21.07.2020

EU-Corona-Paket: Einigung zu einem hohen Preis

Nach zähen Verhandlungen konnten sich politische Vertreter der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auf die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Coronavirus-Hilfen einigen. Gekürzt wurde dafür beim Forschungsprogramm Horizon Europe, dem "Just Transition Fund" und beim EU4Health"-Programm.
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(c) Stock.Adobe/tanaonte - Die historische Einigung beim EU-Gipfel erforderte Kürzungen in heiklen Bereichen.

Politik ist eine Mischung aus Verhandlungsgeschick und Präsentation. Während nach der Einigung beim EU-Gipfel gängige heimische Medien Bundeskanzler Sebastian Kurz für das Herausholen des jährlichen Budget-Rabatts für Österreich in Höhe von 565 Millionen loben – EU-Beitrag bisher: 2,9 Milliarden Euro, in Zukunft (Erhöhung auch durch den Brexit bedingt) 5,4 Milliarden Euro, Rabatt inklusive – hagelt es auch viel Kritik. Die Einigung beim “EU-RecoveryFund” forderte Opfer in den Bereichen Wissenschaft, Klima und Gesundheitswesen.

EU-Gipfel: 1,8 Billionen Euro-Paket

Zur Einordnung: Nach fünf Marathonsitzungen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Dienstag Früh auf das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket, bestehend aus dem Aufbaufonds “Next Generation EU” und dem Budget von 2021 bis 2027, geeinigt. Der EU-Sanierungsfonds, der sich aus Zuschüssen in Höhe von 390 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von 360 Milliarden Euro zusammensetzt, wird an das siebenjährige Budget gebunden. Für diesen Aufbaufonds wird die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden aufnehmen, die man bis 2058 tilgen möchte.

“Europa stark und geeint”

Politiker wie Frankreichs Präsident Emanuel Macron sprechen von einem historischen Tag und bezeichnen Europa nach dem größten Finanzpaket der Geschichte der Europäischen Union als “stark und geeint”, wie es Ratspräsident Charles Michel betonte. Allerdings war dieser Einigung ein tagelanger “Streit” vorausgegangen, der schlussendlich doch eine kleine Spaltung der EU aufgezeigt hat.

Die “sparsamen Vier”, wie sie tituliert wurden, wehrten sich lange dagegen, dass die Vergabe der Coronavirus-Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gelten. Dazu zählten Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.

Vor Einigung anderer Plan

Ursprünglich hatten noch im Mai Frankreich und Deutschland ein von der Europäischen Kommission angenommenes Sanierungsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen und ein Darlehensprogramm in Höhe von 250 Milliarden Euro hinzugefügt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, gemeinsam mit dem Regierungschefs von Dänemark, Holland und Schweden, hatte sich daraufhin gegen die Aufnahme von Schulden zur Gewährung von Sanierungszuschüssen ausgesprochen.

Verhandlungen drohen persönlich zu werden

Als die Verhandlungen bereits persönlicher Natur zu werden drohten (Frankreichs Präsident Macron warf Österreichs Kanzler Kurz sogar vor, sich nur für seine Pressearbeit und sein politisches Image zu interessieren), einigte man sich auf die oben erwähnte Vorgangsweise. Und opferte dafür andere Bereiche.

Kürzung bei Forschungsfinanzierung

Horizon Europe ist ein geplantes siebenjähriges wissenschaftliches Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union, welches das aktuelle Programm Horizon 2020 ablösen soll. Vor der Pandemie war die Rede davon, diese Initiative mit 120 Milliarden Euro zu budgetieren, um zu den Forschungsausgaben der USA und China aufzuschließen.

Realistische Forderungen drehten sich am Ende dann bei rund 89 Milliarden Euro Förderung. Davon wurden von den Staatschefs nun 8,5 Milliarden gestrichen. Am Ende wird das Kernprogramm von Horizon Europe mit 75,9 Milliarden Euro und einem “Extra” von fünf Milliarden Euro aus dem Pandemie-Recovery-Fonds ausgestattet.

