24.04.2020

EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

Ein 540 Milliarden Euro Kredit-Paket der EU wurde gestern abgesegnet. Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herrscht über Höhe, Finanzierung und die Fördermöglichkeiten eines Wiederaufbaufonds.
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EU-Corona-Marshallplan - Disput über Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) der EU in der Coronakrise
Eu-Ratspräsident Charles Michel in der Videokonferenz mit den Regierungschefs zum EU-Corona-Marshallplan | Screenshot: www.consilium.europa.eu

Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket – der brutkasten berichtete – wurde vom Rat der EU gestern fixiert. Unterstützt werden sollen damit die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Staaten, aber auch Unternehmen in der gesamten EU über das Kurzarbeitsprogramm „Sure“ und einen eigens aufgestellten Garantiefonds der europäischen Investitionsbank EIB, der vorwiegend Mittelständlern helfen soll. Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.

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EU-Corona-Marshallplan: 1,5 Billionen Euro für Subventionen?

Dabei gibt es gleich mehrere Streitpunkte. So sind die Höhe des Fonds, seine Fördermöglichkeiten und vor allem die Finanzierung Gegenstand des Disputs. Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden. Ratspräsident Charles Michel spricht von „beispiellosen Investitionen“ im Corona-Marshallplan über EU-Haushalt und EIB. Laut ihm müsse die EU-Kommission jedoch zuvor den genauen Kapitalbedarf analysieren.

Österreich und Deutschland auf der Bremse – Corona-Bonds als Zankapfel

Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland. Grund dafür ist zum einen die Sorge, die Kosten anderer Mitgliedsstaaten ohne Ersatz übernehmen zu müssen. „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneuerte gestern ihre Position: „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“.

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(c) brutkasten / Dervisevic

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Was ein klares Profil für den Standort bedeutet, zieht sich durch das ganze Heft. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, spannt ab Seite 48 den Bogen von der Dampfmaschine zum KI-Rechenzentrum – er erklärt, warum dort Wohlstand entsteht, wo heute Infrastruktur gebaut wird. Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Corporate-Venturing-Expertin Viktoria Ilger diskutieren, wie der Staat für Startups zum Kunden werden kann (Seite 56). Und mit Niederösterreich haben wir uns ein Startup-Ökosystem angesehen, das dezentral aufgestellt ist und vom Fokus auf bestimmte Branchen wie Space Tech profitiert (Seite 24).

Die europäische Autoindustrie erlebt gerade eine Jahrhunderttransformation, sagt Xing Zhou von AlixPartners – warum Österreich ausgerechnet für chinesische Autobauer ein idealer Fertigungsstandort ist, erklärt er im Interview (Seite 36). Vier Startups zeigen, wie sie das Zulieferer-Ökosystem verändern (Seite 38); und wir ziehen Bilanz, wo Österreich bezüglich Elektroautos steht (Seite 40). Bei der Formula Student haben wir herausgefunden, warum der Rennwagen-Wettbewerb für den Nachwuchs das beste Bewerbungsgespräch ist (Seite 42).

Unsere Kollegin Ann-Kathrin Salmen ist für diese Ausgabe ins Silicon Valley geflogen. In San Francisco hat sie Chris Schnabl getroffen, der mit 25 Jahren Partner bei Andreessen Horowitz ist, einem der größten Venture-Capital-Investoren der Welt. Wie ein Niederösterreicher dorthin kommt, erzählt er im Interview (Seite 8) – und warum der Goldrausch in der Bay Area nie endet, hat sich unsere Redakteurin vor Ort angesehen (Seite 74). Wir waren aber auch innerhalb Österreichs unterwegs: Bei Swarovski in Wattens haben wir erlebt, wie ein Traditionskonzern Innovation organisiert (Seite 64).

Im Bereich „Beyond Business“ erklärt Florian Kandler, warum Gründer:innen verkaufen sollten, bevor das Produkt fertig ist (Seite 78). Klaus Buchroithner hat sich öffentlich zu 100 Tagen Video-Content verpflichtet – er erzählt, was er dabei über Reichweite gelernt hat und was er heute anders machen würde (Seite 82). Und wir haben bekannte Köpfe der Szene nach der wichtigsten Visitenkarte ihres Lebens gefragt (Seite 70).

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EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

  • Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket wurde vom Rat der EU gestern fixiert.
  • Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.
  • Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden.
  • Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland.
  • „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz.
  • Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“.

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  • Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland.
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