss sich wegen Max Schrems vielleicht „in zwei teilen“

Im Juli kippte der Europäische Gerichtshof - vom Datenschützer Max Schrems angestoßen - das Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA. Das hat auch erhebliche Konsequenzen für Facebook - zumindest theoretisch.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Jeden Tag fließen Unmengen User-Daten von europäischen Nutzern über den Atlantik in die USA. Das betrifft nicht nur Daten, die User – gewollt oder unwissentlich – direkt an US-Unternehmen wie Facebook und Google weitergeben, die dann auf US-Servern verarbeitet werden. Tatsächlich schickt auch jedes europäische Unternehmen, das datenschutzrechtlich relevante Daten seiner Nutzer über Dienste wie Google Analytics und Facebook Connect verarbeitet, diese in die USA. Bloß, seit Juli ist das nicht mehr erlaubt. Denn er Europäische Gerichtshof EuGH kippte das „Privacy Shield“-Abkommen zwischen EU und USA. Hinter dem Urteil stand einmal mehr eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und seiner NGO noyb.

EuGH kippte „Privacy Shield“ – bislang noch nichts passiert

Die Auswirkungen sind für manche Unternehmen massiv – zumindest theoretisch. Denn mit den gängigen Systemen müssten zahlreiche Unternehmen ihre Praktiken in der Verarbeitung von Nutzerdaten komplett ändern, um dem Urteil gerecht zu werden. Das passierte seit Juli aber kaum bis gar nicht. Max Schrems reichte daher vergangene Woche mit noyb Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein. „Wir haben auf den wichtigsten Webseiten in jedem EU-Mitgliedsstaat eine schnelle Suche nach Code von Facebook und Google durchgeführt. Diese Code-Schnipsel leiten Daten über jeden Besucher an Google oder Facebook weiter“, erklärt Schrems in einer Aussendung. „Beide Unternehmen geben zu, dass sie die Daten aus der EU zur Verarbeitung in die USA übermitteln, wo sie gesetzlich verpflichtet sind, diese Daten US-Behörden wie der NSA zur Verfügung zu stellen. Weder Google Analytics noch Facebook Connect sind für den Betrieb dieser Webseiten notwendig und hätten daher inzwischen ersetzt oder zumindest deaktiviert werden können“, so der Datenschutz-Aktivist.

Genau so will Schrems mit noyb jedoch natürlich auch den Druck auf die US-Tech-Riesen selbst erhöhen. Was die logischen Konsequenzen für seinen Langzeit-Gegner vor Gericht, Facebook, angeht, führt Schrems gegenüber dem US-Magazin TechCrunch aus: „Es gibt Teile, die notwendige Datentransfers sind, und Facebook kann dies auch weiterhin tun. Also etwa eine Nachricht, die ich einem amerikanischen Freund schicke, und dergleichen. Aber das ist nur ein kleiner Prozentsatz“, so der Datenschützer, „ich denke also, dass sie technisch gesehen Facebook in zwei Teile teilen müssten. Und dann die notwendigen Datentransfers irgendwie wieder miteinander verbinden“. Sprich: Facebook braucht nach der geltenden Lage europäische Server für die europäischen Daten. Was die Oberfläche anbelangt, würde dann aber wieder ein Transfer stattfinden.

Max Schrems: „Fall zeigt massive Ignoranz“

„Das werden sie nicht tun, wenn nicht Himmel und Hölle dafür in Bewegung gesetzt werden“, mutmaßt Schrems gegenüber TechCrunch. Es wäre ein fundamentaler Umbau des Systems damit verbunden, der extrem aufwändig sei. Schrems räumt auch ein, dass es in Sachen Datenschutz noch wichtigere Themen gebe. Durchsetzen will er die Umsetzung der aktuellen Regelung und die damit verbunde mögliche „Spaltung“ des Facebook-Systems aber dennoch. „Was diesen Fall für mich immer spannender macht, ist, dass er einfach die massive Ignoranz bei diesen Entscheidungen zeigt“, so Schrems, „der Oberste Gerichtshof der EU sagt zum zweiten Mal, dass man das nicht tun darf, und sie sagen nur ‚oh ich schätze, das Gesetz gilt für uns nicht oder wird sowieso nicht durchgesetzt'“. Er wolle Gerechtigkeit.

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City Layers Team | (c) WirtschaftsagenturWien Karin Hackl

Über zugeparkte Radwege, fehlende Sitzgelegenheiten oder andere Ärgernisse im öffentlichen Raum sudern: Auf dem „Wiener Suderplan“ können Bürger:innen ihre Beschwerden direkt auf einer interaktiven Stadtkarte hinterlassen. Hinter der Plattform stehen ausgerechnet vier Menschen, die ursprünglich gar nicht aus Wien kommen. Gerade deshalb ist ihnen der typische Wiener Grant besonders aufgefallen. Lovro Končar-Gamulin und Domagoj Krhen stammen aus Kroatien, Androniki Pappa und Angelos Chronis aus Griechenland.