Auch das Budget für das “EU4HEALTH-Programm“, eine erstmalige gemeinsame EU-Unternehmung, um Engpässe bei Arzneimitteln zu vermeiden und Notvorräte medizinischer Materialen anzulegen, wurde gekürzt. Von erhofften 9,4 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 wurde es nun auf 1,7 Milliarden Euro reduziert

Cut bei “Just Transition Fund”

Ähnlich erging es dem “Just Transition Fund”, der Regionen helfen soll ökologischer zu werden und den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft zu finanzieren. Er erhält nun 17,5 Milliarden Euro aus dem “EU-Recovery Fund”- nach 37,5 Milliarden Euro, die in einem früheren Vorschlag vorgesehen waren. Um Zugang zu dem Geld zu erhalten, müssen sich die Länder dem Ziel der EU verpflichten, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden

Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs ein vorgeschlagenes “Solvabilitätsinstrument” in Höhe von 26 Milliarden Euro verworfen, mit dem lebensfähige Unternehmen gestützt werden sollen, die aufgrund der Krise in Gefahr sind, zu scheitern.

Ska Keller, Vorsitzender der Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu: “Die gute Nachricht ist, dass es einen Deal gibt. Die Liste der schlechten Nachrichten ist lang: Kürzungen bei Gesundheits- und Klimaprogrammen.“

Kritik von BusinessEurope

Auch Europas größter Wirtschaftsverband äußerte sich auch schnell besorgt über die Nachrichten vom Gipfel. “Cutting Horizon Europe” und die Beseitigung von Solvabilitätsinstrumenten sind falsche Orte für Kürzungen, wenn wir eine erfolgreiche Erholung erreichen wollen”, sagte BusinessEurope auf Twitter.

Von der Leyen: “bedauerlich”

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte, dass Kürzungen “bedauerlich” wären, insgesamt die Einigung trotz allem “historisch” sei. An den Finanzmärkten wurde der Kompromiss positiv aufgenommen. Der Euro erreichte den höchsten Stand seit vier Monaten.

Kritik der Opposition

Auch im Inland ließ die Kritik trotz dieser bemerkenswerten EU-Einigung nicht lange auf sich warten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nannte die Kürzungen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz “falsch und kurzsichtig”.

NEOS: “Erpressungstaktik”

Beate Meinl-Reisinger von den NEOS sprach sogar von einer Erpressungstaktik von Sebastian Kurz, dem die Zukunft von 450 Millionen Europäern egal sei: “Dass sich der Bundeskanzler für den ‘Rabatt’ feiern lässt, zeigt wie kurzsichtig und kleingeistig seine Politik ist, denn gleichzeitig bedeutet das auch weniger Geld für die wichtigen Zukunftsbereiche wie Umwelt, Gesundheit und Forschung”, schreibt sie auf Facebook.

Was wir gesehen haben, ist das peinliche Gerangel um Zahlen und Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs – allen…

Gepostet von Beate Meinl-Reisinger am Dienstag, 21. Juli 2020

Politische Beobachter und Medien sprechen indes von einem Riss in der EU, der sich bei zukünftigen Verhandlungen für EU-Führungspositionen negativ auswirken könne, wenn innenpolitische Strategien über Gemeinschaftslösungen gestellt werden.

Macron: “Schuldenaufnahme geschichtsträchtig”

Macron dazu auf einer Pressekonferenz: “Diese langen Verhandlungen waren geprägt von Schwierigkeiten, von Gegensätzen und von unterschiedlichen Auffassungen von Europa”, sagte er, nannte aber zugleich den Umstand, dass sich die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte im großen Umfang gemeinsam verschulden will, geschichtsträchtig. Es sei eine historische Veränderung für Europa.

Nach dem EU-Gipfel ist nun das das Europäischen Parlament am Zug und muss den Plänen und Budgetvorschlägen zustimmen, bevor die nationalen Parlamente ihre Einwilligung geben.

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Bernhard Sagmeister bei der FTI-Konferenz „Starke Forschung, starker Standort“ der WKÖ(c) WKÖ/Marek Knopp
Bernhard Sagmeister bei der FTI-Konferenz „Starke Forschung, starker Standort“ der WKÖ(c) WKÖ/Marek Knopp

Der Co-Geschäftsführer der aws, Bernhard Sagmeister, spricht mit brutkasten darüber, wie Europa und Österreich sich im rauer werdenden globalen Wettstreit behaupten können. Dabei blickt er mit gemischten Gefühlen auf die bevorstehende EU-Wahl und fordert dazu auf Forschungsgelder intelligenter einzusetzen.

