27.08.2020

Facebook muss sich wegen Max Schrems vielleicht „in zwei teilen“

Im Juli kippte der Europäische Gerichtshof - vom Datenschützer Max Schrems angestoßen - das Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA. Das hat auch erhebliche Konsequenzen für Facebook - zumindest theoretisch.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Jeden Tag fließen Unmengen User-Daten von europäischen Nutzern über den Atlantik in die USA. Das betrifft nicht nur Daten, die User – gewollt oder unwissentlich – direkt an US-Unternehmen wie Facebook und Google weitergeben, die dann auf US-Servern verarbeitet werden. Tatsächlich schickt auch jedes europäische Unternehmen, das datenschutzrechtlich relevante Daten seiner Nutzer über Dienste wie Google Analytics und Facebook Connect verarbeitet, diese in die USA. Bloß, seit Juli ist das nicht mehr erlaubt. Denn er Europäische Gerichtshof EuGH kippte das „Privacy Shield“-Abkommen zwischen EU und USA. Hinter dem Urteil stand einmal mehr eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und seiner NGO noyb.

EuGH kippte „Privacy Shield“ – bislang noch nichts passiert

Die Auswirkungen sind für manche Unternehmen massiv – zumindest theoretisch. Denn mit den gängigen Systemen müssten zahlreiche Unternehmen ihre Praktiken in der Verarbeitung von Nutzerdaten komplett ändern, um dem Urteil gerecht zu werden. Das passierte seit Juli aber kaum bis gar nicht. Max Schrems reichte daher vergangene Woche mit noyb Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein. „Wir haben auf den wichtigsten Webseiten in jedem EU-Mitgliedsstaat eine schnelle Suche nach Code von Facebook und Google durchgeführt. Diese Code-Schnipsel leiten Daten über jeden Besucher an Google oder Facebook weiter“, erklärt Schrems in einer Aussendung. „Beide Unternehmen geben zu, dass sie die Daten aus der EU zur Verarbeitung in die USA übermitteln, wo sie gesetzlich verpflichtet sind, diese Daten US-Behörden wie der NSA zur Verfügung zu stellen. Weder Google Analytics noch Facebook Connect sind für den Betrieb dieser Webseiten notwendig und hätten daher inzwischen ersetzt oder zumindest deaktiviert werden können“, so der Datenschutz-Aktivist.

Genau so will Schrems mit noyb jedoch natürlich auch den Druck auf die US-Tech-Riesen selbst erhöhen. Was die logischen Konsequenzen für seinen Langzeit-Gegner vor Gericht, Facebook, angeht, führt Schrems gegenüber dem US-Magazin TechCrunch aus: „Es gibt Teile, die notwendige Datentransfers sind, und Facebook kann dies auch weiterhin tun. Also etwa eine Nachricht, die ich einem amerikanischen Freund schicke, und dergleichen. Aber das ist nur ein kleiner Prozentsatz“, so der Datenschützer, „ich denke also, dass sie technisch gesehen Facebook in zwei Teile teilen müssten. Und dann die notwendigen Datentransfers irgendwie wieder miteinander verbinden“. Sprich: Facebook braucht nach der geltenden Lage europäische Server für die europäischen Daten. Was die Oberfläche anbelangt, würde dann aber wieder ein Transfer stattfinden.

Max Schrems: „Fall zeigt massive Ignoranz“

„Das werden sie nicht tun, wenn nicht Himmel und Hölle dafür in Bewegung gesetzt werden“, mutmaßt Schrems gegenüber TechCrunch. Es wäre ein fundamentaler Umbau des Systems damit verbunden, der extrem aufwändig sei. Schrems räumt auch ein, dass es in Sachen Datenschutz noch wichtigere Themen gebe. Durchsetzen will er die Umsetzung der aktuellen Regelung und die damit verbunde mögliche „Spaltung“ des Facebook-Systems aber dennoch. „Was diesen Fall für mich immer spannender macht, ist, dass er einfach die massive Ignoranz bei diesen Entscheidungen zeigt“, so Schrems, „der Oberste Gerichtshof der EU sagt zum zweiten Mal, dass man das nicht tun darf, und sie sagen nur ‚oh ich schätze, das Gesetz gilt für uns nicht oder wird sowieso nicht durchgesetzt'“. Er wolle Gerechtigkeit.

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Oliver Holle (Speedinvest) und Clemens Wasner (enliteAI) | (c) Speedinvest & enliteAI

Erst fünf Jahre nach seiner Gründung hat das US-amerikanische KI-Unternehmen Anthropic den größten Börsengang der Geschichte hingelegt. Bei seinem IPO nahm das Unternehmen rund 81,3 Milliarden US-Dollar ein (brutkasten berichtete). Am Donnerstag startete die Anthropic-Aktie an der Nasdaq und schloss ihren ersten Handelstag bei 97,17 Dollar. Damit lag der Kurs rund 17 Prozent über dem Ausgabepreis von 83 Dollar. Die Unternehmensbewertung erreichte zum Handelsschluss rund 1,77 Billionen Dollar.

