21.07.2020

EU-Corona-Paket: Einigung zu einem hohen Preis

Nach zähen Verhandlungen konnten sich politische Vertreter der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auf die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Coronavirus-Hilfen einigen. Gekürzt wurde dafür beim Forschungsprogramm Horizon Europe, dem "Just Transition Fund" und beim EU4Health"-Programm.
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EU-Gipfel, Einigung, Kurz, macron, Horizon,
(c) Stock.Adobe/tanaonte - Die historische Einigung beim EU-Gipfel erforderte Kürzungen in heiklen Bereichen.

Politik ist eine Mischung aus Verhandlungsgeschick und Präsentation. Während nach der Einigung beim EU-Gipfel gängige heimische Medien Bundeskanzler Sebastian Kurz für das Herausholen des jährlichen Budget-Rabatts für Österreich in Höhe von 565 Millionen loben – EU-Beitrag bisher: 2,9 Milliarden Euro, in Zukunft (Erhöhung auch durch den Brexit bedingt) 5,4 Milliarden Euro, Rabatt inklusive – hagelt es auch viel Kritik. Die Einigung beim “EU-RecoveryFund” forderte Opfer in den Bereichen Wissenschaft, Klima und Gesundheitswesen.

EU-Gipfel: 1,8 Billionen Euro-Paket

Zur Einordnung: Nach fünf Marathonsitzungen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Dienstag Früh auf das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket, bestehend aus dem Aufbaufonds “Next Generation EU” und dem Budget von 2021 bis 2027, geeinigt. Der EU-Sanierungsfonds, der sich aus Zuschüssen in Höhe von 390 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von 360 Milliarden Euro zusammensetzt, wird an das siebenjährige Budget gebunden. Für diesen Aufbaufonds wird die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden aufnehmen, die man bis 2058 tilgen möchte.

“Europa stark und geeint”

Politiker wie Frankreichs Präsident Emanuel Macron sprechen von einem historischen Tag und bezeichnen Europa nach dem größten Finanzpaket der Geschichte der Europäischen Union als “stark und geeint”, wie es Ratspräsident Charles Michel betonte. Allerdings war dieser Einigung ein tagelanger “Streit” vorausgegangen, der schlussendlich doch eine kleine Spaltung der EU aufgezeigt hat.

Die “sparsamen Vier”, wie sie tituliert wurden, wehrten sich lange dagegen, dass die Vergabe der Coronavirus-Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gelten. Dazu zählten Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.

Vor Einigung anderer Plan

Ursprünglich hatten noch im Mai Frankreich und Deutschland ein von der Europäischen Kommission angenommenes Sanierungsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen und ein Darlehensprogramm in Höhe von 250 Milliarden Euro hinzugefügt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, gemeinsam mit dem Regierungschefs von Dänemark, Holland und Schweden, hatte sich daraufhin gegen die Aufnahme von Schulden zur Gewährung von Sanierungszuschüssen ausgesprochen.

Verhandlungen drohen persönlich zu werden

Als die Verhandlungen bereits persönlicher Natur zu werden drohten (Frankreichs Präsident Macron warf Österreichs Kanzler Kurz sogar vor, sich nur für seine Pressearbeit und sein politisches Image zu interessieren), einigte man sich auf die oben erwähnte Vorgangsweise. Und opferte dafür andere Bereiche.

Kürzung bei Forschungsfinanzierung

Horizon Europe ist ein geplantes siebenjähriges wissenschaftliches Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union, welches das aktuelle Programm Horizon 2020 ablösen soll. Vor der Pandemie war die Rede davon, diese Initiative mit 120 Milliarden Euro zu budgetieren, um zu den Forschungsausgaben der USA und China aufzuschließen.

Realistische Forderungen drehten sich am Ende dann bei rund 89 Milliarden Euro Förderung. Davon wurden von den Staatschefs nun 8,5 Milliarden gestrichen. Am Ende wird das Kernprogramm von Horizon Europe mit 75,9 Milliarden Euro und einem “Extra” von fünf Milliarden Euro aus dem Pandemie-Recovery-Fonds ausgestattet.

Auch das Budget für das “EU4HEALTH-Programm“, eine erstmalige gemeinsame EU-Unternehmung, um Engpässe bei Arzneimitteln zu vermeiden und Notvorräte medizinischer Materialen anzulegen, wurde gekürzt. Von erhofften 9,4 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 wurde es nun auf 1,7 Milliarden Euro reduziert

Cut bei “Just Transition Fund”

Ähnlich erging es dem “Just Transition Fund”, der Regionen helfen soll ökologischer zu werden und den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft zu finanzieren. Er erhält nun 17,5 Milliarden Euro aus dem “EU-Recovery Fund”- nach 37,5 Milliarden Euro, die in einem früheren Vorschlag vorgesehen waren. Um Zugang zu dem Geld zu erhalten, müssen sich die Länder dem Ziel der EU verpflichten, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden

Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs ein vorgeschlagenes “Solvabilitätsinstrument” in Höhe von 26 Milliarden Euro verworfen, mit dem lebensfähige Unternehmen gestützt werden sollen, die aufgrund der Krise in Gefahr sind, zu scheitern.

