26.04.2023

EU: Ab 2025 soll es ein Umweltlabel für Flüge geben

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf ein Umweltlabel und weitere Schritte in Richtung nachhaltigem Flugverkehr geeinigt. Das sind die wichtigsten Aspekte:
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Flüge
Foto: Adobe Stock

Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Ein wichtiger Hebel, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors. Der Luftverkehr ist für vier Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich und ist in den vergangenen Jahren durch eine Zunahme der Passagierzahlen und des Handelsvolumens “rapide” angestiegen. Die Zivilluftfahrt allein ist für 13,4 Prozent der gesamten CO2-Emissionen des EU-Verkehrs verantwortlich.

Eine vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und Rates zu den Refuel-EU-Luftfahrtregeln, die Teil des “Fit for 55”-Paketes sind, soll die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs mildern. Noch ist die Einigung informell und muss erst vom Rat und Parlament als Ganzes beschlossen werden.

Josè Ramòn Bauzà Dìaz ist Mitglied des Europäischen Parlaments und als Rapporteur für den Entwurf zuständig. Er äußerte sich folgendermaßen zu den neuen Regeln im Luftfahrtsektor: “Wir haben durch harmonisierte Vorschriften gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Konnektivität des EU-Luftverkehrs erhalten. Mit dieser Verordnung rückt die Dekarbonisierung des Luftverkehrs näher.”

Anteil an nachhaltigen Treibstoffen soll steigen

Der Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe, wie Biokraftstoffe oder Wasserstoff, soll im Luftfahrtsektor erhöht werden. Mindestens zwei Prozent des Flugzeugtreibstoffs müssen ab 2025 nachhaltig sein. Dabei soll es aber nicht bleiben.

Alle fünf Jahre soll dieser Anteil erhöht werden. Bis 2030 sollen es beispielsweise dann sechs Prozent sein. Bis 2050 muss der Anteil an nachhaltigen Kraftstoffen bereits bei 70 Prozent liegen. Ein bestimmter Anteil des Kraftstoff-Mixes muss darüber hinaus aus synthetischen Treibstoffen wie E-Kerosin bestehen.

Diese Treibstoffe sind laut EU nachhaltig

Unter nachhaltigen Treibstoffen versteht die EU synthetische Kraftstoffe, ausgewählte Biokraftstoffe aus land- und forstwirtschaftlichen Rückständen, aber auch Algen, Bioabfälle, Altspeiseöl oder Kraftstoffe, die aus bestimmten tierischen Fetten hergestellt werden sollen.

In den Flugzeugtanks der Zukunft sollen aber auch recycelte Flugkraftstoffe beigemischt werden. Das sind Treibstoffe, die aus Abgasen oder Kunststoffabfällen hergestellt werden. Auch erneuerbarer Wasserstoff soll eine wesentliche Rolle im Luftfahrtsektor spielen. Die Technologie sei vielversprechend und solle schrittweise zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs beitragen können, heißt es in der Presseaussendung des Europäischen Parlaments.

Mit Nein antworteten Verhandler:innen auf die Frage, ob Kraftstoffe auf der Basis von Futter- und Nahrungsmittelpflanzen als nachhaltig gelten sollen. Das betrifft auch Treibstoffe, die aus Palm- oder Sojapflanzen gewonnen werden.

EU-Umweltzeichen ab 2025

Der Luftfahrtsektor soll also nachhaltiger werden. Damit auch die Öffentlichkeit einordnen kann, wie nachhaltig ein Flug im Vergleich zu anderen angebotenen Flügen ist, soll es ein Umweltlabel für Flüge ab 2025 geben.

Die Fluggesellschaften müssen dann den erwarteten CO2-Fußabdruck pro Passagier und die erwartete CO2-Effizienz pro Kilometer angeben. So sollen Konsument:innen vergleichen können, welches Unternehmen den nachhaltigsten Flug je Strecke anbietet.

Verstoßen Fluggesellschaften, Flughäfen oder Treibstofflieferanten gegen die neuen Regeln, soll ein Bußgeld gezahlt werden müssen. Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, dass diese Einnahmen in die Forschung und Innovation investiert werden sollen. Damit soll der Preisunterschied zwischen nachhaltigen und konventionellen Treibstoffen gesenkt werden.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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