19.06.2020

Von Facebook entfernt: Trump schaltete 88 Ads mit “Nazi-Symbol”

Facebook entfernte großflächig Werbekampagnen des "Trump Make America Great Again Commitee", mit der Begründung, sie enthielten Nazi-Symbolik. Twitter labelte indessen ein von Donald Trump gepostetes Video als "manipulated media".
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Donald Trump vs. Twitter - Facebook & Nazi-Symbol
(c) wikimedia commons / Luke Harold: Donald Trump-Ballons gefüllt mit heißer Luft

Nachdem Twitter sich inzwischen in einer gewissen Regelmäßigkeit mit dem US-Präsidenten Donald Trump anlegt, kam nun auch von Facebook eine ungewöhnlich scharfe Aktion gegenüber Beiträgen des Präsidenten und anderer hochrangiger Republikaner bzw. ihnen nahe stehender Gruppen. In einer vom “Trump Make America Great Again Commitee” bezahlten Kampagne wurden laut der politischen Whatchdog-Organisation Media Matters for America genau 88 Ads geschalten, die ein “Nazi-Symbol” enthalten. Facebook entfernte diese mit Bezug auf seine “policy against organized hate”.

Rotes Dreieck: Antifa- oder Nazi-Symbol?

Konkret handelt es sich bei dem Symbol um ein rotes Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt. Dieses wurde in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten zur Kennzeichnung politischer Häftlinge genutzt. Auch die Zahl 88 ist bekanntlich ein bei Neo-Nazis weit verbreiteter Code. In den gelöschten Ads wettern Trump, Vizepräsident Mike Pence und weitere jeweils mit dem selben Text gegen einen “Mob” der Antifa im Zuge der “Black Lives Matter”-Demonstrationen. Die links-gerichteten Aktivisten werden dabei u.a. als “terroristische Organisation” bezeichnet, die ganze Städte zerstören würden. Es sei “absoluter Wahnsinn”.

Seitens den Organisatoren der Trump-Kampagne heißt es dazu über den Twitter-Account @TrumpWarRoom, das verwendete Symbol werde von der Antifa selbst regelmäßig genutzt. Zudem handle es sich um gängiges Emoji. Bei Facebook will man das nicht gelten lassen und sagt gegenüber dem Magazin TechCrunch: “Unsere Politik verbietet es, das Symbol einer verbotenen Hassgruppe, um politische Gefangene zu identifizieren, ohne Kontext zu verwenden, in dem das Symbol verurteilt oder diskutiert wird”.

Twitter mit nächstem Schlag gegen Trump

Auch seitens Twitter gab es zuletzt eine weitere Warn-Kennzeichnung eines Trump-Tweets, die Aufsehen erregte. Diesmal klassifizierte der Kurznachrichtendienst ein vom US-Präsidenten gepostetes Video als “manipulated media”.

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Der Bitcoin-Kurs hat erstmals seit zwei Wochen wieder die 70.000-Dollar-Marke überschritten - und bewegte sich damit auch wieder in greifbarer Nähe des Mitte März erreichten Rekordhochs von 73.700 US-Dollar. Nach einer Rekordjagd fühlt sich die aktuelle Stimmung am Markt aber nicht an. Was aber wohl auch daran liegt, dass sich der Bitcoin-Kurs eben seit Mitte März mehr oder weniger auf demselben Niveau bewegt.

Das große Thema in der Branche (und auch in den vergangenen beiden Ausgaben von Crypto Weekly) ist aktuell die US-Politik. Genauer gesagt: Mit der Frage, ob es dort zu einem Kurswechsel kommt (siehe Crypto Weekly #142). Die vergangenen Jahre ist die US-Börsenaufsicht mitunter recht radikal gegen viele Akteure der Kryptobranche vorgegangen.

Anfang diesen Jahres ließ sie dann aber erstmals Bitcoin-Spot-ETFs zum Handel zu. Für die meisten Beobachter:innen zumindest zu diesem Zeitpunkt durchaus überraschend, folgte im Mai dann bereits die Genehmigung von Ethereum-Spot-ETFs

Und auch im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde Krypto ein Thema. Im Gegensatz zu früheren Äußerungen begann sich der republikanische Kandidat Donald Trump Mitte Mai, als Pro-Krypto-Kandidat zu positionieren. Den Kurswechsel der Börsenaufsicht bei den Ethereum-ETFs wiederum interpretierten viele als Vorzeichen einer Neupositionierung der Demokraten - gehört doch der Vorsitzende der Behörde, Gary Gensler, der Partei von Präsident Joe Biden an. Tatsächlich folgten dann auch Berichte über Kontaktaufnahmen aus dem Lager des Amtsinhabers in Richtung der Kryptobranche. 

🤨 Joe Bidens Veto gegen die Kryptobranche…

Nun gab es aber wieder einen Rückschlag für die Branche. Worum geht’s? Um die von der Börsenaufsicht ausgegebene Direktive Staff Accounting Bulletin No. 121, kurz SAB 121. Diese gibt - vereinfacht gesagt - vor, wie Banken digitale Assets zu bilanzieren haben. 

