26.04.2023

EU: Ab 2025 soll es ein Umweltlabel für Flüge geben

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf ein Umweltlabel und weitere Schritte in Richtung nachhaltigem Flugverkehr geeinigt. Das sind die wichtigsten Aspekte:
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Flüge
Foto: Adobe Stock

Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Ein wichtiger Hebel, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors. Der Luftverkehr ist für vier Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich und ist in den vergangenen Jahren durch eine Zunahme der Passagierzahlen und des Handelsvolumens “rapide” angestiegen. Die Zivilluftfahrt allein ist für 13,4 Prozent der gesamten CO2-Emissionen des EU-Verkehrs verantwortlich.

Eine vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und Rates zu den Refuel-EU-Luftfahrtregeln, die Teil des “Fit for 55”-Paketes sind, soll die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs mildern. Noch ist die Einigung informell und muss erst vom Rat und Parlament als Ganzes beschlossen werden.

Josè Ramòn Bauzà Dìaz ist Mitglied des Europäischen Parlaments und als Rapporteur für den Entwurf zuständig. Er äußerte sich folgendermaßen zu den neuen Regeln im Luftfahrtsektor: “Wir haben durch harmonisierte Vorschriften gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Konnektivität des EU-Luftverkehrs erhalten. Mit dieser Verordnung rückt die Dekarbonisierung des Luftverkehrs näher.”

Anteil an nachhaltigen Treibstoffen soll steigen

Der Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe, wie Biokraftstoffe oder Wasserstoff, soll im Luftfahrtsektor erhöht werden. Mindestens zwei Prozent des Flugzeugtreibstoffs müssen ab 2025 nachhaltig sein. Dabei soll es aber nicht bleiben.

Alle fünf Jahre soll dieser Anteil erhöht werden. Bis 2030 sollen es beispielsweise dann sechs Prozent sein. Bis 2050 muss der Anteil an nachhaltigen Kraftstoffen bereits bei 70 Prozent liegen. Ein bestimmter Anteil des Kraftstoff-Mixes muss darüber hinaus aus synthetischen Treibstoffen wie E-Kerosin bestehen.

Diese Treibstoffe sind laut EU nachhaltig

Unter nachhaltigen Treibstoffen versteht die EU synthetische Kraftstoffe, ausgewählte Biokraftstoffe aus land- und forstwirtschaftlichen Rückständen, aber auch Algen, Bioabfälle, Altspeiseöl oder Kraftstoffe, die aus bestimmten tierischen Fetten hergestellt werden sollen.

In den Flugzeugtanks der Zukunft sollen aber auch recycelte Flugkraftstoffe beigemischt werden. Das sind Treibstoffe, die aus Abgasen oder Kunststoffabfällen hergestellt werden. Auch erneuerbarer Wasserstoff soll eine wesentliche Rolle im Luftfahrtsektor spielen. Die Technologie sei vielversprechend und solle schrittweise zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs beitragen können, heißt es in der Presseaussendung des Europäischen Parlaments.

Mit Nein antworteten Verhandler:innen auf die Frage, ob Kraftstoffe auf der Basis von Futter- und Nahrungsmittelpflanzen als nachhaltig gelten sollen. Das betrifft auch Treibstoffe, die aus Palm- oder Sojapflanzen gewonnen werden.

EU-Umweltzeichen ab 2025

Der Luftfahrtsektor soll also nachhaltiger werden. Damit auch die Öffentlichkeit einordnen kann, wie nachhaltig ein Flug im Vergleich zu anderen angebotenen Flügen ist, soll es ein Umweltlabel für Flüge ab 2025 geben.

Die Fluggesellschaften müssen dann den erwarteten CO2-Fußabdruck pro Passagier und die erwartete CO2-Effizienz pro Kilometer angeben. So sollen Konsument:innen vergleichen können, welches Unternehmen den nachhaltigsten Flug je Strecke anbietet.

Verstoßen Fluggesellschaften, Flughäfen oder Treibstofflieferanten gegen die neuen Regeln, soll ein Bußgeld gezahlt werden müssen. Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, dass diese Einnahmen in die Forschung und Innovation investiert werden sollen. Damit soll der Preisunterschied zwischen nachhaltigen und konventionellen Treibstoffen gesenkt werden.

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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