24.04.2020

EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

Ein 540 Milliarden Euro Kredit-Paket der EU wurde gestern abgesegnet. Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herrscht über Höhe, Finanzierung und die Fördermöglichkeiten eines Wiederaufbaufonds.
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EU-Corona-Marshallplan - Disput über Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) der EU in der Coronakrise
Eu-Ratspräsident Charles Michel in der Videokonferenz mit den Regierungschefs zum EU-Corona-Marshallplan | Screenshot: www.consilium.europa.eu

Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket – der brutkasten berichtete – wurde vom Rat der EU gestern fixiert. Unterstützt werden sollen damit die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Staaten, aber auch Unternehmen in der gesamten EU über das Kurzarbeitsprogramm „Sure“ und einen eigens aufgestellten Garantiefonds der europäischen Investitionsbank EIB, der vorwiegend Mittelständlern helfen soll. Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.

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EU-Corona-Marshallplan: 1,5 Billionen Euro für Subventionen?

Dabei gibt es gleich mehrere Streitpunkte. So sind die Höhe des Fonds, seine Fördermöglichkeiten und vor allem die Finanzierung Gegenstand des Disputs. Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden. Ratspräsident Charles Michel spricht von „beispiellosen Investitionen“ im Corona-Marshallplan über EU-Haushalt und EIB. Laut ihm müsse die EU-Kommission jedoch zuvor den genauen Kapitalbedarf analysieren.

Österreich und Deutschland auf der Bremse – Corona-Bonds als Zankapfel

Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland. Grund dafür ist zum einen die Sorge, die Kosten anderer Mitgliedsstaaten ohne Ersatz übernehmen zu müssen. „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneuerte gestern ihre Position: „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“.

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Festivalgelände bei der ViennaUP, sehr viele Menschen tummeln sich herum.
Die Homebase der ViennaUP beim Karlsplatz in Wien (c) Philipp Lipiarski

Das internationale Startup-Festival, die ViennaUP, konnte heuer auf über 14.000 Teilnehmende in fünf Tagen zurückblicken: Es gab über 65 Veranstaltungen in 43 unterschiedlichen Locations. Ein Großteil der Events war restlos ausgebucht. Das ist die erste Bilanz der Wirtschaftsagentur Wien, die das Startup-Festival initiiert hat und gemeinsam mit 45 Programmpartner:innen aus dem Startup-Bereich umsetzt.

ViennaUP mit über 1.000 CEOs

Zur Eröffnungsfeier waren über 1.000 CEOs, Gründer:innen, Investor:innen und Startup-Begeisterte aus der ganzen Welt ins Wiener Rathaus geströmt, um die Eröffnung der ViennaUP zu feiern und erste Kontakte zu knüpfen. Außerdem waren 28 internationale Delegationen in Wien zu Gast – etwa aus Indien, Korea sowie den CEE-Ländern.

Sie nutzten das Festival für Networking, um neue Märkte zu sondieren und Partnerschaften zu etablieren. Über das Startup Package Vienna der Wirtschaftsagentur Wien kam außerdem das Startup CheckEye aus der Ukraine nach Wien: Es nutzt KI, um Augenhintergrundbilder zu analysieren und Erkrankungen wie diabetische Retinopathie frühzeitig zu erkennen.

If you’re going to…

Zudem wurde für zwei Gründerinnen ein Traum wahr: Julia Reisinger und Maria Zahlbruckner vom Wiener Deep-Tech-Startup factorymaker sicherten sich beim Startup World Cup ein Ticket ins Silicon Valley. Mit einer KI-gestützten Planungsplattform für die Industrie überzeugten sie die Jury. Die Gründerinnen werden nun Österreich beim globalen Finale in San Francisco vertreten und um den Hauptgewinn pitchen: Es winkt ein Investment von einer Million US-Dollar.

„Mehr als 14.000 Wirtschaftstreibende aus aller Welt haben die ViennaUP genutzt, um Wien als möglichen Standort zu erkunden und Kooperationen anzustoßen. Und wir sehen, das funktioniert: Allein 7,6 Millionen Euro an ausgelösten Investitionen durch angesiedelte Unternehmen im Vorjahr sind direkt auf die ViennaUP zurückzuführen“, sagt Barbara Novak, Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin. „Gleichzeitig zeigt die ViennaUP, worum es bei moderner Wirtschaftspolitik gehen muss: um Innovationen, die wirtschaftliche Stärke schaffen und gleichzeitig den Menschen dienen. Viele der Startups, die heuer teilgenommen haben, arbeiten genau an solchen Lösungen mit gesellschaftlichem Nutzen.“

ViennaUP mit Fokus auf Skalierung und Growth

Die ViennaUP setzte heuer einen Schwerpunkt auf Skalierung und Wachstum. Im Mittelpunkt standen Zukunftstechnologien wie KI und Healthtech, Impact- und Finanzierungsthemen. Formate wie der Connect Day, die Impact Days und die Female Founders Experience brachten Gründer:innen, Investor:innen, Unternehmen sowie Expert:innen unterschiedlicher Branchen zusammen.

Das Festival rückte heuer auch das Thema der digitalen Souveränität in den Fokus: Beim World Summit Awards Global Congress wurden digitale Lösungen präsentiert, die gesellschaftlichen Mehrwert schaffen und zeigen, wie Europa unabhängiger von großen globalen Plattformen werden kann. Mit dem KI-Startup mytalents schaffte es auch eine Wiener Innovation unter die weltweit 40 ausgezeichneten Projekte des World Summit Awards.

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EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

  • Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket wurde vom Rat der EU gestern fixiert.
  • Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.
  • Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden.
  • Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland.
  • „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz.
  • Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“.

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