19.06.2020

Von Facebook entfernt: Trump schaltete 88 Ads mit „Nazi-Symbol“

Facebook entfernte großflächig Werbekampagnen des "Trump Make America Great Again Commitee", mit der Begründung, sie enthielten Nazi-Symbolik. Twitter labelte indessen ein von Donald Trump gepostetes Video als "manipulated media".
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Donald Trump vs. Twitter - Facebook & Nazi-Symbol
(c) wikimedia commons / Luke Harold: Donald Trump-Ballons gefüllt mit heißer Luft

Nachdem Twitter sich inzwischen in einer gewissen Regelmäßigkeit mit dem US-Präsidenten Donald Trump anlegt, kam nun auch von Facebook eine ungewöhnlich scharfe Aktion gegenüber Beiträgen des Präsidenten und anderer hochrangiger Republikaner bzw. ihnen nahe stehender Gruppen. In einer vom „Trump Make America Great Again Commitee“ bezahlten Kampagne wurden laut der politischen Whatchdog-Organisation Media Matters for America genau 88 Ads geschalten, die ein „Nazi-Symbol“ enthalten. Facebook entfernte diese mit Bezug auf seine „policy against organized hate“.

Rotes Dreieck: Antifa- oder Nazi-Symbol?

Konkret handelt es sich bei dem Symbol um ein rotes Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt. Dieses wurde in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten zur Kennzeichnung politischer Häftlinge genutzt. Auch die Zahl 88 ist bekanntlich ein bei Neo-Nazis weit verbreiteter Code. In den gelöschten Ads wettern Trump, Vizepräsident Mike Pence und weitere jeweils mit dem selben Text gegen einen „Mob“ der Antifa im Zuge der „Black Lives Matter“-Demonstrationen. Die links-gerichteten Aktivisten werden dabei u.a. als „terroristische Organisation“ bezeichnet, die ganze Städte zerstören würden. Es sei „absoluter Wahnsinn“.

Seitens den Organisatoren der Trump-Kampagne heißt es dazu über den Twitter-Account @TrumpWarRoom, das verwendete Symbol werde von der Antifa selbst regelmäßig genutzt. Zudem handle es sich um gängiges Emoji. Bei Facebook will man das nicht gelten lassen und sagt gegenüber dem Magazin TechCrunch: „Unsere Politik verbietet es, das Symbol einer verbotenen Hassgruppe, um politische Gefangene zu identifizieren, ohne Kontext zu verwenden, in dem das Symbol verurteilt oder diskutiert wird“.

Twitter mit nächstem Schlag gegen Trump

Auch seitens Twitter gab es zuletzt eine weitere Warn-Kennzeichnung eines Trump-Tweets, die Aufsehen erregte. Diesmal klassifizierte der Kurznachrichtendienst ein vom US-Präsidenten gepostetes Video als „manipulated media“.

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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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Von Facebook entfernt: Trump schaltete 88 Ads mit „Nazi-Symbol“

  • Nachdem Twitter sich inzwischen in einer gewissen Regelmäßigkeit mit dem US-Präsidenten Donald Trump anlegt, kam nun auch von Facebook eine ungewöhnlich scharfe Aktion gegenüber Beiträgen des Präsidenten und anderer hochrangiger Republikaner bzw. ihnen nahe stehender Gruppen.
  • In einer vom „Trump Make America Great Again Commitee“ bezahlten Kampagne wurden laut der politischen Whatchdog-Organisation Media Matters for America genau 88 Ads geschalten, die ein „Nazi-Symbol“ enthalten.
  • Facebook entfernte diese mit Bezug auf seine „policy against organized hate“.
  • Konkret handelt es sich bei dem Symbol um ein rotes Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt.
  • Seitens den Organisatoren der Trump-Kampagne heißt es dazu über den Twitter-Account @TrumpWarRoom, das verwendete Symbol werde von der Antifa selbst regelmäßig genutzt.
  • Bei Facebook will man das nicht gelten lassen und sagt gegenüber dem Magazin TechCrunch: „Unsere Politik verbietet es, das Symbol einer verbotenen Hassgruppe, um politische Gefangene zu identifizieren, ohne Kontext zu verwenden, in dem das Symbol verurteilt oder diskutiert wird“.

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