20.05.2020

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

EU-Kommsissar Thierry Breton rief in einer Livestream-Debatte, die vom "Centre on Regulation in Europe" (CERRE) organisiert wurde, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg dazu auf, nicht zu "smart" zu sein und dort Steuern zu bezahlen, wo er Steuern zahlen muss. Der Konzernchef solle sich an die Werte Europas halten, sonst müsse man regulieren.
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Facebook, Breton, Zuckerberg, Steuern
(c) YouTube/Screenshot - EU-Kommissar Thierry Breton hatte deutliche Worte für Facebook-CEO Mark Zuckerberg über.

Eigentlich sollte es ein Gespräch um den post Covid-19 „Digital Deal“ zwischen Tech-Companies und Regierungen werden. Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen. Zuckerberg lobte infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Missinformation im Zuge der Covid-19-Krise hervor. Nach einer Weile zeigte sich EU-Binnenmarktminister Thierry Breton jedoch bissig und wollte Zuckerberg klar machen, wer schlussendlich für den Kampf gegen „Fake-News“ zuständig sei. Und er riet ihm dazu, in Sachen Steuervermeidung „nicht zu smart zu sein“.

+++ Nach Druck durch US-Senatoren verlassen weitere Partner FB-Libra-Projekt +++

Fake-News: „Die Krankheit unseres Jahrhunderts“

„Fehlinformationen sind die Krankheit unseres Jahrhunderts“, sagte der ehemalige Atos-Chef, der erst im letzen Herbst den französischen Konzern verließ und dem Ruf von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron in die Politik folgte. „Letztendlich wird nur Mark verantwortlich sein. Niemand sonst“.

Der Live-Stream zwischen Mark Zuckerberg und Thierry Breton zum Nachsehen

Facebook und Co.: „Besserer Kampf gegen Desinformation, sonst kommen Regularien“

Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran, strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln. Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.

Wie du mir…

Breton: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet, seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, dass Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.

Europa und die klaren Werte

Der Kommissar betonte, dass Europa klare und starke Werte habe. Und dass Zuckerberg, würde er diese verstehen, genau wissen würde, wie er sich zu benehmen habe. Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er den Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei, sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

Facebook: „Not a democracy“

Dazu muss man wissen, dass innerhalb eines Jahres fünf Aufsichtsratsmitglieder Facebook den Rücken gekehrt haben, weil es wiederholt zu Alleingängen von Zuckerberg kam. Die New York Times berichtete am 16. Mai von einem Meeting des Gründers mit Top Executives. Darin ging es um ein internes Memo, das von 250 Mitarbeitern unterschrieben und in dem festgehalten wurde, dass es einen Unterschied gebe zwischen „freier Meinung“ und „bezahlter Meinung“.

Der Inhalt des Schreibens: „Facebooks Position bezüglich politischer Werbung stellt eine Bedrohung dar, wofür Facebook steht. Wir lehnen diese ‚Policy‘ ab“. Zuckerberg sei in weiterer Folge immer wieder mit den“Sorgen“ seiner Mitarbeiter konfrontiert worden und habe schlussendlich harsch und mit den Worten „Das hier ist keine Demokratie“, reagiert.

„Nicht verboten heißt nicht immer autorisiert“

Nach der Lektion rund um Europas Werte, meinte Breton an Zuckerberg gewandt: „Wenn etwas nicht verboten ist, ist es nicht automatisch autorisiert“. Er erzählte danach von seiner Tätigkeit als CEO bei Atos, und dass er seinem Team stets gesagt habe,  sie sollen nicht versuchen, zu smart zu sein.

„Lernen, nicht zu smart zu sein“

Auch wenn Breton dies als Anekdote erzählte, Zusehern war klar, an wen die folgenden und abschließenden Worte des EU-Kommissars gerichtet waren: „Zahlen sie Steuern, wo sie Steuern bezahlen müssen. Fliehen sie nicht in Oasen. Zahlen sie Steuern. Seien sie nicht zu smart mit Steuern. Es ist ein wichtiges Thema für Länder, in denen sie operieren. Nicht smart zu sein, ist vielleicht ein Punkt, den wir Lernen müssen, in den Tagen die Folgen“.


⇒ CERRE

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Noxtua-Gründer Leif-Nissen Lundbæk und Manz-Geschäftsführerin Susanne Stein-Pressl | © Kidizin Sane
Noxtua-Gründer Leif-Nissen Lundbæk und Manz-Geschäftsführerin Susanne Stein-Pressl | © Kidizin Sane

Das Berliner Legal-Tech-Scaleup Noxtua hat seine Series-C-Finanzierungsrunde mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro abgeschlossen. Es ist die bislang größte Geldspritze für ein Rechts-KI-Unternehmen in Deutschland. Im Zuge der Kapitalerhöhung übernimmt der deutsche Fachverlag C.H.Beck die Mehrheit an dem Unternehmen, während die Wiener Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung als neuer Investor einsteigt.

