10.04.2020

EU: 500 Mrd. Euro Coronakrise-Rettungspaket für Euro-Zone beschlossen

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der Euro-Zone nun auf ein Coronakrise-Rettungspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Euro. Zudem soll ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft aufgesetzt werden.
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Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe - Coronakrise-Rettungspaket für die Euro-Zone
(c) Rat der EU: Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

Einige Wochen war es relativ ruhig um die EU. Kritik an zu verhaltener Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen wurde zumeist damit quittiert, dass Gesundheitspolitik in Europa eine rein nationalstaatliche Angelegenheit ist. Wirtschaftspolitik ist jedoch durchaus Angelegenheit der EU (man könnte soweit gehen, es als Kernaufgabe zu bezeichnen) und so kam es nun zu einem ersten Kompromiss auf ein Coronakrise-Rettungspaket – allerdings nur innerhalb der Euro-Zone. Finanzminister Gernot Blümel sprach von einen „starken Comeback Europas“.

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Rund 500 Milliarden Euro Volumen

Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich demnach auf ein Paket, das direkt und indirekt insgesamt rund 500 Milliarden Euro umfassen und vor allem den am stärksten betroffenen Ländern helfen soll. Weiter vertagt wurde die strittige Frage der „Corona-Bonds“ – gemeinsamer EU-Anleihen, die unter anderem von Österreich und Deutschland klar abgelehnt werden.

Coronakrise-Rettungspaket umfasst 3 Bereiche

Konkret enthält das nun beschlossene Coronakrise-Rettungspaket drei Bereiche:

  1. Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
  2. Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
  3. Ein eigenes Kurzarbeits-Programm („Sure“) mit 100 Milliarden Euro Volumen

Vager Beschluss zu „Recovery Fund“

Außerdem wurde ein befristeter „Recovery Fund“, ein Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, beschlossen. Zu diesem gibt es gegenwärtig aber noch keine Details. Er soll die am meisten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder bei der Bewältigung der hohen außergewöhnlichen Kosten zur Krisenbewältigung unterstützen. Allerdings ist noch nicht einmal die Finanzierung abgeklärt – dazu muss die Diskussion um die Corona-Bonds, die auch dafür infrage kommen, erst einmal abgeschlossen werden.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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EU: 500 Mrd. Euro Coronakrise-Rettungspaket für Euro-Zone beschlossen

  • Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich ein Coronakrise-Rettungspaket, das direkt und indirekt insgesamt rund 500 Milliarden Euro umfassen und vor allem den am stärksten betroffenen Ländern helfen soll.
  • Das Paket umfasst drei Bereiche:
    • Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
    • Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
    • Ein eigenes Kurzarbeits-Programm („Sure“) mit 100 Milliarden Euro Volumen
  • Außerdem wurde ein befristeter „Recovery Fund“, ein Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, beschlossen – allerdings noch sehr vage.

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