03.06.2026
POLITIK

EU-Cloud-Gesetz: Neue Schritte für die Digitale Souveränität der EU

Am Mittwoch wurde von Seiten der EU ein neues Gesetzespaket vorgestellt, welches die Abhängigkeit Europas von den USA und China weiter reduzieren soll. Im Fokus des „European Tech Sovereignty“ Pakets steht der Cloud and AI Development Act (CADA), der die europäische Infrastruktur fördern soll.
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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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City Layers Team | (c) WirtschaftsagenturWien Karin Hackl

Über zugeparkte Radwege, fehlende Sitzgelegenheiten oder andere Ärgernisse im öffentlichen Raum sudern: Auf dem „Wiener Suderplan“ können Bürger:innen ihre Beschwerden direkt auf einer interaktiven Stadtkarte hinterlassen. Hinter der Plattform stehen ausgerechnet vier Menschen, die ursprünglich gar nicht aus Wien kommen. Gerade deshalb ist ihnen der typische Wiener Grant besonders aufgefallen. Lovro Končar-Gamulin und Domagoj Krhen stammen aus Kroatien, Androniki Pappa und Angelos Chronis aus Griechenland.

Gemeinsam wollen sie mit ihrem Startup City Layers die Bürgerbeteiligung vereinfachen. „Wir kennen den Wiener Grant schon seit Jahren“, erzählt Mitgründer Končar-Gamulin. Der Suderplan sei eine Gelegenheit gewesen, die Möglichkeiten ihrer Technologie zu demonstrieren.

Auf dem Wiener Suderplan können Nutzer:innen ihre Beschwerden direkt auf einer interaktiven Karte hinterlassen.

Von der Forschung zum Startup

Die Idee zu City Layers entstand im Rahmen von Končar-Gamulins Doktorarbeit an der Technischen Universität Wien. Ab 2023 wurde der Ansatz mithilfe von Forschungsförderungen weiterentwickelt. Ziel ist es, Bürger:innen einfacher in städtische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. „Normalerweise passiert das in Workshops oder Face-to-Face-Sessions. Wir haben uns gedacht, das kann viel effizienter und viel einfacher sein“, erklärt Končar-Gamulin.

City Layers entwickelt sogenannte Community Maps, auf denen Nutzer:innen ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Ideen zu konkreten Orten teilen können. Die Informationen werden anschließend räumlich ausgewertet und beispielsweise für Stadtplanung, Mobilitätsprojekte oder Forschung nutzbar gemacht.

Der Ansatz kam nach Unternehmensangaben bereits in mehr als zehn Projekten in vier Ländern zum Einsatz und erreichte über 10.000 Menschen. 2025 wurde City Layers beim Falling Walls Science Summit unter die 15 weltweit führenden Science-Engagement-Projekte gewählt.

Was den Suderplan von „Sag’s Wien“ unterscheidet

Wie die Technologie funktioniert, zeigt der Wiener Suderplan. Statt nach konkreten Themen wie Mobilität oder Hitze zu fragen, setzt das Team bewusst auf einen humorvollen Zugang. „Warum fragen wir nicht einfach: Was nervt dich hier?“, beschreibt Končar-Gamulin die Überlegung. Innerhalb von vier Wochen entstanden so laut dem Startup mehr als 4.900 Beiträge und über 16.800 Reaktionen.

Mit „Sag’s Wien“ betreibt die Stadt bereits eine App für Meldungen über Probleme im öffentlichen Raum. Končar-Gamulin sieht darin jedoch keine direkte Konkurrenz. Während „Sag’s Wien“ konkrete Probleme an die Verwaltung weiterleitet, soll der Suderplan alltägliche Erfahrungen sichtbar machen und daraus übergreifende Erkenntnisse gewinnen „Auch wenn die Stadt Wien gute offizielle Kanäle hat, gibt es doch Interesse für so etwas“, sagt der Gründer. Die gesammelten Beiträge sollen in einem Bericht mit räumlichen Analysen und Handlungsprioritäten aufbereitet werden.

Wie City Layers Geld verdienen will

Doch wie lässt sich digitale Bürgerbeteiligung monetarisieren? City Layers setzt auf bezahlte Projekte für Planungsbüros, Organisationen und öffentliche Auftraggeber. Dabei erstellt das Team individuelle Karten, organisiert die Beteiligung und übernimmt die Auswertung. „Wir machen die ganze Kampagne, die Community Map, die Datensammlung, die Datenanalyse und dann auch am Ende einen Report“, erklärt Končar-Gamulin.

Zwei bezahlte Pilotprojekte wurden bereits umgesetzt, darunter eines in der kroatischen Stadt Varaždin. Die dafür entwickelten digitalen Vorlagen lassen sich für weitere Aufträge wiederverwenden. „Mit jedem Projekt haben wir weniger Arbeit“, so der Gründer.

Finanziert wird die Entwicklung bislang überwiegend durch Förderungen. Nach einer Förderung des Wissenschaftsfonds FWF und zwei EU-Projekten erhielt das Team Unterstützung von aws und der Wirtschaftsagentur Wien. Die offizielle Unternehmensgründung ist für Anfang 2027 geplant. Končar-Gamulin soll dann die Geschäftsführung übernehmen.

Nächstes Projekt zu Wiener Christkindlmärkten

Noch vor Weihnachten plant das Team eine weitere interaktive Karte. Darauf sollen Besucher:innen Informationen zu Wiener Christkindlmärkten finden und Feedback hinterlassen können. Die Anwendung könnte später auch für andere Veranstaltungen eingesetzt werden.

Langfristig will City Layers international wachsen. Zunächst stehen Österreich, Kroatien und möglicherweise Griechenland im Fokus, später soll die Plattform auch in weiteren EU-Ländern zum Einsatz kommen.

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