16.07.2020

Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Abkommen namens "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des Datenschützers Max Schrems. Facebook darf Daten europäischer User nicht in die USA übermitteln.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” zwischen der EU und den USA aufgehoben. Dafür verantwortlich war unter anderem eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten, der sich seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa einsetzt.

“USA müssen Überwachungsgesetze ändern”

“Ich freue mich sehr über das Urteil. Es scheint, dass der Gerichtshof uns in allen Aspekten gefolgt ist. Dies ist ein schwerer Schlag für den irischen DPC (Anm.: Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland) und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen”, so Schrems in einer ersten Reaktion.

Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf “US-Personen”, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA. Da es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, welche Unternehmen überwacht werden, haben die Menschen auch keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Der EuGH stellte fest, dass dies das “Wesen” bestimmter EU-Grundrechte verletzt.

“Der Gerichtshof hat zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt. Da die EU ihre Grundrechte nicht ändern wird, um der NSA zu gefallen, besteht die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu überwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte für alle Menschen – einschließlich Ausländer – einführen. Die Überwachungsreform wird dadurch für die Geschäftsinteressen des Silicon Valley von entscheidender Bedeutung”, so Schrems weiter.

Gesetz im Drittland prüfen

Wie die Datenschutz-Plattform noyb.eu weiter schreibt, habe sich der Gerichtshof auch der Ansicht von Herrn Schrems angeschlossen, dass EU-Unternehmen und Nicht-EU-Empfänger von Daten in einem ersten Schritt das Gesetz im jeweiligen Drittland überprüfen müssen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung: Datenflüsse weiterhin legal

Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut “notwendige” Datenflüsse weitergegeben werden. Jede Situation, in der Benutzer möchten, dass ihre Daten ins Ausland fließen, ist weiterhin legal, da dies auf der Einwilligung des Benutzers beruht, die jederzeit zurückgezogen werden kann. Ebenso erlaubt das Gesetz Datenflüsse bei Bereichen, in denen es um die Erfüllung eines Vertrags geht. Dies sei eine solide Grundlage für die meisten Rechtsgeschäfte mit den USA.

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Synergien stehen bei der Deloitte Technology Alliance Fair im Mittelpunkt | (c) Adobe Stock
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Was bringt SAP, IBM, Oracle NetSuite, Salesforce und ServiceNow zusammen auf ein Event? Schließlich haben die globalen Technologie-Riesen auf dem Markt teilweise konkurrierende Produkte. “Als wir sie für die Technology Alliance Fair angefragt haben, waren einige vom Konzept zunächst durchaus überrascht. Nach kurzer Zeit waren aber alle begeistert”, erzählt Deloitte Partner Mohamed Omran im Gespräch mit brutkasten.

Deloitte Technology Alliance Fair
Wann: 27.05.2024 ab 12:30
Wo: Wien Museum, Karlsplatz 8, 1040 Wien

“Synergie-Effekt kann sehr viel Mehrwert schaffen”

Denn die besagten Unternehmen und noch viele mehr sind Partner bzw. “Alliances” von Deloitte Österreich. Auf der Technology Alliance Fair am 27. Mai wolle man unter anderem zeigen, welche Vorteile Synergien zwischen den Produkten der Anbieter für Kunden haben können, sagt Omran: “Unternehmen bilden häufig Silos und setzen in Bereichen wie CRM, ERP oder Service Management voneinander unabhängige Prozesse auf. Dabei kann ein Synergie-Effekt hier sehr viel Mehrwert schaffen. Ziel ist, dass sie beim Event mit einem Aha-Effekt herauskommen.”

Gezielte Unterstützung bei der digitalen Transformation

Dazu haben die Partner-Unternehmen auf der Technology Alliance Fair die Möglichkeit, dem Publikum ihre Lösungen vorzustellen. In mehreren Sessions und Pitches werden Best Practices, Success Stories und die aktuellsten Innovationen präsentiert, die Ihr Unternehmen gezielt bei der digitalen Transformation und Themen wie Cloud, AI, ESG, Arbeitskräftemangel und Technologiewandel unterstützen sollen.

“Wir sind diejenigen, die alles zusammenführen”

“Und wir sind diejenigen, die alles zusammenführen, die eine End-to-End-Brücke zwischen den Lösungen bilden”, erklärt der Deloitte Partner. Die “Alliances” würden dabei die Ankerthemen darstellen. “Dazwischen gibt es viele organisatorische und strategische Angebote von uns, etwa in den Bereichen Change Management oder Product Management. Diese zusätzlichen Leistungen, die wir neben einem Implementierungsprojekt anbieten können, bringen unserer Expertise nochmal einen besonderen Mehrwert”, so Omran.

Das passiert auf der Technology Alliance Fair

Neben je 30-minütigen Präsentationen von SAP, IBM, Oracle NetSuite, Salesforce und ServiceNow sind auf der Technology Alliance Fair auch Pitches der Deloitte-“Alliances” Parloa, Palo Alto Networks, Adobe, Integration Services und Informatica zu sehen. Eine Podiumsdiskussion mit Vertreter:innen aus der Wirtschaft beschäftigt sich mit den Fragen: Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit Digitale & Workforce-Transformation im Unternehmen gelingen? Und welche Rolle spielt dabei AI? Beim Ausklang danach gibt es ausgiebig Gelegenheit zum Networking.

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Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

  • Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” aufgehoben.
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  • Der EuGH stellte fest, dass dies das “Wesen” bestimmter EU-Grundrechte verletzt.
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