20.05.2020

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

EU-Kommsissar Thierry Breton rief in einer Livestream-Debatte, die vom "Centre on Regulation in Europe" (CERRE) organisiert wurde, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg dazu auf, nicht zu "smart" zu sein und dort Steuern zu bezahlen, wo er Steuern zahlen muss. Der Konzernchef solle sich an die Werte Europas halten, sonst müsse man regulieren.
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Facebook, Breton, Zuckerberg, Steuern
(c) YouTube/Screenshot - EU-Kommissar Thierry Breton hatte deutliche Worte für Facebook-CEO Mark Zuckerberg über.

Eigentlich sollte es ein Gespräch um den post Covid-19 „Digital Deal“ zwischen Tech-Companies und Regierungen werden. Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen. Zuckerberg lobte infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Missinformation im Zuge der Covid-19-Krise hervor. Nach einer Weile zeigte sich EU-Binnenmarktminister Thierry Breton jedoch bissig und wollte Zuckerberg klar machen, wer schlussendlich für den Kampf gegen „Fake-News“ zuständig sei. Und er riet ihm dazu, in Sachen Steuervermeidung „nicht zu smart zu sein“.

+++ Nach Druck durch US-Senatoren verlassen weitere Partner FB-Libra-Projekt +++

Fake-News: „Die Krankheit unseres Jahrhunderts“

„Fehlinformationen sind die Krankheit unseres Jahrhunderts“, sagte der ehemalige Atos-Chef, der erst im letzen Herbst den französischen Konzern verließ und dem Ruf von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron in die Politik folgte. „Letztendlich wird nur Mark verantwortlich sein. Niemand sonst“.

Der Live-Stream zwischen Mark Zuckerberg und Thierry Breton zum Nachsehen

Facebook und Co.: „Besserer Kampf gegen Desinformation, sonst kommen Regularien“

Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran, strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln. Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.

Wie du mir…

Breton: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet, seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, dass Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.

Europa und die klaren Werte

Der Kommissar betonte, dass Europa klare und starke Werte habe. Und dass Zuckerberg, würde er diese verstehen, genau wissen würde, wie er sich zu benehmen habe. Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er den Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei, sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

Facebook: „Not a democracy“

Dazu muss man wissen, dass innerhalb eines Jahres fünf Aufsichtsratsmitglieder Facebook den Rücken gekehrt haben, weil es wiederholt zu Alleingängen von Zuckerberg kam. Die New York Times berichtete am 16. Mai von einem Meeting des Gründers mit Top Executives. Darin ging es um ein internes Memo, das von 250 Mitarbeitern unterschrieben und in dem festgehalten wurde, dass es einen Unterschied gebe zwischen „freier Meinung“ und „bezahlter Meinung“.

Der Inhalt des Schreibens: „Facebooks Position bezüglich politischer Werbung stellt eine Bedrohung dar, wofür Facebook steht. Wir lehnen diese ‚Policy‘ ab“. Zuckerberg sei in weiterer Folge immer wieder mit den“Sorgen“ seiner Mitarbeiter konfrontiert worden und habe schlussendlich harsch und mit den Worten „Das hier ist keine Demokratie“, reagiert.

„Nicht verboten heißt nicht immer autorisiert“

Nach der Lektion rund um Europas Werte, meinte Breton an Zuckerberg gewandt: „Wenn etwas nicht verboten ist, ist es nicht automatisch autorisiert“. Er erzählte danach von seiner Tätigkeit als CEO bei Atos, und dass er seinem Team stets gesagt habe,  sie sollen nicht versuchen, zu smart zu sein.

„Lernen, nicht zu smart zu sein“

Auch wenn Breton dies als Anekdote erzählte, Zusehern war klar, an wen die folgenden und abschließenden Worte des EU-Kommissars gerichtet waren: „Zahlen sie Steuern, wo sie Steuern bezahlen müssen. Fliehen sie nicht in Oasen. Zahlen sie Steuern. Seien sie nicht zu smart mit Steuern. Es ist ein wichtiges Thema für Länder, in denen sie operieren. Nicht smart zu sein, ist vielleicht ein Punkt, den wir Lernen müssen, in den Tagen die Folgen“.


⇒ CERRE

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Mitarbeiterbeteiligung - Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu
Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu

Transkribus ist eine KI-Plattform, die historische Handschriften automatisch erkennt. Entstanden ist sie an der Universität Innsbruck, heute ist sie als Europäische Genossenschaft organisiert und wird weltweit von Archiven und Forschenden genutzt. Ein Paradebeispiel für ein akademisches Spinoff, nur eben keines aus der Technik, sondern aus den Geisteswissenschaften. Genau solche Gründungen will ein neuer Ausgründungsrahmen künftig systematisch ermöglichen.

„SHAPE Austria“ wurde im Rahmen der ECN-Konferenz von Werner Wutscher (New Venture Scouting) und Sektionschef Elmar Pichl vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy. Der Bericht ergänzt den Ausgründungsrahmen von 2024, der den Hochschulen erstmals einheitliche Standards für Spinoffs vorgab. „Da war der klare Fokus auf skalierbare, technologieorientierte Startups. Die Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften und Künste sind zu kurz gekommen“, sagt Wutscher. Das Ministerium habe den Rahmen komplettieren wollen.

