06.03.2020

Erneuerbare Energie in Österreich: Neue Gesetze und Regelungen sind in Arbeit

Mit neuen Gesetzen will Umweltministerin Leonore Gewessler den Ausbau der Erneuerbaren Energie ebenso wie die Energieeffiienz in Österreich verbessern.
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(c) Oesterreichs Energie/Christian Fürthner

Wenn wir in Österreich über EcoTech, Klimawandel und Dekarbonisierung reden, dann spielen auch Energieunternehmen und Erneuerbare Energie eine zentrale Rolle – und diese brauchen eine entsprechende Rechtsgrundlage, um dem Ausbau umweltfreundlicher Energiegewinnung vorantreiben zu können. Auf politischer Ebene gibt es hier Bewegung, wie unter anderem Umweltministerin Leonore Gewessler diese Woche im Rahmen vom E-Wirtschaftsverband „Oesterreichs Energie“ organisierten „trendforum“ erläuterte. Doch auf EU-ebene gab es diese Woche Neuigkeiten.

Erneuerbaren-Gesetz kommt 2021

Ein zentraler Baustein ist auf nationaler Ebene das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem die Ökostromförderung  fit gemacht wird, um das Ziel von 100-prozentiger Energieversorgung durch Erneuerbare Energie bis 2030 zu erreichen, wie Gewessler sagt.

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Dieses Gesetz soll bis 1.1.2021 in Kraft treten. „Dementsprechend haben wir einen recht ambitionierten Zeitplan für die nächsten Schritte“, sagt die Ministerin. Sobald wie möglich wolle man zu dem Gesetz mit den Stakeholdern in einen Dialog treten und es noch vor dem Sommer in Begutachtung geben, versichert Gewessler.

Energieeffizienzgesetz wird ebenfalls 2020 behandelt

Das zweite wichtige Gesetz ist das Energieeffizienzgesetz. Auch hier soll es eine Nachfolgeregelung zu dem bestehenden Gesetz geben, wie Gewessler sagt. Auch dieses Thema soll – auch im Kontext von EU-Vorgaben – im Lauf des Jahres 2020 behandelt werden. Mit diesen zwei Säulen, also sorgsam mit Energie umzugehen und der Ausbau von Erneuerbaren Energien, wird eine entsprechende Basis für Umweltverträglichkeit geschaffen, wie Gewessler im Gespräch mit dem brutkasten betont.

Bereits 2019 hat es einen Stakeholder-Prozess im Kontext des Energieeffizienzgesetzes gegeben. „Wir alle haben ein Interesse daran, dass die errechnete Einsparung auch der tatsächlichen entspricht und Chancen für neue Geschäftsmodelle nutzbar gemacht werden“, sagt die Politikerin. Darüber hinaus will Gewessler auch die Themen Gebäudesanierung und Wärmestrategie „auf den Weg zu bekommen“ – und auch die E-Mobilität, die „die Bahn, die Bim und den Öffentlichen Verkehr beim Ausbau und beim Ticket“ mit inkludiere.

Anpassungen im Design des Strommarktes

Auch Stromnetze oder Stromhandel könnten ohne Plan nicht funktionieren. „Das wollen wir gewährleisten“, versichert die Ministerin. Es gehe zudem um Anpassungen im Strommarkt-Design und den Ausbaupfad bei Erneuerbaren. So werde man sich etwa ansehen, inwieweit Deponien oder auch Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen (PV) genutzt werden könnten. „Denn klar ist: Wir brauchen eine Million PV-Dächer, und wir werden mehr Flächen nutzbar machen müssen“, sagt die Ministerin, die früher unter anderem bei der Umweltorganisation Global 2000 tätig war.

In diesem Kontext steht auch die Rolle der Gaskraftwerke zur Diskussion – Stichwort: Netzsicherheit. Hier macht sich Brigitte Ederer vom Forum Versorgungssicherheit dafür stark, effiziente Gaskraftwerke vorzuhalten, „auch wenn diese vielleicht nur tausend Stunden im Jahr arbeiten – aber genau diese tausend Stunden machen es dann vielleicht am Ende aus“.