Gemeinsam wollen sie mit ihrem Startup City Layers die Bürgerbeteiligung vereinfachen. „Wir kennen den Wiener Grant schon seit Jahren“, erzählt Mitgründer Končar-Gamulin. Der Suderplan sei eine Gelegenheit gewesen, die Möglichkeiten ihrer Technologie zu demonstrieren.

Auf dem Wiener Suderplan können Nutzer:innen ihre Beschwerden direkt auf einer interaktiven Karte hinterlassen.

Von der Forschung zum Startup

Die Idee zu City Layers entstand im Rahmen von Končar-Gamulins Doktorarbeit an der Technischen Universität Wien. Ab 2023 wurde der Ansatz mithilfe von Forschungsförderungen weiterentwickelt. Ziel ist es, Bürger:innen einfacher in städtische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. „Normalerweise passiert das in Workshops oder Face-to-Face-Sessions. Wir haben uns gedacht, das kann viel effizienter und viel einfacher sein“, erklärt Končar-Gamulin.

City Layers entwickelt sogenannte Community Maps, auf denen Nutzer:innen ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Ideen zu konkreten Orten teilen können. Die Informationen werden anschließend räumlich ausgewertet und beispielsweise für Stadtplanung, Mobilitätsprojekte oder Forschung nutzbar gemacht.

Der Ansatz kam nach Unternehmensangaben bereits in mehr als zehn Projekten in vier Ländern zum Einsatz und erreichte über 10.000 Menschen. 2025 wurde City Layers beim Falling Walls Science Summit unter die 15 weltweit führenden Science-Engagement-Projekte gewählt.

Was den Suderplan von „Sag’s Wien“ unterscheidet

Wie die Technologie funktioniert, zeigt der Wiener Suderplan. Statt nach konkreten Themen wie Mobilität oder Hitze zu fragen, setzt das Team bewusst auf einen humorvollen Zugang. „Warum fragen wir nicht einfach: Was nervt dich hier?“, beschreibt Končar-Gamulin die Überlegung. Innerhalb von vier Wochen entstanden so laut dem Startup mehr als 4.900 Beiträge und über 16.800 Reaktionen.

Mit „Sag’s Wien“ betreibt die Stadt bereits eine App für Meldungen über Probleme im öffentlichen Raum. Končar-Gamulin sieht darin jedoch keine direkte Konkurrenz. Während „Sag’s Wien“ konkrete Probleme an die Verwaltung weiterleitet, soll der Suderplan alltägliche Erfahrungen sichtbar machen und daraus übergreifende Erkenntnisse gewinnen „Auch wenn die Stadt Wien gute offizielle Kanäle hat, gibt es doch Interesse für so etwas“, sagt der Gründer. Die gesammelten Beiträge sollen in einem Bericht mit räumlichen Analysen und Handlungsprioritäten aufbereitet werden.

Wie City Layers Geld verdienen will

Doch wie lässt sich digitale Bürgerbeteiligung monetarisieren? City Layers setzt auf bezahlte Projekte für Planungsbüros, Organisationen und öffentliche Auftraggeber. Dabei erstellt das Team individuelle Karten, organisiert die Beteiligung und übernimmt die Auswertung. „Wir machen die ganze Kampagne, die Community Map, die Datensammlung, die Datenanalyse und dann auch am Ende einen Report“, erklärt Končar-Gamulin.

Zwei bezahlte Pilotprojekte wurden bereits umgesetzt, darunter eines in der kroatischen Stadt Varaždin. Die dafür entwickelten digitalen Vorlagen lassen sich für weitere Aufträge wiederverwenden. „Mit jedem Projekt haben wir weniger Arbeit“, so der Gründer.

Finanziert wird die Entwicklung bislang überwiegend durch Förderungen. Nach einer Förderung des Wissenschaftsfonds FWF und zwei EU-Projekten erhielt das Team Unterstützung von aws und der Wirtschaftsagentur Wien. Die offizielle Unternehmensgründung ist für Anfang 2027 geplant. Končar-Gamulin soll dann die Geschäftsführung übernehmen.

Nächstes Projekt zu Wiener Christkindlmärkten

Noch vor Weihnachten plant das Team eine weitere interaktive Karte. Darauf sollen Besucher:innen Informationen zu Wiener Christkindlmärkten finden und Feedback hinterlassen können. Die Anwendung könnte später auch für andere Veranstaltungen eingesetzt werden.

Langfristig will City Layers international wachsen. Zunächst stehen Österreich, Kroatien und möglicherweise Griechenland im Fokus, später soll die Plattform auch in weiteren EU-Ländern zum Einsatz kommen.

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