23.03.2021

EU-Digitalstrategie: Die „Trojanischen Pferde“ aus Brüssel

Gerade erfolgt die größte rechtliche Veränderung der Digitalwirtschaft seit über 20 Jahren – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.
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Markus Fallenböck © beigestellt/Unsplash/Montage: brutkasten
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Seit über einem Jahr grassiert das CoVid19-Virus auf der ganzen Welt, quer durch alle Länder und sämtliche Gesellschaftsschichten. Neben der Omnipräsenz der Pandemie in unserem alltäglichen Leben, überfluten uns die täglichen Infektionszahlen, neu auftretende Mutationen und Verkündungen neuer Gegen-Maßnahmen der Regierungen in den Medien. Von der morgendlichen Zeitungslektüre zum Frühstück bis zur ZIB 2 am Abend werden wir mit immer neuen CoVid19-Updates bombardiert. 

Ohne Zweifel ist die umfassende und qualitativ hochwertige Information einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht ein essentieller Baustein in der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie. Übersehen wir dabei aber zunehmend andere Themen, die unseren (digitalen) Alltag in naher Zukunft massiv verändern werden? 

Die Zukunftsmusik wird ohne Publikum gespielt 

Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat sich beim Amtsantritt Ende 2019 vor allem ein Thema auf Ihre Fahnen geschrieben: „Shaping Europe´s digital Future“. Just einige Wochen darauf sah, hörte und las man von der ambitionierten Kommissionspräsidentin jedoch keine Zukunftspläne für das im Wettlauf der Digitalisierung nachhinkende Europa mehr, sondern lediglich kommunikative Löschversuche diverser anderer Brandherde; allen voran das Missmanagement der Corona-Pandemie und die zunehmende Zerrüttung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Doch dabei arbeitet der Beamtenapparat in Brüssel fleißig an der Umsetzung einer umfangreichen Digitalstrategie, die massive Auswirkungen auf unser aller digitales Leben haben wird – ohne dabei ein großes öffentliches Interesse auszulösen. Wer behauptet, dass (techniklastigen) Regulierungen auch vor der CoVid19-Pandemie keine öffentliche Bühne gewährt wurde, der denke an die Diskussion rund um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

„Trojanische Pferde“ aus Brüssel

Digital Services Act, Digital Markets Act, Data Governance Act oder die ePrivacy Verordnung (das „digitale“ Pendant zur DSGVO) sind nur einige Beispiele, welche die EU-Institutionen unter Hochdruck vorantreiben. Dieses Gesamtpaket stellt die größte Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft seit über 20 Jahren dar (damals Ende der 1990er Jahre vor allem Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinie). Die Ziele der Kommission sind dabei klar: Stärkung des digitalen Binnenmarktes, Steigerung der europäischen Innovationskraft und Verbesserung der Wettbewerbsposition heimischer KMU und Startups. 

Dabei verkennen die Entscheidungsträger in Brüssel einen zentralen Aspekt dieser, auf große internationale Anbieter abzielenden Regulierungen: Neue Gesetze treffen in der Regel kleine Unternehmen überproportional hart. Ein österreichisches Digital-KMU benötigt zur Umsetzung der neuen Spielregeln des Digitalzeitalters verhältnismäßig mehr finanzielle und (externe) personelle Ressourcen, als ein global agierender Konzern mit seinen Technologie-Experten, Compliance-Managern und Anwälten. Die Pläne der EU laufen deshalb Gefahr europäischen Unternehmen unter falschem Deckmantel mehr zu schaden, als sie Ihnen nutzen. 

Dialog ohne CoVid19-Tunnelblick

Wir brauchen daher eine umfassende öffentliche Debatte, welche vor allem die Auswirkungen dieser neuen Spielregeln auf heimische Unternehmen beleuchtet. Dabei steht vieles auf dem Spiel, das der „Otto-Normal-User“ im Hinblick auf diese hochtechnischen Rechtsakte gar nicht bedenken mag. Von der Verringerung der Medienvielfalt durch eine massive Einschränkung der für deren Finanzierung nötigen digitalen Werbung bis hin zu einer de facto Zensur von diskussionswürdigen Inhalten in Online-Foren durch Rechtsunsicherheiten im Digital Services Act kann einiges schief gehen. 

Umso wichtiger ist es, dass schnellstmöglich ein breiter und intensiver Dialogprozess initiiert wird, der seinen Fokus auf die direkten, aber auch indirekten Folgen für den Digitalstandort in Österreich legt. Wenn wir nicht bald den CoVid19-Tunnelblick ablegen, könnte uns nach der Pandemie neben einem wirtschaftlichen auch ein regulativer Kater erwarten, von dem wir uns nicht so schnell erholen werden. 

Markus Fallenböck ist Vorstand des interactive advertising bureau austria sowie Professor für Technologie- und Innovationsrecht an der Universität Graz

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Mathias Lipp-Rosenthal, Gründer der KI Schmiede | Foto: Lipp-Rosenthal

Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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