EU-Klimagesetz: Klimaneutralität bis 2050

Weitere politische Bewegung gab es diese Woche in Brüssel, als am Mittwoch die EU-Kommission das gemeinsame Klimagesetz der Union vorlegte. Dieses schreibt unter anderem vor, dass die EU ab 2050 klimaneutral sein muss. Unterm Strich soll somit der Treibhausgasausstoß innerhalb von 30 Jahren auf Null sinken.

Das Klimaziel ist „kollektiv“, es müssen also alle Mitgliedstaaten – und somit auch Österreich – Maßnahmen ergreifen. Allerdings muss am Ende lediglich die Gesamtbilanz der EU stimmen, es können also manche Staaten engagierter sein als andere. Die EU-Kommission bewertet dabei regelmäßig die Fortschritte aller Mitgliedsstaaten. Weichen einzelne Staaten zu stark von den Klimazielen ab, könnte das in letzer Instanz zum Vertragsverletzungsverfahren führen.

Energiebranche braucht Planungssicherheit

Die Umweltaktivistin Greta Thunberg bezeichnete das EU-Klimagesetz als „eine Kapitulation“ und verfasste dazu einen offenen Brief, den sie via Twitter teilte.


Österreichs E-Wirtschaft begrüßt indes das EU-Klimagesetz im Rahmen einer Presseaussendung. „Für die Erreichung des europäischen Klimazieles muss der Ausbau der Erneuerbaren rasch vorangetrieben werden, hier läuft uns die Zeit davon. Dass ein rechtlicher Rahmen für das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität geschaffen wird, ist erfreulich – noch wichtiger wären allerdings konkrete Umsetzungspfade“, sagt Schitter.

Österreich habe sich mit der Klimaneutralität 2040 ein noch ambitionierteres nationales Ziel gesteckt und könnte bei der Dekarbonisierung europaweit eine Vorreiterrolle übernehmen, betont Schitter. Die E-Wirtschaft stehe voll hinter den Zielen, brauche aber vor allem eine Planungs- und Rechtssicherheit.

Strom zu 75 Prozent aus Erneuerbarer Energie

Aufgrund der bislang ausständigen Anpassung der europäischen Energie- und Klimaziele für 2030 sieht Oesterreichs Energie diesen Aspekt aber kritisch. Zudem behalte sich die Europäische Kommission vor, die Ziele über delegierte Rechtsakte zu überprüfen und anzupassen. „Beim Fahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität brauchen wir Klarheit und die zentralen Stakeholder sollten immer miteinbezogen werden“, fordert Schitter.

Zugleich begrüßt Schitter den ganzheitlichen Zugang des Gesetzes. „Klimaneutralität ist kein Ziel, das die E-Wirtschaft alleine erreichen kann. Hier müssen wir alle Wirtschaftsbereiche in die Pflicht nehmen und langfristig Kostenwahrheit schaffen“, sagt er. Österreich sei mit einem Anteil von knapp 75 Prozent in der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien europaweit führend und leistet damit bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesystems.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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Erneuerbare Energie in Österreich: Neue Gesetze und Regelungen sind in Arbeit

  • Wenn wir in Österreich über EcoTech, Klimawandel und Dekarbonisierung reden, dann spielen auch Energieunternehmen und Erneuerbare Energie eine zentrale Rolle – und diese brauchen eine entsprechende Rechtsgrundlage, um dem Ausbau umweltfreundlicher Energiegewinnung vorantreiben zu können.
  • Ein zentraler Baustein ist auf nationaler Ebene das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem die Ökostromförderung  fit gemacht wird, um das Ziel von 100-prozentiger Energieversorgung durch Erneuerbare Energie bis 2030 zu erreichen.
  • Das Gesetz soll am 1.1.2021 in Kraft treten.
  • Das zweite wichtige Gesetz ist das Energieeffizienzgesetz. Auch hier soll es eine Nachfolgeregelung zu dem bestehenden Gesetz geben.

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  • Ein zentraler Baustein ist auf nationaler Ebene das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem die Ökostromförderung  fit gemacht wird, um das Ziel von 100-prozentiger Energieversorgung durch Erneuerbare Energie bis 2030 zu erreichen.
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