24.05.2019

EU-Wahl: Othmar Karas will bis 2050 Energieabdeckung ohne CO2-Ausstoß

Wie kann ein Atomkrieg verhindert werden? Wie dämmen wir den Klimawandel ein? Müssen AI und Bioenginnering reguliert werden? Im Vorfeld der Europawahl antwortet Othmar Karas, ÖVP, auf diese Fragen.
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Othmar Karas / ÖVP
(c) Volkspartei/Glaser

Der wohl bekannteste Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari, hat fünf Fragen formuliert, die man jedem Politiker stellen sollte. Wie verhindert man eine nukleare Eskalation? Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie lässt sich Bioengineering und AI regulieren? Diese und weitere Fragen stellt der brutkasten im Vorfeld der EU-Wahlen den Spitzenkandidaten.

Im heutigen Interview stellt sich Othmar Karas, der Spitzenkandidat der ÖVP, den Fragen. Karas plädiert dafür, einen neuen EU-Vertrag zu definieren, um für das bevorstehende 21. Jahrhundert gerüstet zu sein. Bisher haben auch die Spitzenkandidaten von Neos, den Grünen und Liste Jetzt auf die Fragen geantwortet, die SPÖ folgt in Kürze. Die FPÖ stand trotz Anfrage des Brutkasten leider nicht zur Verfügung.

+++Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups+++

1. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Othmar Karas: Im Kampf gegen Atomwaffen spielt Europa – als größtes Friedensprojekt aller Zeiten – eine zentrale Rolle. Österreich arbeitet dabei seit vielen Jahren aktiv mit. Die Konferenz über die humanitären Folgen von Kernwaffen im Dezember 2014 war Ausgangspunkt für multilaterale Initiativen für einen Richtungswechsel in der Nukleardebatte. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen hat Österreich führend an einem rechtlich bindenden Verbot von Nuklearwaffen mitgearbeitet. Daran müssen wir ohne Wenn und Aber festhalten und uns als geeintes Europa für mehr Frieden auf der ganzen Welt einsetzen.

2. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren? Ist Innovation dahingehend die Lösung?

Othmar Karas: Europa muss beim Klimaschutz globaler Vorreiter sein. Spätestens 2050 sollten wir in Europa unseren Energiebedarf ohne den Ausstoß von Treibhausgasen erzeugen. Mit der nötigen Anstrengung können wir dabei „innovation leader“ bei Energietechnologien werden. Die österreichischen Unternehmen zählen hier bereits jetzt zur Weltspitze. Mit hochwertigen Batterien „made in Europe“ könnten wir neue Maßstäbe setzen: Durch mehr Leistungsfähigkeit, hohe Umweltstandards und innovative Recycling-Konzepte. Auch im Ausbau der Waserstoffindustrie steckt noch Potential. Für den Erfolg der Energiewende ist schlussendlich entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgehen und spürbar davon profitieren. Wenn es mehr Möglichkeiten gibt, um aktiv am Energiesystem teilzunehmen, beispielsweise durch bessere Anreize für Photovoltaik-Anlagen, kann jedes Haus zum „Kraftwerk“ werden.

3. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren? Immerhin kann man damit Menschen wie Gemüse gentechnisch präparieren. Wäre das für Sie vertretbar, dass man damit die Sinne und kognitiven Fähigkeiten des Menschen verbessert?

Othmar Karas: Für uns ist klar: Die Sicherheit von Patienten muss immer an erster Stelle stehen. Daher darf Bioengineering nur im Rahmen klinischer Studien und unter strikter Prüfung durch eine Ethikkommission erfolgen. Wir haben in Österreich dazu bereits gute Regelungen. Etwa Eingriffe in Keimbahnen von Embryos sind bei uns verboten.

4. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden? Immerhin kommt diese immer mehr zum Einsatz. In China gibt es dahingehend schon ein vollständiges Überwachungssystem und Social-Screening. AI-Waffen werden auch gebaut. Wo ist die Grenze?

Othmar Karas: Für mich ist die Digitalisierung eine Zukunftschance, die wir aktiv gestalten müssen. Neue, robotisierte Technologien bieten wichtige Möglichkeiten, etwa im Bereich der Mobilität oder Medizin, und lassen hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen aber auch die Menschen auf die Anforderungen einer digitalisierten Welt vorbereiten, rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und dabei die Sicherheit unserer Daten gewährleisten. So können auch Risiken minimiert werden. Wir brauchen klare Spielregeln und Transparenz,welche Arten von Entscheidungen von künstlicher Intelligenz getroffen werden dürfen, und welche nicht.

 5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worstcase Szenario

Othmar Karas: Die kommende Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wollen wir mehr Miteinander oder mehr Gegeneinander? Wollen wir uns von den Extremisten links und rechts die politische Tagesordnung bestimmen lassen? Oder setzt sich die Volkspartei mit einem Weg der Mitte durch, der Europa verändern will, um es für die Zukunft zu bewahren? Das beste für Europa wäre aus meiner Sicht daher eine starke Volkspartei, die Veränderung auch in Europa vorantreiben kann: Mit einem neuen Vertrag für Europa, der Spielregeln festlegt, mit denen die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert erfolgreich bestehen kann.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

Von AustrianStartups gibt es bei Veröffentlichung noch keine Stellungnahme. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte. Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte. 

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