24.03.2020

Coronakrise: Gibt es die EU eigentlich noch?

Kommentar. Die Coronakrise ist durch und durch international. Doch von den EU-Institutionen hört man fast nichts. Und von einem gemeinsamen Vorgehen sind die Länder des Staatenbunds entfernter denn je.
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Coronakrise - EU - EU-Kommssion
(c) Adobe Stock - robsonphoto

Viktor Orban ist gerade am besten Weg, Ungarn unter dem Vorwand der Coronakrise endgültig zur Diktatur zu machen. Die EU-Kommission schweigt bislang dazu. Klar, will man nun meinen, denn sie muss ihrerseits mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie alle Hände voll zu tun haben. Doch tatsächlich bekommt man davon zumindest hierzulande nichts mit. Ist die Europäische Union tatsächlich untätig, oder sind ihre Handlungen derzeit bloß nicht relevant für die Medien?

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Neue EU-Beitrittsverhandlungen statt Coronakrise

Auf orf.at liest man heute, zwischen unzähligen Meldungen zum Coronavirus und als einziger Beitrag in der Rubrik “EU”, dass Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geplant sind. Das sei von den zuständigen Ministern per Video-Konferenz beschlossen worden – sonst enthält die Meldung keine Hinweise auf die “größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg”.

Erzwungener Maastricht-Stopp

Diese Momentaufnahme abzubilden ist natürlich nicht ganz fair. Der Eindruck, der entsteht, ist aber bezeichnend für die derzeitige Lage. Tatsächlich ergreift natürlich auch der Staatenbund angesichts der Coronakrise Maßnahmen. Die meisten dürften etwa mitbekommen haben, dass die Maastricht-Kriterien, also die EU-Regelungen zu Staatsschulden, vorübergehend ausgesetzt wurden. Man hatte gar keine andere Wahl, könnte man nun freilich dagegenhalten. Schließlich macht die in Österreich ausgegebene Devise “koste es, was es wolle” gerade auch in vielen anderen Staaten die Runde.

Unspektakuläre Maßnahmen

Doch das ist freilich nicht die einzige Reaktion der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsendet über eine eigens eingerichtete Page fast täglich Video-Botschaften, in denen sie von Maßnahmen der Kommission spricht. Doch kommen diese Botschaften überhaupt bei irgendwem außerhalb von Brüssel und Straßburg an? Jedenfalls nicht bei den heimischen Medien – dafür sind sie auch einfach deutlich zu unspektakulär. In dieser beispiellosen Krisensituation bräuchte es aber wohl spektakuläre Botschaften und Maßnahmen, die über “ihr dürft EU-Mitglied bleiben, auch wenn ihr XY macht” hinausgehen. Mit ihren (Wirtschafts-)Hilfspaketen der Superlative machen es die Einzelstaaten gerade vor. Auch die EU könnte angesichts der Situation Budgets umleiten.

Zusammenhalt ausgesetzt

Noch viel schmerzvoller als die scheinbare Untätigkeit der Union ist für einen überzeugten Europäer das scheinbar vollkommene Aussetzen des europäischen Zusammenhalts. Die Coronakrise könnte nicht internationaler sein und jeder europäische Staat agiert vollkommen für sich selbst. Es gibt keine Koordination zwischen den Ländern, kein gemeinsames Vorgehen und vor allem keine gegenseitige Hilfe.

Chinesische Hilfsgüter

Darüber, ob man Italien vielleicht in seiner katastrophalen Situation unterstützen könnte, gibt/gab es so gut wie keine öffentliche Debatte – nirgends in der EU. In Tschechien und Polen wurden sogar für Italien bestimmte Hilfsgüter aus China zwischenzeitlich konfisziert – es soll irrtümlich passiert sein. Und das ist noch ein Punkt: Hilfsgüter und Unterstützung für EU-Staaten – auch für Österreich – kommen derzeit praktisch nur aus China. Kuba hat einige Ärzte nach Italien entsendet. Unterstützung durch die weniger vom Coronavirus betroffenen EU-Staaten: Fehlanzeige.

Es gibt die EU noch…

Stand März 2020: Die Grenzen sind dicht, Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der Europäischen Union sind quasi nicht vorhanden. Der Staatenbund passt notgedrungen ohnehin obsolete Regelungen an die Situation an und ergreift zahnlose Maßnahmen, von denen niemand etwas mitbekommt. Gibt es die EU eigentlich noch? Ja. Aber wenn das so bleiben soll, müsste jetzt langsam etwas passieren. Chinesische Hilfsgüter retten Menschenleben, aber sicher nicht die EU.

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Die Kurstafel:

Kurse von Krypto-Assets am Stand von Freitagmittag

📈​ Bitcoin wieder über 70.000 US-Dollar

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Marktentwicklung. Diese war diese Woche wieder positiv. Der Bitcoin-Kurs stieg wieder über die Marke von 70.000 US-Dollar. Das Mitte März erreichte Rekordhoch von über 73.000 US-Dollar rückt damit in die Nähe. 

Auf den neuen Höchststand war dann zunächst eine durchaus scharfe Korrektur gefolgt. Danach stabilisierte sich der Bitcoin-Kurs wieder, wozu indirekt auch die US-Notenbank beitrug (siehe Crypto Weekly #134). 

