10.04.2020

EU: 500 Mrd. Euro Coronakrise-Rettungspaket für Euro-Zone beschlossen

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der Euro-Zone nun auf ein Coronakrise-Rettungspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Euro. Zudem soll ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft aufgesetzt werden.
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Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe - Coronakrise-Rettungspaket für die Euro-Zone
(c) Rat der EU: Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

Einige Wochen war es relativ ruhig um die EU. Kritik an zu verhaltener Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen wurde zumeist damit quittiert, dass Gesundheitspolitik in Europa eine rein nationalstaatliche Angelegenheit ist. Wirtschaftspolitik ist jedoch durchaus Angelegenheit der EU (man könnte soweit gehen, es als Kernaufgabe zu bezeichnen) und so kam es nun zu einem ersten Kompromiss auf ein Coronakrise-Rettungspaket – allerdings nur innerhalb der Euro-Zone. Finanzminister Gernot Blümel sprach von einen „starken Comeback Europas“.

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Rund 500 Milliarden Euro Volumen

Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich demnach auf ein Paket, das direkt und indirekt insgesamt rund 500 Milliarden Euro umfassen und vor allem den am stärksten betroffenen Ländern helfen soll. Weiter vertagt wurde die strittige Frage der „Corona-Bonds“ – gemeinsamer EU-Anleihen, die unter anderem von Österreich und Deutschland klar abgelehnt werden.

Coronakrise-Rettungspaket umfasst 3 Bereiche

Konkret enthält das nun beschlossene Coronakrise-Rettungspaket drei Bereiche:

  1. Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
  2. Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
  3. Ein eigenes Kurzarbeits-Programm („Sure“) mit 100 Milliarden Euro Volumen

Vager Beschluss zu „Recovery Fund“

Außerdem wurde ein befristeter „Recovery Fund“, ein Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, beschlossen. Zu diesem gibt es gegenwärtig aber noch keine Details. Er soll die am meisten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder bei der Bewältigung der hohen außergewöhnlichen Kosten zur Krisenbewältigung unterstützen. Allerdings ist noch nicht einmal die Finanzierung abgeklärt – dazu muss die Diskussion um die Corona-Bonds, die auch dafür infrage kommen, erst einmal abgeschlossen werden.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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EU: 500 Mrd. Euro Coronakrise-Rettungspaket für Euro-Zone beschlossen

  • Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich ein Coronakrise-Rettungspaket, das direkt und indirekt insgesamt rund 500 Milliarden Euro umfassen und vor allem den am stärksten betroffenen Ländern helfen soll.
  • Das Paket umfasst drei Bereiche:
    • Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
    • Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
    • Ein eigenes Kurzarbeits-Programm („Sure“) mit 100 Milliarden Euro Volumen
  • Außerdem wurde ein befristeter „Recovery Fund“, ein Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, beschlossen – allerdings noch sehr vage.

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    • Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
    • Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
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