18.08.2017

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

Letzten Freitag befand sich NSA-Whistleblower Will Binney zusammen mit anderen hochrangigen Datenexperten in Wien, um im Café Landtmann vor versammelter Presse auf das von der Bundesregierung geplante "Überwachungspaket" aufmerksam zu machen. Inzwischen hat auch Austrian Startups in einem offenen Brief Stellung genommen.
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v.l.n.r.: Bill Binney, Max Schrems, Thomas Lohninger, Arjen Kamphuis (c) Karola Riegler

Spionagesoftware, Netzsperren, Videoüberwachung der Straßen und des Verkehrs- das sind die Zutaten für den perfekten Thriller. Wenige in Österreich wissen, dass diese Schlagwörter gleichzeitig das geplante „Sicherheitspaket“ der österreichischen Bundesregierung beschreiben könnten- zumindest, wenn es nach der Expertengruppe rund um den ehemaligen NSA Direktor Willam Binney geht. Fast geräuschlos ist das Sicherheitspaket Anfang Juli in Begutachtung gegangen.

Um auf die Ausweitung der Überwachung durch den Staat aufmerksam zu machen, lud der Verein epicenter.works zu einer Konferenz mit Will Binney, dem ehemaligen technischen Direktor der NSA aus den USA, Arjen Kamphuis, dem Sicherheitsexperten aus den Niederlanden, dem Österreicher Max Schrems, der durch seinen Kampf gegen Facebook bekannt wurde und  Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. Beide unterstützen die Arbeit von epicenter.works und betonen bei der Konferenz, was für katastrophale Auswirkungen die Einführung der geplanten Änderungen auch auf den einzelnen Bürger hätte. Einen detaillierten Überblick zum Sicherheitspaket gibt es hier.

Überwachung keine Antwort auf Terror

Angst ist ein gutes Ventil, um Gesetzgebungen zu verschärfen, so der Tenor auf der Pressekonferenz. Denn die Experten sind sich in Hinblick auf das neue Sicherheitspaket einig: Es ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Dass die Verschärfungen zur Prävention dienen, dafür gibt es bisher keinen Beweis.

„Es gibt keinen Beleg dafür, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, klärt Ex-NSA-CTO William Binney auf. Ganz im Gegenteil: „Es gibt sehr viele Belege dafür, dass zu viele Daten der Verbrechensprävention hinderlich sind.“

„Kein Beleg, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, Ex-NSA-CTO William Binney.

Daten hätten bei der Aufklärung von Straftaten auch bisher nicht geholfen: Viele der Terroristen waren bereits aktenkundig und der Polizei bekannt, wurden zum Teil bereits überwacht – verhindert hat dies den Anschlag nicht. Ob es denn eine andere Möglichkeit gäbe vor Kriminalität zu schützen, ganz ohne Daten zu sammeln, fragt einer der anwesenden Journalisten. Binney stellt daraufhin ein Programm vor, das auf Verhaltensanalyse setzt und zur Prävention und Aufklärung in den USA hätte eingesetzt werden sollen. In Betrieb genommen wurde dieses allerdings nicht.

Missbrauch durch Datenbanken

„Wo neue Datenbanken mit personenbezogenen Daten geschaffen werden, entstehen auch neue Begehrlichkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten. Der Schaden, der hier entstehen kann, darf nicht unterschätzt werden“, meint Binney. In den USA werden die Methoden übrigens längst auch für kleinere Delikte zur Aufklärung benutzt. „Die Grundpfeiler einer Demokratie werden hier zerstört“, so der NSA-Whistleblower mit mahnender Stimme in Hinblick auf das Sicherheitspaket, das in Österreich eingeführt werden soll. Und auch andere Experten schlagen Alarm.