Die Krypto-Kurse sind aktuell wieder sehr stark von der Stimmung an den traditionellen Finanzmärkten geprägt. Und die ist weiterhin gut. Der wichtigste US-Aktienindex, der S&P-500, erreichte erneut einen Rekordstand. Und von der allgemein guten Stimmung profitieren sämtliche “Risk Assets”, darunter eben auch Krypto.

🐶 Dogecoin-Kurs steigt um 33 Prozent seit Freitag

Apropos “Risk Asset”. Was alles unter diesen Begriff fällt, hängt immer auch ein bisschen von der jeweiligen Definition ab. Jedenfalls aber fallen Aktien darunter - und auch Krypto-Assets. Innerhalb der jeweiligen Assetklassen gibt es aber natürlich weitere Abstufungen, was das mit dem jeweiligen Asset verbundene Risiko angeht.

Kaum jemand wird bestreiten, dass ein Investment in Bitcoin weniger riskant ist als in einen neuen Meme Coin auf Solana. Und da sind wir schon beim Thema. Gerade weil Solana-Meme-Coins in den vergangenen Wochen so einen Boom erlebt haben, vergisst man manchmal, dass der ursprüngliche Meme Coin, die Mutter als Meme Coins, weiterhin aktiv und äußerst lebendig ist: Dogecoin (DOGE). 

Während die meisten großen Krypto-Assets seit vergangenen Freitag im einstelligen Prozentbereich gestiegen sind, zog der DOGE-Kurs so richtig an: Das Plus beläuft sich auf 7-Tage-Sicht auf über 30 Prozent. Mit über 20 Cent erreichte der Kurs außerdem den höchsten Stand seit 2021. Damals pushte Elon Musk den Kurs gerne mit seinen Tweets. Sein damals mit großer Spannung erwarteter Auftritt bei “Saturday Night Live” wurde dann aber zumindest kurstechnisch zur Enttäuschung.

In der Spitze war DOGE im damaligen Krypto-Hype bis auf rund 70 Cent gestiegen. Im Kryptowinter 2022 kam die totale Ernüchterung: Es ging bis in den einstelligen Centbereich abwärts. Rund um Musks Übernahme von Twitter reagierte der Kurs dann öfter mit Ausschlägen auf Gerüchte, dass Dogecoin dort künftig eine Rolle spielen könnte. Dabei handelte es sich aber eher um kurzfristige Bewegungen. 

Trotz allem hielt sich Dogecoin gemessen an der Marktkapitalisierung unter den Top-20-Krypto-Assets. Und auch aktuell liegt DOGE auf Platz 9. Rechnet man die Stablecoins Tether und USDC sowie Lido Stake Ether raus, sind überhaupt nur mehr Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH), BNB, Solana (SOL) und XRP größer.

Einen direkten Auslöser für die aktuell starke DOGE-Performance gab es nicht. Allerdings passt es durchaus ins Bild: Immerhin fehlen im aktuellen Krypto-Bullenmarkt generell größere Narrative wie sie in den früheren Zyklen dominierten - Bitcoin-ETFs hin oder her. Zynisch ausgedrückt könnte man sagen, dass sich kaum jemand mehr Illusionen macht, dass es um viel mehr geht als um Spekulation und Zockerei. Und da passt es dann auch ganz gut ins Bild, dass Dogecoin wieder stark performt. 

Was nicht zu negativ klingen soll: Denn DOGE hatte nie den Anspruch, mehr zu sein als ein Meme Coin. Das mag der einzige Nutzen sein, aber es ist damit eben auch kein Scam. Wer investiert, weiß zumindest, worauf er sich einlässt. 

⚖️ FTX-Gründer Sam Bankman-Fried zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt

Kommen wir abschließend noch zu einem anderen Thema, das diese Woche für Schlagzeilen sorgte: In den USA wurde das Strafausmaß für FTX-Gründer Sam Bankman-Fried verkündet. Schuldig gesprochen war der Gründer der Pleitebörse bereits im November des Vorjahres. Die Höhe der Strafe legte das Gericht allerdings erst jetzt fest: Es wurden nun 25 Jahre Gefängnis. 

Bankman-Fried war von einem Geschworenen-Gericht in insgesamt sieben Punkten schuldig gesprochen worden - darunter Betrug und Geldwäsche. Bankman-Fried hatte seine Anwälte nach dem Schuldspruch im November ausgetauscht. Seine neuen Rechtsvertreter argumentierten nun für ein reduziertes Strafausmaß im Bereich von fünf bis sieben Jahren. Die Anklage forderte dagegen 40 bis 50 Jahre. So gesehen lag das tatsächliche Ausmaß dann mehr oder weniger in der Mitte.

Vor allem aber dürfte die Entscheidung eine Verschwörungstheorie rund um Bankman-Fried beendet haben. Diese lautete im Wesentlichen folgendermaßen: Da er ein bekannter Spender an die Demokratische Partei oder generell ein Liebkind des politischen Establishments der USA gewesen sei, würde er nicht ins Gefängnis müssen. Oder zumindest mit einer geringen Strafe davonkommen. 

Nun kann man immer darüber diskutieren, ob eine Strafe angemessen ist oder nicht. Auch in diesem Fall. Aber klar ist: Auch wenn sich die gesamte juristische Aufarbeitung des Betrugsfalls FTX noch hinziehen wird - Sam Bankman-Fried ist jedenfalls nicht straflos davongekommen.


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