24.04.2020

EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

Ein 540 Milliarden Euro Kredit-Paket der EU wurde gestern abgesegnet. Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herrscht über Höhe, Finanzierung und die Fördermöglichkeiten eines Wiederaufbaufonds.
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EU-Corona-Marshallplan - Disput über Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) der EU in der Coronakrise
Eu-Ratspräsident Charles Michel in der Videokonferenz mit den Regierungschefs zum EU-Corona-Marshallplan | Screenshot: www.consilium.europa.eu

Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket – der brutkasten berichtete – wurde vom Rat der EU gestern fixiert. Unterstützt werden sollen damit die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Staaten, aber auch Unternehmen in der gesamten EU über das Kurzarbeitsprogramm „Sure“ und einen eigens aufgestellten Garantiefonds der europäischen Investitionsbank EIB, der vorwiegend Mittelständlern helfen soll. Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.

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EU-Corona-Marshallplan: 1,5 Billionen Euro für Subventionen?

Dabei gibt es gleich mehrere Streitpunkte. So sind die Höhe des Fonds, seine Fördermöglichkeiten und vor allem die Finanzierung Gegenstand des Disputs. Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden. Ratspräsident Charles Michel spricht von „beispiellosen Investitionen“ im Corona-Marshallplan über EU-Haushalt und EIB. Laut ihm müsse die EU-Kommission jedoch zuvor den genauen Kapitalbedarf analysieren.

Österreich und Deutschland auf der Bremse – Corona-Bonds als Zankapfel

Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland. Grund dafür ist zum einen die Sorge, die Kosten anderer Mitgliedsstaaten ohne Ersatz übernehmen zu müssen. „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneuerte gestern ihre Position: „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Wirklich neu oder gar überraschend ist das jüngste Statement von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum mit „bis zu“ 500 Millionen Euro Volumen geplanten „Start-up & Scale-up Dachfonds“ nicht. Wie mehrere heimische Medien berichten, sagte sie zuletzt gegenüber der APA: „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im Herbst stattfinden“ – betraut ist damit die aws. Anders wäre es freilich gar nicht möglich, den bereits zuvor kommunizierten Start der operativen Tätigkeit mit Anfang 2027 zu gewährleisten.

Und auch so könnte es schwer werden. Denn „im Herbst“ ist immer noch eine recht vage Zeitangabe und Ausschreibungsverfahren können bekanntlich auch länger dauern, als erhofft – sofern nicht bereits im Hintergrund Vorentscheidungen getroffen wurden, was hier keineswegs unterstellt werden soll.

Kleiner Pool an erfahrenen Dachfonds-Manager:innen

Der Pool an Personen, die konkrete Erfahrung mit dem Management VC-fokussierter Dachfonds mitbringen, hält sich nämlich europaweit in engen Grenzen. Neben dem European Investment Fund (EIF) als dominierendem Player auf EU-Ebene, gibt es einige nationalstaatliche Fonds, die teilweise auch zum Vorbild für die österreichische Version wurden, und einige private Player, die meist mit deutlich niedrigeren Kapitalvolumina arbeiten. Ein schlagkräftiges Team müsse aktiv mit entsprechenden Incentives abgeworben werden. Die Staatsnähe erschwere die Suche zusätzlich, befürchtet ein Branchenkenner gegenüber brutkasten hinter vorgehaltener Hand.

Keine staatliche Einflussnahme?

Dass es, wie versprochen, tatsächlich keine staatliche Einflussnahme auf den Dachfonds geben werde, glaubt er nämlich nicht. So soll etwa die aws laut einer nicht öffentlichen Präsentation, die dem Insider vorliegt, ins Fundraising eingebunden werden. Und das spreche, kombiniert mit dem geplanten staatlichen Ankerinvestment in Höhe von bis zu 20 Prozent bzw. bis zu 100 Millionen Euro (brutkasten berichtete), gegen völlige Unabhängigkeit.

Und auch die Zielsetzung, den Investmentfokus auf Österreich zu legen, passt nicht ganz mit der Idee zusammen, dass das Fondsmanagement völlig freie Hand haben soll. Zehetner äußerte sich auch hierzu gegenüber der APA: Österreich-Fokus ja, „es gibt aber keine genauen Vorgaben für das Fondsmanagement.“ Hinzu kommt natürlich auch, dass es in Österreich gar nicht so viele VC-Fonds gibt – und noch viel weniger im angestrebten Growth-Stage-Bereich.

Politische Überzeugungsarbeit bei potenziellen LPs

Ist das Management dann einmal aufgestellt, dürfte das Finden geeigneter Limited Partners (LPs), also Kapitalgeber für den Dachfonds, zur nächsten Herausforderung werden. Wirklich attraktiv sei die Beteiligung für die institutionellen Investoren, wie Banken und Versicherungen, die man ansprechen will, nämlich nicht, sagt ein anderer Branchenkenner – ebenfalls off the record. Auch wenn – wie angekündigt – begleitende Gesetze die Situation für die in Sachen Risiko sehr restriktiv geregelten Institutionellen verbessern, gebe es nicht automatisch gute Gründe, die für dieses Investment sprechen.

Die Folge: Es bedürfe auch von politischer Seite Überzeugungsarbeit bei den LPs. Dass man bereits jetzt, bevor das Management überhaupt ausgeschrieben ist, hinter verschlossenen Türen versucht, die großen relevanten heimischen Player zu einem Committment zu bewegen, liegt auf der Hand – schließlich soll das Projekt zum politischen Erfolg werden. Dass darunter die angestrebte Unabhängigkeit abermals leidet, ebenfalls.

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EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

  • Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket wurde vom Rat der EU gestern fixiert.
  • Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.
  • Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden.
  • Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland.
  • „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz.
  • Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“.

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