Susanne Stein-Pressl, geschäftsführende Gesellschafterin bei Manz, ordnet den Schritt in die Unternehmensgeschichte ein: „Seit mehr als 40 Jahren nimmt Manz eine Pionierrolle in der Digitalisierung des Rechtswesens ein“. Das Investment sei vor diesem Hintergrund eine konsequente Fortführung der eigenen Digitalisierungsstrategie. „Deshalb ist für uns die Investitionsrunde der nächste logische Schritt“, so Stein-Pressl.

Manz mit langer Digitalisierungs-Geschichte

Für den 1849 in Wien gegründeten Fachverlag fügt sich die Beteiligung in eine Reihe bestehender Innovationen ein. Manz führte bereits 1986 die Rechtsdatenbank (RDB) in Österreich ein und stellte Anfang 2025 mit „Genjus KI“ einen eigenen Rechercheassistenten vor. Seit 2025 kooperiert der Verlag zudem operativ mit Noxtua an der Lösung „Manz-Noxtua“, um Fachinformationen auf einer gemeinsamen Plattform zu bündeln.

Mit dem Einstieg will das Wiener Verlagshaus die Qualitätsstandards juristischer Inhalte auch im KI-Zeitalter sichern. „Vertrauenswürdige Inhalte der Rechtsverlage bilden dabei schon immer das Fundament, auf dem Rechtsexpertinnen und -experten in ganz Europa arbeiten und das es zu schützen gilt“, betont Stein-Pressl. Als Verlag sehe sich Manz als Garant für die Wahrung dieser Qualität.

Gesellschafterkreis von Noxtua formiert sich um

Die Mehrheit der Anteile liegt nach dem Abschluss der Runde bei C.H.Beck. Der Münchner Traditionsverlag war bereits im April 2025 bei der Series B als Hauptinvestor eingestiegen. Klaus Weber aus der Gesamtgeschäftsführung von C.H.Beck begründet die Aufstockung mit den Veränderungen im Markt: „Die Verbindung qualitativ hochwertiger Daten mit innovativer KI-Technologie ist das Erfolgsrezept in einem sich rasch wandelnden Markt“. Zudem betont er die strategische Ausrichtung der Partner: „Für uns als Traditionsverlag ist dieses Engagement gemeinsam mit Manz auch eine Investition in die Zukunft des Rechts“.

Parallel zum Wechsel der Mehrheitsbeteiligung wird die Gesellschafterstruktur neu geordnet. Bisherige Wagniskapitalgeber wie die Global Brain Corporation, der KDDI Open Innovation Fund sowie Einzelinvestor Dominik Schiener scheiden als Eigner aus. Auch die Wirtschaftskanzleien CMS und Dentons geben ihre Anteile ab, verbleiben aber laut Unternehmensangaben als Ankerkunden. CMS hatte die Entwicklung der Software 2024 mitinitiiert.

Internationale Expansion

Noxtua wurde 2017 auf Basis von Forschung an der Universität Oxford und dem Imperial College London von Leif-Nissen Lundbæk und Michael Huth gegründet. Nach Unternehmensangaben beschäftigt das Scaleup derzeit rund 100 Mitarbeiter:innen an sechs europäischen Standorten – darunter Berlin, Paris, Stockholm, Zagreb, München und Fribourg – und kommt auf mehr als 30.000 Nutzerinnen und Nutzer.

Das frische Kapital soll laut Aussendung vor allem in die Weiterentwicklung der spezialisierten Arbeitsbereiche sowie in die Expansion in weitere europäische Märkte fließen. Die Software deckt typische juristische Arbeitsabläufe wie Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung ab und greift dabei auf Daten lizenzierter Fachverlage zurück.

Leif-Nissen Lundbæk, CEO und Gründer von Noxtua, kommentiert den Abschluss der Runde: „Wir entwickeln Noxtua basierend auf den exklusiven Inhalten führender Fachverlage vom ganzen Kontinent und haben so u.a. bereits Europas größte Rechtsdatenbank und Europas größtes Netzwerk unabhängiger Rechtsverlage aufgebaut“. Die Vertiefung der Partnerschaft ordnet er als Signal ein: „Die gemeinsame Investition von C.H. Beck und Manz in Noxtua ist deshalb auch ein starkes Zeichen an den Markt“.

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AI Summaries

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
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  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

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EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
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