Ska Keller, Vorsitzender der Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu: “Die gute Nachricht ist, dass es einen Deal gibt. Die Liste der schlechten Nachrichten ist lang: Kürzungen bei Gesundheits- und Klimaprogrammen.“

Kritik von BusinessEurope

Auch Europas größter Wirtschaftsverband äußerte sich auch schnell besorgt über die Nachrichten vom Gipfel. “Cutting Horizon Europe” und die Beseitigung von Solvabilitätsinstrumenten sind falsche Orte für Kürzungen, wenn wir eine erfolgreiche Erholung erreichen wollen”, sagte BusinessEurope auf Twitter.

Von der Leyen: “bedauerlich”

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte, dass Kürzungen “bedauerlich” wären, insgesamt die Einigung trotz allem “historisch” sei. An den Finanzmärkten wurde der Kompromiss positiv aufgenommen. Der Euro erreichte den höchsten Stand seit vier Monaten.

Kritik der Opposition

Auch im Inland ließ die Kritik trotz dieser bemerkenswerten EU-Einigung nicht lange auf sich warten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nannte die Kürzungen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz “falsch und kurzsichtig”.

NEOS: “Erpressungstaktik”

Beate Meinl-Reisinger von den NEOS sprach sogar von einer Erpressungstaktik von Sebastian Kurz, dem die Zukunft von 450 Millionen Europäern egal sei: “Dass sich der Bundeskanzler für den ‘Rabatt’ feiern lässt, zeigt wie kurzsichtig und kleingeistig seine Politik ist, denn gleichzeitig bedeutet das auch weniger Geld für die wichtigen Zukunftsbereiche wie Umwelt, Gesundheit und Forschung”, schreibt sie auf Facebook.

Was wir gesehen haben, ist das peinliche Gerangel um Zahlen und Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs – allen…

Gepostet von Beate Meinl-Reisinger am Dienstag, 21. Juli 2020

Politische Beobachter und Medien sprechen indes von einem Riss in der EU, der sich bei zukünftigen Verhandlungen für EU-Führungspositionen negativ auswirken könne, wenn innenpolitische Strategien über Gemeinschaftslösungen gestellt werden.

Macron: “Schuldenaufnahme geschichtsträchtig”

Macron dazu auf einer Pressekonferenz: “Diese langen Verhandlungen waren geprägt von Schwierigkeiten, von Gegensätzen und von unterschiedlichen Auffassungen von Europa”, sagte er, nannte aber zugleich den Umstand, dass sich die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte im großen Umfang gemeinsam verschulden will, geschichtsträchtig. Es sei eine historische Veränderung für Europa.

Nach dem EU-Gipfel ist nun das das Europäischen Parlament am Zug und muss den Plänen und Budgetvorschlägen zustimmen, bevor die nationalen Parlamente ihre Einwilligung geben.

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03.02.2025

KI in Europa: “Müssen aggressiv reingehen, um unseren Wohlstand zu halten”

Was braucht es, damit Österreich und Europa bei künstlicher Intelligenz nicht zurückfallen? Diese Frage diskutierten Hermann Erlach (Microsoft), Marco Porak (IBM), Peter Ahnert (Nagarro) und Jeannette Gorzala in der vorerst letzten Folge der brutkasten-Serie "No Hype KI".
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Peter Ahnert, Hermann Erlach, Marco Porak und Jeannette Gorzala
Peter Ahnert, Hermann Erlach, Marco Porak und Jeannette Gorzala | Foto: brutkasten

“No Hype KI” wird unterstützt von CANCOM AustriaIBMITSVMicrosoftNagarroRed Hat und Universität Graz.


Wo stehen wir wirklich, was die Adaption von künstlicher Intelligenz in der österreichischen Wirtschaft angeht? Diese Frage zu beantworten war eines der Ziele der Serie “No Hype KI“, die brutkasten anlässlich des zweijährigen Bestehens von ChatGPT gestartet hat. Die ersten fünf Folgen beleuchten unterschiedliche Aspekte des Themas und lieferten eine Bestandsaufnahme.