Massenüberwachung gegen Menschenrechte

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, so Arjen Kamphuis, der Datenexperte aus den Niederlanden. „Wenn es nicht einmal die NSA schafft, Datenbanken zu beschützten, glauben Sie wirklich, dass es der österreichische Staat schafft?“ Die einzige Vorkehrung die man treffen könnte, um Hackern gar keine Chance zu geben, kennt Kamphuis nur zu gut: „Man darf solche Datenansammlungen gar nicht erst einmal aufbauen!“ Außerdem sei die Einführung und Umsetzung von Systemen, die der Überwachung und Datenanalyse dienen, mit enormen Kosten verbunden. „Wieso verwendet man das ganze Geld nicht, um IT-Jobs in Österreich zu schaffen?“, fragt Kamphuis.

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, Datenexperte Arjen Kamphuis.

Auf der Website überwachungspaket.at vom Verein epicenter.works können Bürger ihre Meinung zum geplanten Sicherheitspaket abgeben. Die Statements werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie der Verein Austrian Startups haben sich nun in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt. (Die ganze Mitteilung gibt es hier zu lesen.)

„Hätte man vor zehn Jahren gesagt, wir bauen überall Kameras auf um jede Bewegung scannen zu können, wäre das nie akzeptiert worden“, meint Maximilian Schrems. Der Österreicher erlangte mit einer Klage gegen Facebook internationale Aufmerksamkeit. „Mit der klassischen ‚Salamitaktik‘ scheint das aber alles zu gehen.“

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Sobbatical-Founder Axel Menzel (c) Sobbatical

Egal ob ein Jugendzentrum in Estland, ein Sportclub in Bordeaux oder ein Eselheim auf Korfu, Freiwilligenarbeit kann vielfältig sein und wird vor allem eines: gebraucht. Laut Statistik Austria engagieren sich in Österreich knapp 50 Prozent aller Personen, die älter als 15 Jahre sind, in der Freiwilligenarbeit. Um die Arbeit vor allem international zu erleichtern, gibt es Plattformen, die vernetzen und dafür Geld verlangen. „Das ist eine milliardenschwere Industrie und das finde ich ganz, ganz schrecklich“, sagt Sobbatical-Founder Axel Menzel im brutkasten-Gespräch. Der gebürtige Deutsche möchte mit seiner Plattform Menschen kostenfrei zur Freiwilligenarbeit vermitteln. Dabei kommt Menzel aus einem ganz anderen Bereich.

„The sky was the limit“

Jede:r hat wohl noch den März 2020 im Kopf, als der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz den ersten Lockdown verkündete. Genau in dieser Zeit begann Menzel als Personalleiter bei Lieferando. „Essenslieferungen waren dann so eine Branche, die das Leben und vor allem die Gastronomie irgendwie noch in Gang gehalten haben“, erklärt der Wahl-Wiener und ergänzt: „The Sky was the limit. Wir haben mehrere Hundert Personen pro Monat eingestellt.“

Nach Covid ging es in die andere Richtung. „Dann hieß es Abbau“, sagt er. Schlussendlich wurde er als letzte Person seiner Abteilung 2025 gekündigt. Nach Jahren der Skalierung und eines darauffolgenden massiven Abbaus stellte sich für Menzel die Sinnfrage: „Warum das Ganze? Was bringt uns das als Gesellschaft?“ So kam er auf die Idee, Sobbatical zu gründen.

Das ist eine milliardenschwere Industrie. Und das finde ich ganz, ganz schrecklich.

Axel Menzel, CEO von Sobbatical

Freiwilligenarbeit zugänglich und leistbar machen

Menzels Idee der Vermittlung von Freiwilligenarbeit ist nicht neu. Was ihn aber von bisherigen Plattformen unterscheidet: Sein Dienst ist grundsätzlich kostenfrei. „Ich verdiene mit der Vermittlung und mit dem Angebot von Freiwilligenarbeit kein Geld. Sie soll zugänglich für alle und damit auch leistbar sein“, erklärt er. Auch eine Listung der Non-Profit-Organisationen auf der Plattform sei kostenlos. Insgesamt ist Sobbatical neben Deutschland und Österreich in 21 europäischen Ländern aktiv und versteht sich daher als internationaler Vermittler.