Doch was bedeutet dieser Rekord für den europäischen Kapitalmarkt und insbesondere für österreichische Startups? brutkasten hat dazu die Meinungen zweier Experten eingeholt: Clemens Wasner, Gründer von AI Austria und CEO von enliteAI, sowie Oliver Holle, CEO und Managing Partner von Österreichs größtem VC Speedinvest.

Neue Chancen für europäische Börsengänge

Eine häufig diskutierte Sorge bei besonders großen Börsengängen ist, dass sie Kapital und Aufmerksamkeit von kleineren Unternehmen abziehen könnten. Beide Experten sehen diese Gefahr bei Anthropic allerdings nicht.

„Diesen Crowding-out-Gedanken halte ich für falsch – im Gegenteil: Ein Mega-IPO wie Anthropic ist eine massive Validierung des AI-Trades“, sagt Holle. Der Börsengang zeige Investor:innen, welche Renditen mit erfolgreichen KI-Unternehmen möglich seien. Davon könnten auch europäische KI-Scaleups wie Mistral oder Black Forest Labs profitieren.

Holle erwartet dadurch steigende Bewertungen, aber auch höhere Qualitätsanforderungen an Unternehmen. Für europäische Technologieunternehmen sei der IPO daher Rückenwind und kein Risiko.

Ähnlich sieht das Wasner. Er verweist darauf, dass der Börsengang mehrfach überzeichnet war und damit auf eine hohe Nachfrage der Investor:innen gestoßen ist. „Ich würde den Anthropic IPO eher mit dem von Google in 2004 vergleichen – dieser war auch der Startschuss für eine neue Welle an Tech-IPOs.“

Die Hürden für heimische Tech-Startups

Dass ein Technologieunternehmen innerhalb von fünf Jahren eine derartige Größe erreicht, ist außergewöhnlich. Für Österreich sieht Holle darin allerdings keinen unmittelbar übertragbaren Maßstab.

„Österreich ist mit Silicon Valley und dem Anthropic Beispiel schlicht nicht vergleichbar, und schon gar nicht als Börsenplatz“, so Holle. Statt den nächsten Rekordbörsengang in Wien anzustreben, sollte Österreich darauf setzen, Ausnahmeunternehmer:innen global erfolgreich zu machen. „Ein IPO kommt dann von selbst.“

Wasner sieht vor allem strukturelle Hürden auf europäischer Ebene. Europa habe es bislang nicht geschafft, einen einheitlichen Kapitalmarkt aufzubauen, der für heimische Unternehmen und internationale Investor:innen gleichermaßen attraktiv sei. Zudem sei viel Kapital in europäischen Pensionsfonds gebunden, die im Vergleich zu US-amerikanischen Fonds deutlich weniger in Venture Capital investieren.

Solange sich daran nichts ändere, erwartet Wasner weiterhin sogenannte Delaware Flips. Dabei verlagern europäische Startups ihre gesellschaftsrechtliche Struktur in die USA, etwa um den Zugang zu internationalen Investor:innen zu erleichtern. Auch die Entwicklung rund um die geplante europäische Unternehmensrechtsform EU Inc. sieht er kritisch. Sollte diese scheitern, wird sich die Situation aus seiner Sicht nicht verbessern.

Steigende Kosten für heimische KI-Startups?

Neben den Auswirkungen auf den Kapitalmarkt könnte der Börsengang auch direkte Folgen für österreichische Startups haben, die KI-Modelle von Anthropic oder anderen großen Anbietern verwenden. Wasner verweist auf Unternehmen wie Uber oder Slack, bei denen es nach dem Börsengang teilweise deutliche Preiserhöhungen gegeben habe, um die angestrebte Profitabilität zu erreichen.

„Mittelfristig, vor allem nach dem OpenAI IPO, würde ich im AI-Bereich mit einem ähnlichen Anstieg der Kosten für Modelle und Subscriptions rechnen“, sagt Wasner. Für Startups könnte sich das in höheren direkten Kosten für ihre Produkte und Dienstleistungen niederschlagen. Gleichzeitig sieht er auch neue Möglichkeiten. Anthropic könnte künftig eigene Förderprogramme für Startups oder einen Venture-Capital-Arm aufbauen, vergleichbar mit bestehenden Initiativen von Nvidia oder Google.

Auch Holle rechnet damit, dass durch den erfolgreichen Börsengang mehr Kapital in den KI-Sektor fließen wird. Davon könnten europäische Tech-Unternehmen profitieren. Die grundlegenden Herausforderungen des österreichischen Standorts würden dadurch allerdings nicht verschwinden.

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