Im Staffelfinale, der sechsten Folge, war der Blick dann in Richtung Zukunft gerichtet. Dazu fanden sich die Österreich-Chefs von Microsoft und IBM, Hermann Erlach und Marco Porak, sowie Nagarros Big Data & AI Practice Lead für Central Europe, Peter Ahnert, und KI-Expertin Jeannette Gorzala, die auch Mitglied des KI-Beirats der österreichischen Bundesregierung ist, im brutkasten-Studio ein.

“Der Hype ist weg und das ist eine gute Sache”

Eine der Erkenntnisse der Serie: Unternehmen und Institutionen verabschieden sich von überschwänglichen Erwartungen und sehen sich stattdessen an, wie KI tatsächlich in der Praxis eingesetzt wird. „Der Hype ist weg und das ist eine gute Sache, weil jetzt kann man auf den Use Case gehen“, sagt Hermann Erlach, General Manager von Microsoft Österreich, im Videotalk. Er vergleicht den aktuellen Reifegrad von KI mit dem Beginn einer langen Reise: „Wenn ich so eine Reise angehe, dann brauche ich ein Ziel, einen Plan und Mitreisende. Alleine macht das wenig Spaß.“

Auch Marco Porak, General Manager von IBM in Österreich, schlägt in eine ähnliche Kerbe. Er sieht das abgelaufene Jahr als eine Phase der Erkenntnis. Den Status Quo bei KI in Österreichs Unternehmen beschreibt er im Talk folgendermaßen: “Wir haben allerorts sehr viel ausprobiert, sind vielleicht da und dort auf die Nase gefallen”. Gleichzeitig habe es auch “schöne Erfolge” gegeben. Für Porak ist klar: “Die Frage der Stunde lautet: Wie machen wir jetzt von hier weiter?“

AI Act: “Jetzt müssen wir ins Tun kommen”

Ein großes Thema dabei ist der AI Act der EU. Jeannette Gorzala, Gründerin von Act.AI.Now, plädiert für eine pragmatische Haltung gegenüber der EU-Verordnung: “Der AI-Act ist ein Faktum, er ist da. Jetzt müssen wir ins Tun kommen.” Sie sieht in dem Regelwerk einen Wegweiser: “Wir müssen die entsprechenden Kompetenzen aufbauen und die Möglichkeiten nutzen, die diese Regulierung bietet. Das ist der Reiseplan, den wir brauchen.”

Auch Marco Porak sieht den AI Act positiv: „Er hat nicht die Algorithmen reguliert, sondern gesagt, was wir in Europa gar nicht wollen, etwa Sozialpunktesysteme oder Gesichtserkennung in Echtzeit.“ So entstehe für Unternehmen im globalen Wettbewerb ein Vorteil, wenn sie ihre KI-Anwendung nach europäischen Maßstäben zertifizieren lassen: „Das ist wie ein Gütesiegel.“

“Müssen positiv aggressiv reingehen, um unseren Wohlstand zu halten”

Hermann Erlach von Microsoft bezeichnet den Ansatz des AI Act ebenfalls als “gut”, betont aber gleichzeitig, dass es jetzt auf die Umsetzung von KI-Projekten ankomme: “Wir haben eine Situation, in der jedes Land an einem neuen Startpunkt steht und wir positiv aggressiv reingehen müssen, um unseren Wohlstand zu halten.”

Peter Ahnert sieht dabei auch ein Problem in der öffentlichen Wahrnehmung: KI werde tendenziell nicht nur zu klein gedacht, sondern meist auch in Zusammenhang mit Risiken wahrgenommen: “Es werden die Chancen nicht gesehen.” Woran liegt es? “Zu einem erheblichen Teil daran, dass noch zu wenig Bildung und Aufklärung an dem Thema da ist. In Schulen, in Universitäten, aber auch in Unternehmen und in der öffentlichen Hand.” Hier müsse man ansetzen, sagt der Nagarro-Experte.

Jeannette Gorzala sieht das ähnlich: “Bildung und Kompetenz ist das große Thema unserer Zeit und der zentrale Schlüssel.” Verstehe man etwas nicht, verursache dies Ängste. Bezogen auf KI heißt das: Fehlt das Verständnis für das Thema, setzt man KI nicht ein. Die Opportunitätskosten, KI nicht zu nutzen, seien aber “viel größer” als das Investment, das man in Bildung und Governance tätigen müssen. “Natürlich ist es ein Effort, aber es ist wie ein Raketenstart”, sagt Gorzala.