Brutkasten sprach mit Sagmeister am Rande der Konferenz „Starke Forschung, starker Standort“ von der WKÖ.


brutkasten: Herr Sagmeister, was braucht es, damit Forschung und Wirtschaft gut zusammenarbeiten? 

Bernhard Sagmeister: Vor allem Kollaboration. Es sind doch zwei sehr unterschiedliche Welten, die Forschungswelt und die Unternehmenswelt. Ich halte nicht so viel von dem Approach aus sehr guten Forschern schlechte Unternehmen zu machen. Es ist wichtig, zum richtigen Zeitpunkt beide Welten zusammenzubringen. Da braucht es auch etwas Meditation. 

Wo sehen Sie da aktuell noch Potenzial? 

Insgesamt ist es so, dass die Innovationszyklen immer kürzer werden. Daher bringt ein Try-and-Error-Approach kompetitive Nachteile. Einer der Schlüsselerfolgsfaktoren ist, dass beide Welten möglichst früh zusammenarbeiten und möglichst gut verstehen. Dabei ist es wichtig, dass man die wechselseitigen Bedürfnisse gut kommuniziert und versucht, bestmöglich aufeinander einzugehen. Nur dann kann ich in einer hohen Geschwindigkeit Innovation auf den Boden bringen. 

Sind Sie der Meinung, dass es bei Forschenden an der Kommunikation hapert? 

Wenn ich die internationale Innovationslandschaft vergleiche bin ich immer wieder betrübt, dass wir als Gesellschaft keinen innovativen Mindset, keinen Bussinessmindset und auch keinen Forschungsmindset haben. Ich glaube da gibt es auch eine Bringschuld insbesondere von der Innovations- und Forschungscommunity. Da sind wir zwar auf dem richtigen Weg, aber es braucht offensichtlich noch viel mehr. Die österreichische Gesellschaft misst beispielsweise der Medizin noch einen hohen Stellenwert zu, aber in anderen Bereichen ist dieses Bewusstsein noch nicht angekommen. Da bedarf es aber der Politik, die diese Storys auch erzählen muss, nämlich den unmittelbaren Nutzen auf die Gesellschaft durch Forschungsleistung zu kommunizieren. Da kann man nie genug tun und da gibt es noch eine Lücke in Österreich. 

Wo sollte die Politik Ihrer Meinung nach einen forschungspolitischen Schwerpunkt setzen? 

Das ist eine sehr schwierige Frage. Einerseits bin ich der Meinung, dass es als kleines Land wichtig ist, gewisse Technologien stark zu forcieren. Dabei ist es egal, ob das jetzt Quantentechnologie, Lifescience oder was auch immer ist. Gleichzeitig zeigt die jüngere Geschichte, dass sich die neuen globalen Herausforderungen sehr schnell ändern, Stichwort AI zum Beispiel. Daher bin ich ein großer Anhänger von einer adaptiven Forschungspolitik. Es braucht einerseits Fokus, gleichzeitig einen langen Atem und trotzdem muss man adaptiv sein. Das ist ein bisschen die Quadratur des Kreises. 

(c) WKÖ/Marek Knopp

AI ist ein gutes Stichwort an dieser Stelle. Gibt es zu viele Regulierungen, die Innovationen bremsen, wie etwa den AI-Act? 

Ja, das kann ich so unterstreichen. Ich glaube, dass wir dadurch einen globalen Wettbewerbsnachteil haben. Gleichzeitig bekenne ich mich auch zu einer ethischen Diskussion von AI und das es gewisse Spielregeln braucht. So wie ich die Regulierung der EU in den letzten Jahren wahrgenommen habe, habe ich die Sorge, dass das Pendel auf der falschen Seite ist und es hier mehr Liberalität braucht. Gerade beim Beispiel AI ist es so, dass wir alle nicht abschätzen können, wohin die Reise geht. Wir müssen schon schauen, dass wir hier auf einem Level-Playing Field mit unseren globalen Mitbewerbern stehen. 

Sind Sie mit Blick auf die EU-Wahl positiv gestimmt, dass sich in diese Richtung etwas tut? 

Grundsätzlich bin ich ein optimistischer Mensch, aber wenn die Prognosen so eintreffen wie aktuell prognostiziert, habe ich schon Sorge vor mehr Nationalismus innerhalb der Europäischen Union. Dabei brauchen wir im globalen Wettbewerb genau das Gegenteil. Wir brauchen viel mehr Kollaboration und ich hoffe, dass diese Kräfte auch gestärkt werden. 

