24.04.2020

EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

Ein 540 Milliarden Euro Kredit-Paket der EU wurde gestern abgesegnet. Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herrscht über Höhe, Finanzierung und die Fördermöglichkeiten eines Wiederaufbaufonds.
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EU-Corona-Marshallplan - Disput über Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) der EU in der Coronakrise
Eu-Ratspräsident Charles Michel in der Videokonferenz mit den Regierungschefs zum EU-Corona-Marshallplan | Screenshot: www.consilium.europa.eu

Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket – der brutkasten berichtete – wurde vom Rat der EU gestern fixiert. Unterstützt werden sollen damit die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Staaten, aber auch Unternehmen in der gesamten EU über das Kurzarbeitsprogramm „Sure“ und einen eigens aufgestellten Garantiefonds der europäischen Investitionsbank EIB, der vorwiegend Mittelständlern helfen soll. Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.

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EU-Corona-Marshallplan: 1,5 Billionen Euro für Subventionen?

Dabei gibt es gleich mehrere Streitpunkte. So sind die Höhe des Fonds, seine Fördermöglichkeiten und vor allem die Finanzierung Gegenstand des Disputs. Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden. Ratspräsident Charles Michel spricht von „beispiellosen Investitionen“ im Corona-Marshallplan über EU-Haushalt und EIB. Laut ihm müsse die EU-Kommission jedoch zuvor den genauen Kapitalbedarf analysieren.

Österreich und Deutschland auf der Bremse – Corona-Bonds als Zankapfel

Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland. Grund dafür ist zum einen die Sorge, die Kosten anderer Mitgliedsstaaten ohne Ersatz übernehmen zu müssen. „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneuerte gestern ihre Position: „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“.

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger

In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

  • Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket wurde vom Rat der EU gestern fixiert.
  • Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.
  • Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden.
  • Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland.
  • „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz.
  • Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“.

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