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Bereits im Juli wurde aufgrund der aktuellen Energiekrise der Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen im Nationalrat beschlossen. Erste Anträge sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher “wahrscheinlich” ab Mitte Oktober möglich sein, wie er im Rahmen der ORF-Pressestunde am Sonntag erläuterte. In den nächsten Tagen sollen die entsprechenden Förderrichtlinien finalisiert werden. Damit der Energiekostenzuschuss in die Umsetzung kommt, bedarf es allerdings noch der Zustimmung der EU-Kommission, die wettbewerbsrechtliche Fragen prüfen muss.
Energiekostenzuschuss: Wer ist anspruchsberechtigt
Nach derzeitigem Stand sollen künftig “energieintensive Unternehmen” anspruchsberechtigt sein, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Energiekosten aufwenden. Laut Kocher sollen unterschiedliche Energieformen subventioniert werden. Neben Strom und Gas umfasst dies auch Treibstoffe. “Es soll ungefähr ein Drittel des Anstiegs der Preise im Vergleich zum Vorjahr abgedeckt werden”, so der Wirtschaftsminister. Zudem fügte Kocher an, dass Unternehmen anders als bei den privaten Haushalten einen Teil der gestiegenen Kosten in Form von Preisen an ihre Kund:innen weitgeben können.
Forderungen der Industriellenvereinigung (IV)
Insgesamt möchte die Regierung “weit mehr als eine Milliarde Euro für die Kosten in die Hand nehmen. Am Sonntag meldete sich in diesem Zusammenhang auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill zu Wort, der “eine Aufstockung des Zuschusses, äquivalent zu den gestiegenen Energiekosten auf ein Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Euro” fordert. Zudem spricht sich Knill für eine rasche und unbürokratische Hilfe aus. Laut Kocher wird der Energiekostenzuschuss über die Förderbank des Bundes Austria Wirtschaftsservice (aws) ausgezahlt und nicht über ein ausgegliedertes Unternehmen wie die Cofag.
WKO-Forderung nach Strompreiskompensation
Die Einführung eines Gaspreis-Deckel für Unternehmen hält der Minister hingegen für nicht zielführend. Als Grund nennt er die Heterogenität der österreichischen Unternehmenslandschaft. Demnach würde es Unternehmen geben, die gar kein Gas brauchen und welche die sehr viel Gas benötigen. Für sehr große Unternehmen, die verpflichtet sind CO2-Zertifikate zu kaufen, soll es zudem eine Strompreiskompensation geben. Eine derartige wurde bereits am Samstag WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf gefordert, der auf eine baldige Durchführungsrichtlinie drängt.