Sollte die EU mehr Gelder für Forschungsprojekte bereitstellen? 

Ja, aber ich glaube, die EU kann auch viel im Regulierungsbereich tun. Ich halte es für extrem wichtig, in diesem rauer werdenden globalen Wettbewerb insbesondere mit Asien, aber auch den USA, dass beispielsweise das Beihilfenrecht auf Innovation ausgerichtet ist. Die Forschungsförderung kann beispielsweise gut Forschung an größere Unternehmen adressieren. Wenn es aber in die Marktüberleitung geht, erste Fertigungsstraßen etc., dann sind die Förderungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Das bringt eindeutig einen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen. 

Wie kann man dafür sorgen, dass Unternehmen mehr Geld in F&E investieren? 

Durch direkte und indirekte Förderungen. Hier ist Österreich, zumindest im europäischen Kontext, an dritter Stelle. Dies könnte man aber durchaus noch weiter erhöhen. Allerdings glaube ich, dass durch eine kluge Regulierung mehr Impact aus dem Output gewonnen werden kann. Zurzeit haben wir in Europa doch eine Reihe von Standortnachteilen, insbesondere durch den Ukrainekrieg. Liquidität ist sehr teuer geworden, Personalkosten sind gestiegen, Zinsen sind gestiegen, Energiekosten sind gestiegen und die großen, globalen Konzerne sehen diese Standortnachteile. Dies könnte man bis zu einem gewissen Grad mit einer sehr attraktiven Förderung ausgleichen. Es ist aber wichtig, dass wir die Standortnachteile wieder einfangen.

Kann Österreich als kleines Land überhaupt etwas gegen diese Standortnachteile tun, oder muss das zwingend im europäischen Kontext passieren? 

Jeder kann was machen und man muss immer bei sich selbst anfangen. Ich halte es für extrem wichtig, dass Österreich hier Trends setzt. Im globalen Wettbewerb geht allerdings vieles nur kollaborativ und das bedeutet, dass man das Kirchturmdenken hinten anstellen muss. Das ist natürlich schwierig, weil für die Politik ist die Währung die Stimme. Es gibt leider in Österreich und Europa viele Vorbehalte gegenüber Brüssel. Teilweise zu Recht, aber in vielerlei Hinsicht ist das auch eine einfache Zuweisung nach dem Sankt-Florian-Prinzip (Bezeichnung Probleme nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben; Anm. Red.).

Wie bekommt man das Verständnis für die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung in die breite Gesellschaft getragen? 

Das hat viel mit Storytelling zu tun. Ich halte es für extrem wichtig, möglichst früh damit anzufangen. Man muss die positiven Geschichten erzählen, indem man den Nutzen aufzeigt. Investitionen in Forschung kommen auch der Gesellschaft zugute. Sie sorgen auch dafür, dass wir in einem angenehmen Wohlstand leben können. Dazu braucht es aber Anstrengung. Das Leben besteht nicht nur aus Nehmen, sondern es braucht auch Geben. 

Sehen sie den Wohlstand in Österreich momentan gefährdet?

Mittelfristig ja, weil der globale Wettbewerb so stark zunimmt. Wir müssen daher wirklich darauf achten, dass die Standortnachteile mit Intelligenz und innovativen Produkten und Dienstleistungen wettgemacht werden. Dafür braucht es mehr Geld, aber auch mehr intelligenten Einsatz des Geldes.

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AI Summaries

EU-Corona-Paket: Einigung zu einem hohen Preis

  • Während nach der Einigung beim EU-Gipfel gängige heimische Medien Bundeskanzler Sebastian Kurz für das Herausholen des jährlichen Budget-Rabatts für Österreich in Höhe von 565 Millionen loben, hagelt es auch viel Kritik.
  • Die Einigung beim “EU-RecoveryFund” forderte Opfer in den Bereichen Wissenschaft, Klima und Gesundheitswesen.
  • Ursprünglich hatten noch im Mai Frankreich und Deutschland ein von der Europäischen Kommission angenommenes Sanierungsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen und ein Darlehensprogramm in Höhe von 250 Milliarden Euro hinzugefügt.
  • Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte, dass Kürzungen “bedauerlich” wären, insgesamt die Einigung trotz allem “historisch” sei.

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