Kritiker:innen sehen eine Ungleichbehandlung von digitale Assets zu traditionellen Assets - und somit eine Benachteiligung der Kryptobranche. Diese Ansicht fand auch zunehmend Anklang in der Politik. Im US-Kongress fand eine Gesetzesinitiative zur Aufhebung der SAB 121 dann tatsächlich eine Mehrheit in beiden Kammern - mit Stimmen aus beiden Parteien. In der US-Kryptobranche wurde dies zu Recht als großer Erfolg gewertet. Vor allem, weil auch Abgeordnete der Demokraten den Entwurf unterstützten. 

Nun ist es aber im politischen System der USA angelegt, der Präsident gegen Gesetzesentwürfe ein Veto einlegen kann. Angesichts der wahrgenommenen Tauwetters zwischen dem Biden-Lager und der Kryptobranche war nun die Hoffnung in der Szene, dass es dazu nicht kommen würde. 

Diese zerschlug sich aber: Wie bereits am vergangenen Freitagabend bekannt wurde, legte Biden tatsächlich ein Veto ein. Ginge man von SAB 121 ab, würde dies die Gefahr bergen, dass “umfassendere Befugnisse der SEC in Bezug auf Bilanzierungspraktiken untergraben werden”, hieß es in einer schriftlichen Begründung des Präsidenten. Er werde keine Maßnahmen unterstützen, die zum Nachteil von Anleger:innen und Konsument:innen seien, wurde in Bidens Begründung weiters ausgeführt. 

🤔 …und was es bedeutet

In der Kryptobranche war die Enttäuschung klarerweise groß. Weniger wegen der Begründung: Denn dabei handelt es sich um die üblichen krypto-kritischen Talking Points der Biden-Regierung, die ohnehin bereits bekannt sind. Aber vor allem die Unterstützung des Entwurfs auch durch demokratische Abgeordnete hatte die Branche hoffen lassen. Zu Unrecht, wie sich nun zeigte.

Ist der Krypto-Pivot der US-Regierung somit abgesagt? Hier gilt es festzuhalten: Einen solchen gab es bisher nicht. Einen eindeutigen Kurswechsel legte nur Bidens Gegenkandidat Trump hin. Was es gab, waren aber Indizien, dass es zu einer Neubewertung kommen könnte. Diese gibt es auch weiterhin. 

Aber Teile der US-Kryptobranche haben daraus vorschnelle Schlüsse gezogen. In der Vorwoche hieß es an dieser Stelle unter Bezug auf diese Indizien und die Biden-Regierung: “Ob daraus ein wirklicher Umschwung in der Positionierung zur Kryptobranche folgen wird, ist offen”. Daran hat sich nichts geändert. 

Die aktuelle Regierung ist aber jedenfalls nur bis Jänner 2025 im Amt. Danach kommt entweder eine Trump-Regierung - oder ein neues Kabinett Biden, das aber ebenfalls aus anderen Personen bestehen und möglicherweise auch andere Positionen einnehmen könnte. Unabhängig von Bidens aktuellem Veto: Die Tendenz in der US-Politik geht weiterhin in Richtung einer Abkehr der Anti-Krypto-Politik.


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AI Summaries

Von Facebook entfernt: Trump schaltete 88 Ads mit “Nazi-Symbol”

  • Nachdem Twitter sich inzwischen in einer gewissen Regelmäßigkeit mit dem US-Präsidenten Donald Trump anlegt, kam nun auch von Facebook eine ungewöhnlich scharfe Aktion gegenüber Beiträgen des Präsidenten und anderer hochrangiger Republikaner bzw. ihnen nahe stehender Gruppen.
  • In einer vom “Trump Make America Great Again Commitee” bezahlten Kampagne wurden laut der politischen Whatchdog-Organisation Media Matters for America genau 88 Ads geschalten, die ein “Nazi-Symbol” enthalten.
  • Facebook entfernte diese mit Bezug auf seine “policy against organized hate”.
  • Konkret handelt es sich bei dem Symbol um ein rotes Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt.
  • Seitens den Organisatoren der Trump-Kampagne heißt es dazu über den Twitter-Account @TrumpWarRoom, das verwendete Symbol werde von der Antifa selbst regelmäßig genutzt.
  • Bei Facebook will man das nicht gelten lassen und sagt gegenüber dem Magazin TechCrunch: “Unsere Politik verbietet es, das Symbol einer verbotenen Hassgruppe, um politische Gefangene zu identifizieren, ohne Kontext zu verwenden, in dem das Symbol verurteilt oder diskutiert wird”.

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  • Nachdem Twitter sich inzwischen in einer gewissen Regelmäßigkeit mit dem US-Präsidenten Donald Trump anlegt, kam nun auch von Facebook eine ungewöhnlich scharfe Aktion gegenüber Beiträgen des Präsidenten und anderer hochrangiger Republikaner bzw. ihnen nahe stehender Gruppen.
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  • Seitens den Organisatoren der Trump-Kampagne heißt es dazu über den Twitter-Account @TrumpWarRoom, das verwendete Symbol werde von der Antifa selbst regelmäßig genutzt.
  • Bei Facebook will man das nicht gelten lassen und sagt gegenüber dem Magazin TechCrunch: “Unsere Politik verbietet es, das Symbol einer verbotenen Hassgruppe, um politische Gefangene zu identifizieren, ohne Kontext zu verwenden, in dem das Symbol verurteilt oder diskutiert wird”.

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  • Seitens den Organisatoren der Trump-Kampagne heißt es dazu über den Twitter-Account @TrumpWarRoom, das verwendete Symbol werde von der Antifa selbst regelmäßig genutzt.
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