Er beschreibt seine Plattform als einen „One-Stop-Shop“ über Ländergrenzen hinweg. Von Unterkunfts- über Reise- bis zu Versicherungsfragen unterstütze Sobbatical die Voluntär:innen. „Wir arbeiten mit Servicepartnern wie z. B. einem Versicherungsbroker, mit einer Plattform für Unterkünfte und einer für Reisen zusammen“, erklärt Menzel.

Profitabel durch „Sobi“ und Corporate Volunteering

Sein Unternehmen möchte er mit einem KI-Assistenten rentabel gestalten. „Sobi“ kostet 59 Euro im Jahr und soll bei der Planung und Organisation der Freiwilligenarbeit helfen. „Du hast dann jemanden, der dich bei deinem ersten Gedanken wie z. B. ‚Was gibt es für mich denn Passendes?‘ über die konkrete Vorbereitung und darüber hinaus unterstützt“, erklärt Menzel.

Zudem möchte Sobbatical ab nächstem Jahr auch mit Unternehmen Umsatz generieren. Eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität Wien soll die Wirkungsmessung von Corporate Volunteering digitalisieren und so die Messung des Social Return on Investment vereinfachen.

„Wir wollen messbar machen, welche gesellschaftliche Wirkung der ehrenamtliche Einsatz einer Belegschaft hat“, erklärt Menzel und nennt ein fiktives Beispiel: „Angenommen, ein Unternehmen stellt eine Mitarbeiterin für ein paar Tage für Freiwilligenarbeit frei, und das kostet 1.000 Euro. Dann soll man über uns sehen können, dass dieser Einsatz zum Beispiel einen gesellschaftlichen Mehrwert von 8.000 Euro geschaffen hat.“ Letzteres wird eben Social Return on Investment genannt.

Marktstart noch 2026 geplant

Die Webseite läuft bereits, die App befindet sich noch in der Beta-Version. Man kann sich als Testnutzer registrieren, der KI-Assistent funktioniert jedoch noch nicht. Menzel möchte aber sowohl die fertige Website als auch den digitalen Assistenten noch in diesem Quartal launchen. „Der virtuelle Assistent existiert schon, wir testen ihn gerade intensiv. Er soll erst dann für alle verfügbar sein, wenn er wirklich verlässlich weiterhilft“, erklärt er.

Sobbatical versucht, „das Maß an personenbezogenen Daten auf einem Minimum zu halten.“ Gespeichert würde nur, was für Vermittlung und Vorbereitung notwendig ist, wie etwa Staatsbürgerschaft oder Wohnland, um Einreisebestimmungen prüfen zu können. Die meisten personenbezogenen Daten würden direkt zwischen Non-Profit-Organisation und Volunteer ausgetauscht werden. 

Solange wie möglich „kein Venture Capital“

Sobbatical ist gebootstrappt und das soll sich auch in naher Zukunft nicht ändern. „Ich möchte kein Venture Capital aufnehmen, solange es möglich ist“, sagt Menzel, der aber auch einsieht, dass er für die weitere Entwicklung seiner Plattform noch mehr finanzielle Mittel benötigt. „Gerade, wenn es um die Entwicklung des Corporate-Volunteering-Angebots geht“, sagt Menzel. Daher sei er gerade auf der Suche nach passenden Förderungen.

Das für Startups wie Sobbatical übliche „Verified Social Enterprise-Label“ hat Menzel noch nicht angefragt. Im Individual Volunteering sieht er bislang keinen großen Mehrwert des Labels, weil viele Einzelpersonen von außerhalb Österreichs und sogar außerhalb Europas kommen würden. „Das Label ist vor allem hierzulande bekannt“, erklärt er. Da sich Sobbatical aber verstärkt im B2B-Bereich aufstellen möchte, „ist es in Zukunft eine Überlegung.“

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