04.06.2020

EU-Politikerin Eva Kaili über Startups und Digitalisierung: „Aggressive Politik der Ökosysteme“

Im Q&A mit dem brutkasten spricht Eva Kaili, Chair Science & Technology im EU-Parlament, über Europas Weg zur Digitalisierung - und welche Rolle Startups und KMU dabei spielen.
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Eva Kaili
Eva Kaili ist Chair Science & Technology im EU-Parlament. (c) Europäisches Parlament

Eva Kaili ist Chair Science & Technology im EU-Parlament, als solche treibt sie die digitalen Agenden der Europäischen Union maßgeblich voran. Doch kann Europa überhaupt mit digitalen Großmächten wie China und USA mithalten? Wenn ja, mit welchen Bereichen können wir punkten? Wie können Startups dabei unterstützen, welche Rolle spielen KMU? Und welche Learnings können aus der Corona-Krise gezogen werden? Diese Fragen beantwortet Eva Kaili dem brutkasten in einem ausführlichen Q&A. Der Kontakt wurde freundlicherweise von Berthold Baurek-Karlic, Managing Partner Venionaire Capital, hergestellt.

China plant, mehr als 1 Billion Dollar in einheimische Technologie zu investieren. Wie kann Europa da mithalten, und wie viel wird von den europäischen Institutionen in die Technologieindustrie investiert?

Eva Kaili: Ich verstehe die Tendenz, Vergleiche mit China oder anderen Ländern der Welt anzustellen. Aber ist es das, was zählt? Liegt dies am Problem der Investitionen? Wenn man das Problem auf einen Investitionsvergleich reduziert, dann bedeutet das, dass wir ein Problem auf der Angebotsseite haben, und das ist nicht wahr. In den letzten Jahren schuf die EU Horizon, CEF, EFSI, Strukturfonds, InvestEU und jetzt einen massiven Sanierungsplan. Wie viele Patente hat sie generiert? Wie viele dieser finanzierten Forschungsprojekte schufen marktfähige Produkte?

+++Q&A mit Dorothee Bär: Wie Deutschland auf Startups und Hightech setzt+++

Die Frage ist eine andere: Warum die USA und China ihre technologischen Durchbrüche erfolgreicher vermarkten als die Europäer. Liegt es daran, dass sie über bessere Technologie oder besseres Humankapital verfügen? Das glaube ich nicht. Sie haben die Fähigkeit, Technologietransfers viel leichter an die Basis der Pyramide zu übertragen: Amerika durch seine Labor-zu-Markt-Mechanismen und China, weil es eine Diktatur ist. Die EU hat strukturelle Probleme, die wir alle erkennen und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber die Versorgung mit Kapital ist hier nicht unbedingt das kritischste Problem.

Welche Technologiesektoren sollen von der Unterstützung der EU profitieren?

Eva Kaili: Sie können die Prioritäten der Finanzierung in Haushaltsinstrumenten wie dem neuen Horizon-Europe und der Connecting Europe Facility sehen. Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit und Biotechnologie sind die Hauptprioritäten. Bei den digitalen Investitionen haben wir eine starke Präferenz in KI, Datenanalyse, Blockchain, Hyper-Performance Computing, Cybersicherheit und Quantencomputing.

Die zweite sehr interessante Entwicklung ist, dass wir die Abhängigkeiten zum Cloud Computing lockern wollen.

Es gibt Pläne, die europäische Technologie- und Cloud-Infrastruktur mit Projekten wie Gaia-X oder Ö-Cloud resilienter zu machen. Aber wie kann dies gelingen, wenn die meiste Software und Hardware von außerhalb Europas kommt?

Eva Kaili: Die EU hat eine umfassende Datenstrategie und einen Plan für die digitale Infrastruktur entwickelt und vor zwei Monaten veröffentlicht. Wir planen, zwei Bereiche zu untersuchen: Erstens, Materialien einschließlich einer europäischen Kapazität zur Entwicklung eigener Chips, da es wichtig ist, eine entsprechende Policy zu entwerfen und die Effizienz und Interoperabilität eines Netzwerks in der integrierten Schaltung zu verbessern. Die zweite sehr interessante Entwicklung ist, dass wir die Abhängigkeiten zum Cloud Computing lockern wollen. Das bedeutet, dass wir sowohl eine europäische Kapazität als auch alternative Architekturen wie Edge/Mist/Fog-Computing entwickeln werden. Dies könnte eine bedeutende Entwicklung bei Strukturen für verbesserte Konnektivität und IoT sein.

Was kann getan werden, um die Produktion von Software und Hardware zurück nach Europa zu bringen?

