24.04.2020

EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

Ein 540 Milliarden Euro Kredit-Paket der EU wurde gestern abgesegnet. Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herrscht über Höhe, Finanzierung und die Fördermöglichkeiten eines Wiederaufbaufonds.
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EU-Corona-Marshallplan - Disput über Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) der EU in der Coronakrise
Eu-Ratspräsident Charles Michel in der Videokonferenz mit den Regierungschefs zum EU-Corona-Marshallplan | Screenshot: www.consilium.europa.eu

Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket – der brutkasten berichtete – wurde vom Rat der EU gestern fixiert. Unterstützt werden sollen damit die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Staaten, aber auch Unternehmen in der gesamten EU über das Kurzarbeitsprogramm „Sure“ und einen eigens aufgestellten Garantiefonds der europäischen Investitionsbank EIB, der vorwiegend Mittelständlern helfen soll. Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.

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EU-Corona-Marshallplan: 1,5 Billionen Euro für Subventionen?

Dabei gibt es gleich mehrere Streitpunkte. So sind die Höhe des Fonds, seine Fördermöglichkeiten und vor allem die Finanzierung Gegenstand des Disputs. Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden. Ratspräsident Charles Michel spricht von „beispiellosen Investitionen“ im Corona-Marshallplan über EU-Haushalt und EIB. Laut ihm müsse die EU-Kommission jedoch zuvor den genauen Kapitalbedarf analysieren.

Österreich und Deutschland auf der Bremse – Corona-Bonds als Zankapfel

Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland. Grund dafür ist zum einen die Sorge, die Kosten anderer Mitgliedsstaaten ohne Ersatz übernehmen zu müssen. „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneuerte gestern ihre Position: „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

In einem Interview mit brutkasten im Februar dieses Jahres hob die Wiener Digitalstadträtin Barbara Novak (SPÖ) den Standort Wien für eine „AI Gigafactory“ noch hervor. Die Abwärme der Server sollte dabei direkt in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist werden, so das Konzept. „Bei einer AI Gigafactory fällt sehr viel Abwärme an, mit der bis zu 200.000 Haushalte versorgt werden könnten. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der Fernwärme und stellt eine klassische Win-win-Situation dar“, so Novak im Interview.

Brief von Digitalstadträtin an EU

Die Auflagen der Förderung seien von Seiten der EU nun aber dahingehend geändert worden, dass das Projekt an keinen bestimmten Standort bzw. an keine definierten Auflagen gebunden werden dürfe, berichtet die Tageszeitung Kurier. Ein zentrales Element der Wiener Bewerbung beinhaltet jedoch die erwähnte Anknüpfung der Gigafactory an das Fernwärmenetz (brutkasten berichtete). Laut Kurier wird in einem offiziellen Brief der Digitalstadträtin an die EU nun dazu aufgerufen, die Auflagen für die Förderung nochmal zu überdenken.

„Einkaufsgemeinschaften“ nicht passend für Stadt Wien

Das Finanzierungsmodell für das 5-Milliarden-Euro-Projekt sah ursprünglich vor, dass zwei Drittel der Mittel von privaten Investoren und ein Drittel gemeinschaftlich von der Stadt Wien, dem Bund sowie der EU aufgebracht werden. Aktuelle Bestrebungen in Brüssel sehen nun jedoch die Bildung von standortungebundenen „Einkaufsgemeinschaften“ vor. Für Wien würde dies bedeuten, dass das Projekt nicht mehr zwingend an die geplante Abwärme-Integration in das Fernwärmenetz gekoppelt werden dürfte. Da diese Koppelung jedoch eine Grundvoraussetzung der Wiener Bewerbung ist, wird eine Beteiligung unter den geänderten Bedingungen derzeit hinterfragt.

Fünf Gigafactories geplant

Bis zum Jahr 2028 plant die Europäische Union den Baubeginn von bis zu fünf neuen „AI-Gigafactories“. Diese hochmodernen Rechenzentren sollen speziell auf die enormen Anforderungen zugeschnitten werden, die das Training und der laufende Betrieb fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz mit sich bringen. Dabei legt die EU besonderen Wert auf strengste Maßstäbe in den Bereichen Datensicherheit, IT-Schutz und Energieeffizienz.

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EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

  • Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket wurde vom Rat der EU gestern fixiert.
  • Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.
  • Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden.
  • Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland.
  • „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz.
  • Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“.

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