15.04.2019

EU-Urheberrecht nimmt die letzte Hürde: Neos wollen Uploadfilter anfechten

Nun hat auch der EU-Rat das neue Urheberrecht abgenickt. Österreich hat nun zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Neos möchten die Uploadfilter vor dem EuGH anfechten.
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Urheberrecht
(c) fotolia / bluedesign

Am 15.4. hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ihre letzte Hürde in der Europäischen Union genommen. Bei einer finalen Abstimmung des Europäischen Rats stimmten die meisten Staaten für die neue EU-Richtlinie, darunter auch Österreich. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.

+++Alle Details zur Abstimmung im EU-Parlament in Sachen Copyright+++

Die Staaten haben nun 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, heißt es in einem Statement der Europäischen Kommission. Darin heißt es von der Kommission auch, dass die neue Regeln Qualitätsjournalismus in der EU fördern werden. „Mit der heutigen Einigung machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Europa werde nun klare Regeln haben, sowie Kreativen eine faire Entlohnung und Usern starke Rechte bieten, sagt er weiter.

+++Analyse zum neuen Urheberrecht: Kritik und Lösungen der Startup-Szene+++

Am Mittwoch, 17. April, wird die neue Richtlinie formell im Europäischen Parlament in Straßburg unterschrieben. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Bürgerproteste in mehreren europäischen Städten gegeben. Vor allem der Widerstand gegen Artikel 13, der in der finalen Version Artikel 17 heißt, war groß. Julia Reda von der Piratenpartei verweist via Twitter darauf, dass man nun auf nationaler Ebene agieren kann – den Bürgern wiederum bleibt auch die Möglichkeit, bei der kommenden Europawahl auf die Entscheidung zu reagieren.

 

Freude bei Blümel, Kritik von Neos

Österreichs Medienminister Gernot Blümel begrüßt am Montag in einer Aussendung den „wichtigen Schritt in Richtung Level Playing Field“. Die Entscheidung sei „nicht nur entscheidend für den europäischen Standort, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle“, so Medienminister Gernot Blümel. Es gehe „insbesondere darum, dass sich die multinationalen Online-Giganten an Spielregeln halten und in die Verantwortung genommen werden können“, so der Medienminister weiter: „Denn bislang machen eben diese Online-Giganten enorme Gewinne mit den Leistungen anderer – ohne dafür selbst etwas zu leisten.“

Kritik kommt auf politischer Ebene indes von den Neos via OTS-Aussendung: „Besonders dreist“ findet Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der Neos für die kommende EU-Parlamentswahl, die Argumentation, laut der Uploadfilter nicht im Gesetz stehen. „Die Richtlinie sagt klar, dass Plattformen alles tun müssen, um die Veröffentlichung von urheberrechtsgeschütztem Inhalten zu verhindern. Und da führt kein Weg an Uploadfiltern vorbei! Es ist fahrlässig, etwas anderes zu behaupten“, sagt sie.

Urheberrecht-Anfechtung beim EuGH

Gamon möchte die Uploadfilter beim EuGH anfechten. „Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Damit sind nicht nur Parodien, Satire und Memes in Gefahr, das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets,“ so Gamon.

Ein Startup-Unternehmer, der nicht namentlich genannt werden will, zeigt sich gegenüber dem brutkasten jedoch skeptisch: Die Anfechtung beim EuGH sei erst nach den besagten zwei Jahren möglich, das Verfahren selbst würde dann weitere ein bis drei Jahre dauern – in Summe also bis zu fünf Jahre Ungewissheit für europäische Unternehmen. Wer noch kann und die finanzielle Kraft dazu hat, wird Europa verlassen und den Firmensitz in Länder verlegen, „in denen Innovation noch willkommen ist und man nicht von Staat gezwungen wird, unbezahlbare amerikanische Filter Technologie zu lizenzieren“, sagt der Unternehmer abschließend.

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So kann ein Parkplatz mit Manytrees aussehen. © Daniel Hawelka

Die grüne Fassade des Ikea am Wiener Westbahnhof dürften viele kennen: An den Außenwänden und auf dem Dach des 2021 eröffneten Einrichtungshauses wachsen 160 Bäume. Weniger bekannt ist der Mann, der das Gebäude gemeinsam mit seinem Team geplant hat: Jakob Dunkl, Partner beim Wiener Architekturbüro querkraft.

Der IKEA am Westbahnhof verfügt über keine eigenen Parkplätze. © querkraft

Nun hat er ein eigenes Startup gegründet. Mit Manytrees will er Bäume dorthin bringen, wo sie bisher kaum eine Chance hatten, nämlich auf Asphalt und Beton. Als ersten Auftraggeber konnte das junge Unternehmen den Lebensmittelhändler Billa gewinnen.

Forschungsprojekt mit FFG und BOKU

Jakob Dunkl, Gründer von Manytrees © CousinCousin Filmproduction

Werden Bäume auf versiegelten Flächen gepflanzt, wachsen sie oft nur schlecht oder gehen nach kurzer Zeit ein. Ob sich das mit der Methode von Manytrees ändern lässt, wurde in einem Forschungsprojekt untersucht. Es startete 2024 gemeinsam mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und Billa und wurde 2026 abgeschlossen. Dabei wurden an zwei Standorten insgesamt acht Bäume gesetzt. Das Ergebnis fiel laut Dunkl „sehr positiv“ aus.

Billa will nun den nächsten Schritt gehen und plant für 2027 die Pflanzung von 100 Bäumen. Auch mit anderen Unternehmen seien größere Projekte geplant, so Dunkl. Derzeit verhandle Manytrees etwa mit großen Unternehmen in Deutschland, Namen nennt das Startup allerdings noch nicht. Der Bedarf sei jedenfalls groß, meint Dunkl: „Jahrzehntelang wurde bedenkenlos großflächig versiegelt. Jetzt setzen wir mit innovativer, minimalinvasiver Methode Bäume, um lebenswerte Orte zu schaffen.“

Mehr Wurzelraum auf gleicher Fläche

So sieht der Manytrees-Ring von der Nähe aus. © Daniel Hawelka

Im Kern greift das Verfahren so wenig wie möglich in die bestehende Fläche ein. Statt den Belag großflächig aufzubrechen, bohrt Manytrees gezielt Löcher. Zusätzliche Öffnungen sollen dafür sorgen, dass der Boden besser durchlüftet wird. Anstelle von Randsteinen im Betonfundament setzt das Startup einen fundamentfreien Stahlring ein, der Fahrzeuge fernhält und durch den die Wurzeln seitlich auswachsen können. Bei gleichem Durchmesser von 180 Zentimetern hätten die Bäume so rund viermal so viel Wurzelraum wie bei der herkömmlichen Bauweise.

Ein als technischer Filter zertifiziertes Substrat soll zudem verhindern, dass Partikel von der Oberfläche ins Grundwasser gelangen. Weil kein Betonfundament nötig ist, lassen sich laut Unternehmen fünf bis zehn Bäume pro Tag pflanzen – auf Parkplätzen ohne dass Stellplätze verloren gehen.

Vom Architekturbüro zum Startup

Den Ausschlag für die Gründung gab ein persönliches Motiv: „Als Vater dreier Töchter und Großvater zweier Enkel wollte ich etwas tun, was unzweifelhaft positiv ist: Bäume setzen“, so Dunkl. Das im Jänner 2026 als FlexCo gegründete Unternehmen zählt inzwischen fünf Mitarbeitende und wird bislang von den drei Gründern aus eigenen Mitteln finanziert.

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