23.03.2021

EU-Digitalstrategie: Die „Trojanischen Pferde“ aus Brüssel

Gerade erfolgt die größte rechtliche Veränderung der Digitalwirtschaft seit über 20 Jahren – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.
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Markus Fallenböck © beigestellt/Unsplash/Montage: brutkasten
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Seit über einem Jahr grassiert das CoVid19-Virus auf der ganzen Welt, quer durch alle Länder und sämtliche Gesellschaftsschichten. Neben der Omnipräsenz der Pandemie in unserem alltäglichen Leben, überfluten uns die täglichen Infektionszahlen, neu auftretende Mutationen und Verkündungen neuer Gegen-Maßnahmen der Regierungen in den Medien. Von der morgendlichen Zeitungslektüre zum Frühstück bis zur ZIB 2 am Abend werden wir mit immer neuen CoVid19-Updates bombardiert. 

Ohne Zweifel ist die umfassende und qualitativ hochwertige Information einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht ein essentieller Baustein in der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie. Übersehen wir dabei aber zunehmend andere Themen, die unseren (digitalen) Alltag in naher Zukunft massiv verändern werden? 

Die Zukunftsmusik wird ohne Publikum gespielt 

Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat sich beim Amtsantritt Ende 2019 vor allem ein Thema auf Ihre Fahnen geschrieben: „Shaping Europe´s digital Future“. Just einige Wochen darauf sah, hörte und las man von der ambitionierten Kommissionspräsidentin jedoch keine Zukunftspläne für das im Wettlauf der Digitalisierung nachhinkende Europa mehr, sondern lediglich kommunikative Löschversuche diverser anderer Brandherde; allen voran das Missmanagement der Corona-Pandemie und die zunehmende Zerrüttung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Doch dabei arbeitet der Beamtenapparat in Brüssel fleißig an der Umsetzung einer umfangreichen Digitalstrategie, die massive Auswirkungen auf unser aller digitales Leben haben wird – ohne dabei ein großes öffentliches Interesse auszulösen. Wer behauptet, dass (techniklastigen) Regulierungen auch vor der CoVid19-Pandemie keine öffentliche Bühne gewährt wurde, der denke an die Diskussion rund um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

„Trojanische Pferde“ aus Brüssel

Digital Services Act, Digital Markets Act, Data Governance Act oder die ePrivacy Verordnung (das „digitale“ Pendant zur DSGVO) sind nur einige Beispiele, welche die EU-Institutionen unter Hochdruck vorantreiben. Dieses Gesamtpaket stellt die größte Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft seit über 20 Jahren dar (damals Ende der 1990er Jahre vor allem Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinie). Die Ziele der Kommission sind dabei klar: Stärkung des digitalen Binnenmarktes, Steigerung der europäischen Innovationskraft und Verbesserung der Wettbewerbsposition heimischer KMU und Startups. 

Dabei verkennen die Entscheidungsträger in Brüssel einen zentralen Aspekt dieser, auf große internationale Anbieter abzielenden Regulierungen: Neue Gesetze treffen in der Regel kleine Unternehmen überproportional hart. Ein österreichisches Digital-KMU benötigt zur Umsetzung der neuen Spielregeln des Digitalzeitalters verhältnismäßig mehr finanzielle und (externe) personelle Ressourcen, als ein global agierender Konzern mit seinen Technologie-Experten, Compliance-Managern und Anwälten. Die Pläne der EU laufen deshalb Gefahr europäischen Unternehmen unter falschem Deckmantel mehr zu schaden, als sie Ihnen nutzen. 

Dialog ohne CoVid19-Tunnelblick

Wir brauchen daher eine umfassende öffentliche Debatte, welche vor allem die Auswirkungen dieser neuen Spielregeln auf heimische Unternehmen beleuchtet. Dabei steht vieles auf dem Spiel, das der „Otto-Normal-User“ im Hinblick auf diese hochtechnischen Rechtsakte gar nicht bedenken mag. Von der Verringerung der Medienvielfalt durch eine massive Einschränkung der für deren Finanzierung nötigen digitalen Werbung bis hin zu einer de facto Zensur von diskussionswürdigen Inhalten in Online-Foren durch Rechtsunsicherheiten im Digital Services Act kann einiges schief gehen. 

Umso wichtiger ist es, dass schnellstmöglich ein breiter und intensiver Dialogprozess initiiert wird, der seinen Fokus auf die direkten, aber auch indirekten Folgen für den Digitalstandort in Österreich legt. Wenn wir nicht bald den CoVid19-Tunnelblick ablegen, könnte uns nach der Pandemie neben einem wirtschaftlichen auch ein regulativer Kater erwarten, von dem wir uns nicht so schnell erholen werden. 

Markus Fallenböck ist Vorstand des interactive advertising bureau austria sowie Professor für Technologie- und Innovationsrecht an der Universität Graz

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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