16.07.2020

Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Abkommen namens "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des Datenschützers Max Schrems. Facebook darf Daten europäischer User nicht in die USA übermitteln.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA aufgehoben. Dafür verantwortlich war unter anderem eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten, der sich seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa einsetzt.

„USA müssen Überwachungsgesetze ändern“

„Ich freue mich sehr über das Urteil. Es scheint, dass der Gerichtshof uns in allen Aspekten gefolgt ist. Dies ist ein schwerer Schlag für den irischen DPC (Anm.: Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland) und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen“, so Schrems in einer ersten Reaktion.

Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA. Da es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, welche Unternehmen überwacht werden, haben die Menschen auch keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.

„Der Gerichtshof hat zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt. Da die EU ihre Grundrechte nicht ändern wird, um der NSA zu gefallen, besteht die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu überwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte für alle Menschen – einschließlich Ausländer – einführen. Die Überwachungsreform wird dadurch für die Geschäftsinteressen des Silicon Valley von entscheidender Bedeutung“, so Schrems weiter.

Gesetz im Drittland prüfen

Wie die Datenschutz-Plattform noyb.eu weiter schreibt, habe sich der Gerichtshof auch der Ansicht von Herrn Schrems angeschlossen, dass EU-Unternehmen und Nicht-EU-Empfänger von Daten in einem ersten Schritt das Gesetz im jeweiligen Drittland überprüfen müssen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung: Datenflüsse weiterhin legal

Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden. Jede Situation, in der Benutzer möchten, dass ihre Daten ins Ausland fließen, ist weiterhin legal, da dies auf der Einwilligung des Benutzers beruht, die jederzeit zurückgezogen werden kann. Ebenso erlaubt das Gesetz Datenflüsse bei Bereichen, in denen es um die Erfüllung eines Vertrags geht. Dies sei eine solide Grundlage für die meisten Rechtsgeschäfte mit den USA.

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Die Gründer Sebastian Schwelle (CEO) und Robert Böhm (CTO). (c) Shopstory

Ursprünglich unter dem Namen boomerank gegründet, setzte das niederösterreichische Startup Shopstory von Beginn an auf KI-gestützte Automatisierungslösungen für den E-Commerce-Bereich – brutkasten berichtete erstmals 2019. Das erklärte Ziel: Mit Hilfe intelligenter Assistenzsysteme sollten kleine Player im Wettbewerb mit Giganten wie Amazon nicht untergehen. Mit dem KI-Boom der vergangenen Jahre wurde das Angebot weiter nachgeschärft – 2024 etwa mit dem Launch einer No-Code-Plattform.

Hansmann, PlanRadar-Gründer, tecnet, aws Gründungsfonds und weitere als Investoren an Bord

Der Ansatz überzeugte im Laufe der Jahre eine ganze Reihe bekannter Investoren und Investmentgesellschaften. 2021 stiegen der niederösterreichische VC tecnet equity, startup300 und Unternehmer Patrick Pöschl ein; 2022 folgten unter anderem Hansi Hansmann und Alexander Valtingojer; in zwei Finanzierungsrunden 2023 zudem Johannes Braith, calm/storm, die PlanRadar-Gründer Sander van de Rijdt und Ibrahim Imam, Alexander Schütz und der aws Gründungsfonds.

Gründer Sebastian Schwelle: „tragfähige und langfristige Lösung bis jetzt nicht gefunden“

Doch wie die Kreditschutzverbände heute vermeldeten, brachte Shopstory nun einen Konkursantrag ein. Konkrete Informationen, etwa zur Höhe der Passiva, liegen in den Angaben der Kreditschutzverbände aktuell nicht vor. Co-Founder und CEO Sebastian Schwelle gab brutkasten jedoch auf Anfrage ein Statement:

„Der Markt, in dem wir uns bewegen, hat sich in den letzten Monaten massiv verändert. Durch die rasanten Fortschritte im AI-Bereich ist es für ein kleines Team wie unseres immer schwieriger geworden, sich zu behaupten. Wir haben alle Optionen geprüft und versucht umzusetzen, aber eine tragfähige und langfristige Lösung bis jetzt nicht gefunden. Deshalb haben wir einen Insolvenzantrag gestellt. Ich möchte mich bei unserem Team, unseren Kund:innen und vor allem unseren Investor:innen für ihr Vertrauen und die tolle Zusammenarbeit bedanken.“

Weitere Schritte bleiben abzuwarten

Auf die Frage, ob eine Weiterführung noch in Betracht komme, antwortet Schwelle: „Die weiteren Schritte liegen nun beim vom Gericht bestellten Masseverwalter, mit dem wir uns abstimmen werden.“ Ein Konkursantrag mündet üblicherweise in die Liquidation des Unternehmens, es kann unter bestimmten Umständen aber noch nachträglich ein Sanierungsantrag eingebracht werden.

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AI Summaries

Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

  • Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ aufgehoben.
  • Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen.
  • Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA.
  • Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.
  • Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden.

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