10.10.2022

Diese Schritte setzt Österreich nun gegen die umstrittene EU-Taxonomie-Verordnung

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat am Montag die Details zur jüngsten EU-Taxonomie-Klage der österreichischen Bundesregierung präsentiert. Unter anderem beruft sich Österreich auf das "Do No Significant Harm“-Prinzip.
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Gewessler
(c) Facebook-Page Leonore Gewessler

Bereits am vergangenen Freitag reichte die österreichische Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die umstrittene EU-Taxonomie-Verordnung ein. Konkret handelt es sich dabei um eine Nichtigkeitsklage gegen einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie. Dieser wurde am Silvesterabend 2021/2022 an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt. Stein des Anstoßes: Künftig könnten Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich gelten. Bis zum 12. Jänner hatten die EU-Staaten Zeit auf die komplexe Materie zu antworten. Bereits damals kritisierten zahlreiche Klimaschutz-Organisationen die kurze Konsultationszeit. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sprach damals auch von einer „Nacht und Nebelaktion“.

Klage umfasst 16 Punkte

Am Montag präsentierte Gewessler gemeinsam mit der Rechtsanwältin Simone Lünenbürger der Kanzlei Redeker Sellner Dahs mit Sitz in Brüssel, die Details der Klage. Gleich zu Beginn stellte Gewessler fest: „Ich halte die Taxonomie-Verordnung für ein wichtiges Instrument. Sie sorgt für mehr Transparenz am Finanzmarkt und kann Green-Washing verhindern“. Dahingehend richte sich die Klage nicht gegen die EU-Taxonomie-Verordnung an sich, sondern gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt, der erst nachträglich zum Jahreswechsel von der EU-Kommission adaptiert wurde.

Das „Do No Significant Harm“-Prinzip

Die Klage umfasst ingesamt 16 Punkte. So wird beispielsweise in Bezug auf die Atomkraft kritisiert, dass ein potentielles Strahlenrisiko bei Reaktorunfällen nicht vereinbar mit dem „Do No Significant Harm“-Prinzip sei, das ebenfalls in der EU-Taxonomie-Verordnung verankert ist. So heißt es beispielsweise in der Verordnung: „Neben einem substanziellen Beitrag zu einem dieser Umweltziele darf gleichzeitig kein anderes Umweltziel verletzt werden.“ Die Reaktor-Unfällen in Tschernobyl im Jahr 1986 oder Fukushima im Jahr 2011 würden das Gegenteil beweisen, so die Argumentation. Zudem habe die EU-Kommission nicht die Ermächtigung, solch weitreichende politischen Entscheidungen zu treffen, so Gewessler. Hier würde gegen EU-Primärrecht verstoßen.

EU-Taxonomie tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft

Ob Österreich mit dieser Argumentation vor dem EuGH durchkommen wird, ist laut Experten fraglich. Auch Simone Lünenbürger wollte diesbezüglich keine Wahrscheinlichkeiten nennen. Fest steht jedenfalls, dass das EuGH Verfahren keine aufschiebende Wirkung hat. Eine Entscheidung könnte laut der Expertin bis zu zwei Jahre dauern. Demnach würde die Regelung mit 1.1.2023 in Kraft treten.

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Die xchannels.ai-Gründerinnen Isabell Claus und Ashley Zvaniashvili. © xchannels.ai

Nur 16 Wochen nach der Gründung meldet xchannels.ai internationalen Erfolg bei der Kundengewinnung. Das von Ashley Zvaniashvili und Isabell Claus geführte Unternehmen mit Sitz in Wien baut eine KI-gestützte Plattform zur automatisierten Erstellung und Distribution von Marketing-Content über Social Media, Presseportale und Webseiten hinweg. Das Ziel: Marken auch in KI-Suchsystemen wie ChatGPT und Perplexity sichtbar zu machen.

Acht Länder, 50 Kund:innen

Seit der Gründung im April 2026 hat das Marketing-Startup sein Angebot auf acht Länder ausgerollt: Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Irland, Frankreich, Rumänien und Ungarn. Laut Mitgründerin Isabell Claus nutzen mittlerweile rund 50 Unternehmen die Plattform, von größeren Organisationen bis hin zu Startups sei alles dabei.

Ein Großkunde als Ausgangspunkt

Den Ausgangspunkt der internationalen Präsenz bildet laut Claus ein einzelner Großkunde: „Wir haben ursprünglich mal angefangen mit einem Unternehmen, das in 34 Ländermärkten aktiv ist, und davon haben wir sukzessive einige schon übernommen“, so Claus im Gespräch mit brutkasten. Weitere Standorte dieses Kunden sollen demnach folgen.

Weil xchannels.ai dadurch von Beginn an mit unterschiedlichen Sprachen und kulturellen Besonderheiten arbeiten musste, sei die Erschließung weiterer Märkte in der Folge leichter gefallen, erklärt die Gründerin.

Wachstum über Partnerschaften

Für weiteres Wachstum setzt das Gründerinnenteam laut Claus zunehmend auf Partnerschaften statt auf Einzelakquise. Ein Beispiel ist die Kooperation mit der Deutschen Telekom, über die brutkasten bereits berichtete. „Wir wollen mit Partnern schneller wachsen, als jedes einzelne Unternehmen direkt bei uns anzubinden und zu gewinnen“, meint Claus. Über Partner sollen sich künftig größere Kundengruppen aus einer Region gleichzeitig erschließen lassen.

Standorte in London und New York geplant

Aktuell beschäftigt das Startup laut eigenen Angaben acht Vollzeitmitarbeitende, verteilt auf Wien und Berlin. Die Aufgaben sind zwischen den Gründerinnen geteilt: Mitgründerin Ashley Zvaniashvili leitet die technischen Themen und die App-Entwicklung, Claus selbst kümmert sich um Business-Development, große Partnerschaften und die internationale Expansion.

Wie diese Expansion aussehen soll, ist bereits klar skizziert: Die für London und New York angekündigten Standorte sollen laut Claus reale Büros werden, keine rein virtuelle Präsenz: „Wir waren jetzt recht oft in London, und das ist schon nochmal ein anderes Klima – da geht es darum, die Netzwerke vor Ort zu stärken“, erklärt sie. In den Städten sollen dafür in erster Linie Relations- und Partnership-Positionen entstehen, während der Kern des Unternehmens in Wien bleibt.

Beispielhafter Content-Distributions-Screen von xchannels.ai © xchannels.ai

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