Erst der Ukraine-Krieg, dann Donald Trump: Die geopolitischen Verwerfungen der vergangenen Jahre befeuern zusehends eine Diskussion rund um Abhängigkeiten Europas. Das Wort der Stunde lautet „Souveränität“ – auch und vor allem im Digital-Bereich.

Daten-Einblick und „Killswitch“

Im Cloud-Computing ist die Rechtslage in den USA eindeutig – und das im Zweifelsfall sehr zu Ungunsten Europas. Der Patriot Act und der Cloud Act führen nicht nur dazu, dass US-Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft oder Google US-Behörden auf Weisung Einblick in Daten auf ihren Servern gewähren müssen – selbst wenn diese in der EU stehen. Sogar eine Weisung zur Abschaltung durch die US-Regierung ist rechtlich möglich.

Alexander Windbichler, Gründer und Group CEO des in Kärnten ansässigen Cloud-Anbieters Anexia, nennt das im brutkasten-Talk einen „Killswitch“. „Um es sehr plakativ auszudrücken: Trump könnte sagen: ‚Gebt mir Grönland, oder ich schalte Europa die Cloud ab“, warnt der Gründer. Und er präzisiert: „Das würde bedeuten, dass keine Züge mehr fahren, keine Post mehr zugestellt wird, kein Zahlungsverkehr mehr geht und so weiter und so fort. Das sehe ich als Europäer einfach als großes Problem.“

EU-Politik könnte Anexia zugute kommen

Anexia könnte freilich sehr von verstärkten europäischen Bemühungen zur digitalen Souveränität im Cloud-Bereich profitieren. Schon jetzt betreibt das Unternehmen weltweit mehr als 100 Server-Standorte und wächst stetig weiter. Es gehe aber nicht darum, etwas gegen die USA zu haben. Er wünsche sich „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ sagt Windbichler über die europäisch-amerikanischen Beziehungen im Digital-Bereich – und gibt damit wohl auch das Ziel aus, das er für sein Unternehmen im Vergleich zu den großen US-Anbietern hat.

Einem entsprechenden Push von politischer Seite könnte die EU nun tatsächlich einen Schritt näher sein. Denn jüngst unterzeichneten alle 27 Mitgliedsstaaten die von Österreich initiierte „Declaration on European Digital Sovereignty“. „Alle haben die Wichtigkeit verstanden. Nun haben wir ein gemeinsames Ziel und haben den Weg dorthin festgelegt. Denn digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich“, kommentiert Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll in einer Aussendung. „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

US-Anwendungen auf europäischen Servern

Auch Windbichler begrüßt die EU-Erklärung und kommentiert: „Die digitale Souveränität Europas ist kein Traum, sondern ein realistisches Ziel.“ Europa habe „zahlreiche starke Unternehmen, die diese Aufgabe stemmen können und wollen“. Dazu wäre aber gewiss noch einiges an Arbeit zu leisten und Infrastruktur zu schaffen. Globale Anbieter dominieren aktuell noch den Markt in Österreich wie eine umfassende Erhebung durch A1 vergangenes Jahr zeigte (brutkasten berichtete).

Sie werden nicht zuletzt auch wegen ihrer mit den Cloud-Diensten verknüpften global verbreiteten Software-Anwendungen genutzt. Für Windbichler stellt das im brutkasten-Talk kein Hindernis dar: „Microsoft hat super Produkte. Wir verwenden ja genauso Teams. Mein Ansatz ist: Ich möchte weiterhin diese Produkte nutzen, aber digital souverän in Europa ohne ‚Killswitch‘. Und zu einem fairen Lizenzpreis.“ Dann würden auch tatsächlich beide Seiten profitieren, meint der Gründer.