19.06.2020

Von Facebook entfernt: Trump schaltete 88 Ads mit „Nazi-Symbol“

Facebook entfernte großflächig Werbekampagnen des "Trump Make America Great Again Commitee", mit der Begründung, sie enthielten Nazi-Symbolik. Twitter labelte indessen ein von Donald Trump gepostetes Video als "manipulated media".
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Donald Trump vs. Twitter - Facebook & Nazi-Symbol
(c) wikimedia commons / Luke Harold: Donald Trump-Ballons gefüllt mit heißer Luft

Nachdem Twitter sich inzwischen in einer gewissen Regelmäßigkeit mit dem US-Präsidenten Donald Trump anlegt, kam nun auch von Facebook eine ungewöhnlich scharfe Aktion gegenüber Beiträgen des Präsidenten und anderer hochrangiger Republikaner bzw. ihnen nahe stehender Gruppen. In einer vom „Trump Make America Great Again Commitee“ bezahlten Kampagne wurden laut der politischen Whatchdog-Organisation Media Matters for America genau 88 Ads geschalten, die ein „Nazi-Symbol“ enthalten. Facebook entfernte diese mit Bezug auf seine „policy against organized hate“.

Rotes Dreieck: Antifa- oder Nazi-Symbol?

Konkret handelt es sich bei dem Symbol um ein rotes Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt. Dieses wurde in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten zur Kennzeichnung politischer Häftlinge genutzt. Auch die Zahl 88 ist bekanntlich ein bei Neo-Nazis weit verbreiteter Code. In den gelöschten Ads wettern Trump, Vizepräsident Mike Pence und weitere jeweils mit dem selben Text gegen einen „Mob“ der Antifa im Zuge der „Black Lives Matter“-Demonstrationen. Die links-gerichteten Aktivisten werden dabei u.a. als „terroristische Organisation“ bezeichnet, die ganze Städte zerstören würden. Es sei „absoluter Wahnsinn“.

Seitens den Organisatoren der Trump-Kampagne heißt es dazu über den Twitter-Account @TrumpWarRoom, das verwendete Symbol werde von der Antifa selbst regelmäßig genutzt. Zudem handle es sich um gängiges Emoji. Bei Facebook will man das nicht gelten lassen und sagt gegenüber dem Magazin TechCrunch: „Unsere Politik verbietet es, das Symbol einer verbotenen Hassgruppe, um politische Gefangene zu identifizieren, ohne Kontext zu verwenden, in dem das Symbol verurteilt oder diskutiert wird“.

Twitter mit nächstem Schlag gegen Trump

Auch seitens Twitter gab es zuletzt eine weitere Warn-Kennzeichnung eines Trump-Tweets, die Aufsehen erregte. Diesmal klassifizierte der Kurznachrichtendienst ein vom US-Präsidenten gepostetes Video als „manipulated media“.

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easyvegan Pixelrunner FireStart P4 Therapeutics - Insolvenzen
(c) Adobe Stock

5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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Von Facebook entfernt: Trump schaltete 88 Ads mit „Nazi-Symbol“

  • Nachdem Twitter sich inzwischen in einer gewissen Regelmäßigkeit mit dem US-Präsidenten Donald Trump anlegt, kam nun auch von Facebook eine ungewöhnlich scharfe Aktion gegenüber Beiträgen des Präsidenten und anderer hochrangiger Republikaner bzw. ihnen nahe stehender Gruppen.
  • In einer vom „Trump Make America Great Again Commitee“ bezahlten Kampagne wurden laut der politischen Whatchdog-Organisation Media Matters for America genau 88 Ads geschalten, die ein „Nazi-Symbol“ enthalten.
  • Facebook entfernte diese mit Bezug auf seine „policy against organized hate“.
  • Konkret handelt es sich bei dem Symbol um ein rotes Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt.
  • Seitens den Organisatoren der Trump-Kampagne heißt es dazu über den Twitter-Account @TrumpWarRoom, das verwendete Symbol werde von der Antifa selbst regelmäßig genutzt.
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