27 Institutionen in der Arbeitsgruppe

Erarbeitet wurde der Bericht von November 2025 bis Juni 2026 mit einer Arbeitsgruppe aus 27 Institutionen, darunter 16 Hochschulen von der Universität Wien über das Mozarteum bis zur Kunstuniversität Linz. Dazu kamen Interviews mit 16 Einrichtungen, die bereits weiter sind, etwa dem britischen ARC Accelerator, der Erasmus University Rotterdam oder der Universität Köln.

Das Ergebnis sind elf Empfehlungen, sechs an die Leitungsebene der Hochschulen, fünf an Transferstellen und Career Center. „Um auch strategische Themen zu diskutieren, braucht man unbedingt auch die Leitungsebene, also die Rektorate für diese Diskussionen“, so Wutscher.

Andere Sprache, andere Strukturen

Der zentrale Befund: Gründungen aus diesen Disziplinen folgen einer anderen Logik. Sie entstehen selten aus einer Marktchance, sondern aus einem gesellschaftlichen Problem. Im Bericht ist von „Reluctant Founders“ die Rede, Menschen, die nicht primär ein Unternehmen aufbauen, sondern etwas verändern wollen. „Du musst sehr stark über die Wirkung reden, über den Impact reden, um die dann gut abzuholen“, sagt Wutscher. Empfohlen wird ein „Prinzip der Zweisprachigkeit“: nach innen Wirkungssprache, nach außen klassische Startup-Begriffe, damit Finanzierung und Netzwerke nicht verschlossen bleiben. Statt von Kund:innen spricht man dann von Audiences.

Strukturell sind SHAPE-Gründungen meist günstiger und schneller als Tech-Spinoffs: kein Labor, kein Patentierungsprozess, kürzere Validierungszyklen. Dafür braucht es niederschwellige, mehrstufige Begleitung und offene Rechtsformen. Statt der GmbH kann auch ein Verein, eine Genossenschaft oder ein Hybridmodell passen. „Wenn du einen Verein gründest, um Gesundheitspolitik zu promoten, brauchst du kein Labor“, so Wutscher.

Soft IP statt Patente

Ein eigener Schwerpunkt gilt dem geistigen Eigentum. Wo keine Patente entstehen, sondern Urheberrecht, Software, Daten oder Know-how, greifen die üblichen IP-Richtlinien nicht. Der Bericht empfiehlt getrennte Regeln für Hard und Soft IP mit deutlich günstigeren Konditionen und nennt als Benchmark die University of Bristol: 20 Prozent Beteiligung bei patentbasierten Spinoffs, fünf Prozent bei „IP light“, null Prozent ohne verwertbares IP. Leitprinzip: so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig, inklusive Creative-Commons- und Open-Source-Lizenzen.

Weil die Wirkung im Vordergrund steht, sollen Hochschulen auch nicht auf Lizenzeinnahmen hoffen, sondern Impact messen. Anlage 1 des Berichts liefert dafür beispielhafte Indikatoren, von erreichten Nutzer:innen bis zu Impact Case Studies.

Netzwerk und gemeinsames Programm

Weil die Pipelines einzelner Hochschulen klein sind, empfiehlt der Bericht ein österreichweites SHAPE-Netzwerk nach dem Vorbild des britischen Aspect Network und ein gemeinsames Frühphasenprogramm, angedockt an bestehende Strukturen wie AplusB, ECN oder die Ludwig Boltzmann Gesellschaft. New Venture Scouting koordiniert dafür ein Jahr lang Quartalstreffen der Arbeitsgruppe. Dazu kommt die Forderung, Transfer und Gründung in Berufungen und Evaluierungen anzuerkennen, im Sinne der CoARA-Initiative, die von rein publikationsbasierten Metriken abrücken will.

Die Beispiele in Anlage 2 reichen von ArtWave, einem Startup zweier Opernsängerinnen für Stressreduktion und Burnout-Prävention, über die Praxissoftware freudio für Psychotherapeut:innen bis zur Kärntner Freiwilligenplattform inmojo. „Wir haben noch sehr wenige. Deswegen haben wir den Ausgründungsrahmen um Success Stories ergänzt, damit sich die Leute das vorstellen können“, sagt Wutscher.

„Da wären wir mit vorne dabei“

Für Wutscher ist der Zeitpunkt entscheidend: Die großen Fragen rund um KI, Ethik oder Medizin bräuchten interdisziplinäre Teams. Und beim SHAPE-Thema stehe ganz Europa noch am Anfang. „Deswegen wäre das jetzt so spannend, wenn wir das jetzt starten könnten. Da wären wir mit vorne dabei.“

Bleibt der Haken: das neue Universitätsbudget. Wutscher, der auch Vorsitzender des Universitätsrats der Universität Klagenfurt ist, nennt die Kürzungen einen „massiven Dämpfer“. Die große Herausforderung sei, „dass diese Einsparungen nicht dazu führen, dass Innovation und das Neue gedrosselt werden“. Gerade bei Entrepreneurship-Aktivitäten sei die Entwicklung zuletzt nach oben gegangen: Österreichweit gebe es mittlerweile 31 Forschungs-Spinoffs, 2024 waren es noch 25.

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AI Summaries

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

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EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
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  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
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  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
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EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
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  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.