IBM-Programm: “Die Angst war weg”

Wie das in der Praxis funktionieren kann, schilderte IBM-Chef Porak mit einem Beispiel aus dem eigenen Unternehmen. IBM lud weltweit alle Mitarbeitenden zu einer KI-Challenge, bei der Mitarbeiter:innen eigene KI-Use-Cases entwickelten, ein – mit spürbaren Folgen: “Die Angst war weg.” Seine Beobachtung: Auch in HR-Teams stieg die Zufriedenheit, wenn sie KI als Assistenz im Arbeitsablauf nutzen. “Sie können sich auf die komplexen Fälle konzentrieren. KI übernimmt die Routine.”

Microsoft-Chef Erlach warnt auch davor, das Thema zu stark unter Bezug auf rein technische Skills zu betrachten: “Die sind notwendig und wichtig, aber es geht auch ganz viel um Unternehmens- und Innovationskultur. Wie stehen Führungskräfte dem Thema AI gegenüber? Wie steht der Betriebsrat dem Thema AI gegenüber?”, führt er aus.

Venture Capital: “Müssen in Europa ganz massiv was tun”

Soweit also die Unternehmensebene. Einen große Problemstelle gibt es aber noch auf einem anderen Level: Der Finanzierung von Innovationen mit Risikokapital. “An der Stelle müssen wir in Europa ganz massiv was tun”, merkte Ahnert an. Er verwies auf Beispiele wie DeepMind, Mistral oder Hugging Face, hinter denen jeweils europäische Gründer stehen, die aber in den USA gegründet, ihre Unternehmen in die USA verkauft oder zumindest vorwiegend aus den USA finanziert werden.

Der Nagarro-Experte verwies dazu auf eine Studie des Applied AI Institute, für die Startups aus dem Bereich generative KI zu den größten Hürden, mit denen sie es zu tun haben, befragt wurden. “51 Prozent haben Funding genannt. Weit abgeschlagen an zweiter Stelle mit 24 Prozent erst kam die Regulierung und unter 20 Prozent waren Themen wie Fachkräftemangel oder Zugang zu Compute Power.” Ahnerts Appell: “Bei dem Thema Finanzierung müssen wir was tun, damit wir in der nächsten Welle an der Spitze sind.”

Erlach: Adaption entscheidend

Letztlich sei aber vielleicht gar nicht so entscheidend, wo eine Technologie produziert werde, argumentierte Hermann Erlach von Microsoft. Denn es komme auf die Adaption an: “Vielleicht ist die Diskussion Europa vs. Amerika in Teilbereichen die falsche.” Die wichtigere Frage sei also: “Wie adaptiere ich diese Technologie möglichst schnell, um meinen Wohlstand zu erhöhen?”

Marco Porak ergänzt: “Ganz, ganz wesentlich ist Mut. Ganz, ganz wesentlich ist unsere kulturelle Einstellung zu dem Thema.” Man müsse die Chancen sehen und weniger das Risiko. In der Regulatorik könne man dies begleiten, indem man Anreize schafft. “Und ich glaube, wenn wir das als Österreich mit einem großen Selbstbewusstsein und auch als Europa mit einem großen Selbstbewusstsein machen, dann haben wir in fünf Jahren eine Diskussion, die uns durchaus stolz machen wird.”


Die gesamte Folge ansehen:


Die Nachlesen der bisherigen Folgen:

Folge 1: “No Hype KI – wo stehen wir nach zwei Jahren ChatGPT?”

Folge 2: “Was kann KI in Gesundheit, Bildung und im öffentlichen Sektor leisten?”

Folge 3: “Der größte Feind ist Zettel und Bleistift”: Erfolgsfaktoren und Herausforderungen in der KI-Praxis”

Folge 4: KI-Geschäftsmodelle: “Wir nutzen nur einen Bruchteil dessen, was möglich ist”

Folge 5: Open Source und KI: “Es geht nicht darum, zu den Guten zu gehören”


Die Serie wird von brutkasten in redaktioneller Unabhängigkeit mit finanzieller Unterstützung unserer Partner:innen produziert.

No Hype KI

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AI Summaries

EU-Corona-Paket: Einigung zu einem hohen Preis

  • Während nach der Einigung beim EU-Gipfel gängige heimische Medien Bundeskanzler Sebastian Kurz für das Herausholen des jährlichen Budget-Rabatts für Österreich in Höhe von 565 Millionen loben, hagelt es auch viel Kritik.
  • Die Einigung beim “EU-RecoveryFund” forderte Opfer in den Bereichen Wissenschaft, Klima und Gesundheitswesen.
  • Ursprünglich hatten noch im Mai Frankreich und Deutschland ein von der Europäischen Kommission angenommenes Sanierungsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen und ein Darlehensprogramm in Höhe von 250 Milliarden Euro hinzugefügt.
  • Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte, dass Kürzungen “bedauerlich” wären, insgesamt die Einigung trotz allem “historisch” sei.

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