Eva Kaili: Dies ist ein berechtigtes Anliegen, da sich die EU offenbar mehr auf Software als auf Hardware konzentriert. Ich habe keine direkte Antwort, aber eine Strategie kann nur dann entstehen, wenn wir eine systematische Sicht der IoT-Strategie und der miteinander verbundenen Knotenpunkte digitaler Identitäten und Daten der europäischen Bürger haben. Die EU hat sehr strenge Regeln, wenn es um den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Daten geht. Heute sind die Technologieanbieter in diesem Feld hauptsächlich Amerikaner und Chinesen. Die EU muss diese Infrastruktur besitzen. Ich glaube, je mehr die unmittelbare Notwendigkeit besteht, die Daten-Interkonnektivität zwischen den Mitgliedsstaaten zu skalieren, desto höher ist die Nachfrage nach wirklich europäischer Hardware.

Wie können Startups zu einer wachsenden europäischen Technologieszene beitragen…

Eva Kaili: Europäische Startups versuchen, ihr Bestes zu geben angesichts des finanziellen, unternehmerischen, bildungspolitischen und staatlichen Umfelds. Um Produktivität und Wirkung zu steigern, brauchen wir zwei Dinge: Anreize und Organisationsstrukturen. Die EU hatte nur sehr wenige positive Ergebnisse auf der Seite der Anreize und noch schlechtere Ergebnisse bei der Strukturierung von Innovations-Ökosystemen. Die erfolgreichen Fälle sind eher lokal konzentriert und das Ergebnis der Bemühungen lokaler Communities.

Wir versuchen nun, mit einer aggressiven Politik der Ökosysteme sowohl die Anreize als auch die Strukturen zu verbessern.

…und welche Unterstützung können Startups daher konkret von den europäischen Institutionen erhalten?

Eva Kaili: Wir versuchen nun, mit einer aggressiven Politik der Ökosysteme sowohl die Anreize als auch die Strukturen zu verbessern. Schauen Sie sich die Strategie der Digital Innovation Hubs (DIHs) an. Sie ist bereits öffentlich, und alle Mitgliedsstaaten bereiten ihre Vorschläge vor, mindestens einen DIH pro Region einzurichten. Die Idee besteht darin, Startups, Risikokapital, Unternehmen, Bildungsanbieter und die lokalen Regierungen in marktorientierten Ökosystemen zusammenzubringen, um die Skalierbarkeit zu verbessern und vor allem die Nachfrageseite für technologische Innovationen voranzutreiben. Nach meiner Erfahrung sind Zuschüsse, EFSI, Horizon und InvestEU Instrumente der Angebotsseite, aber wir wissen, dass „das Angebot keine eigene Nachfrage schafft“ (vielleicht ist dies eines der wenigen Dinge, mit denen Keynes Recht hatte!). Die DIHs sind Instrumente, die darauf abzielen, die Nachfrage zu verbessern und den Technologietransfer in den realen Sektor, insbesondere in die KMU, zu beschleunigen.

Wie können KMU am Digitalisierungsprozess teilnehmen und welche Unterstützung erhalten sie dabei?

Eva Kaili: Die DIHs sind das beste Instrument. Sehen Sie sich auch die Ankündigungen der Kommission vom 28. Mai bezüglich des Sanierungsplans an. Die Prioritäten dort sind drei: Resilienz, Digitalisierung und der Green Deal. Es ist eine allgemeine Feststellung in den EU-Mitgliedsstaaten, dass jene KMU, die eine digitale Ebene in ihren Betriebsabläufen für die Wertschöpfung und -lieferung haben, viel widerstandsfähiger gegenüber den Angebots- und Nachfrageschocks von Covid-19 waren. Die Idee des Konjunkturprogramms besteht darin, die Finanzierung durch Voucher und andere Instrumente zu beschleunigen, damit die KMU so schnell wie möglich digitale Fähigkeiten entwickeln können. Dies ist ein bedeutendes Paket von 750 Mrd. Euro, von denen die 500 Zuschüsse und 250 Darlehen mit langen Laufzeiten sind. Dies ist jedoch nicht genug. Der Fall Covid-19 bewies den Unterschied zwischen „Digitization“ (eine gewissen digitale Kapazität zu haben) und „Digitalization“ (aufeinander abgestimmte Prozesse). Auch KMU sollten ihre Geschäftsmodelle und auch ihre Modelle zur Wertschöpfung ändern. Die „Digitization“ reicht nicht aus.

Last, but not least: Selbst im Jahr 2020 ist die Zahl der weiblichen Startup-Gründerinnen relativ gering. Was kann man tun, um diese Situation zu verbessern?

Eva Kaili: Gezielte Programme können eine Lösung sein, die einem EU-Bürokraten instinktiv in den Sinn kommt. Jedoch wissen wir, dass Anreizmechanismen zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind. Wir müssen die Frauen in die unternehmerischen Strukturen und in die Teams einbinden, um ihnen entscheidende Verantwortlichkeiten zuzuweisen. Schnelle Erfolgsgeschichten werden eine Erzählung aufbauen, die das Interesse und das Vertrauen von Frauen und Männern in den unternehmerischen Bereich stärken wird. Stereotype, dass Unternehmertum nur etwas für Männer sei, schaffen Teufelskreise und verstärken Normen, die schließlich zu Diskriminierungen führen, die Frauen benachteiligen und ihnen Zugang und Chancen verwehren.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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