16.01.2023

Elon Musk lernt in Deutschland die größte Gewerkschaft der Welt kennen

Nichts als Ärger für Elon Musk mit der Tesla Gigafactory Grünheide. Nun schaltete sich die Gewerkschaft IG Metall wegen schlechter Arbeitsbedingungen ein.
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Tesla Elon Musk Twitter Dan O'Dowd will als Senator kandidieren, um Elon Musk
Elon Musk | (c) Tesla Owners Club Belgium via Wikimedia Commons

Es hatte für Elon Musk doch nach so einer guten Idee geklungen: Eine Tesla Gigafactory im Mutterland des Automobils. Im Land von VW, Audi, Mercedes, BMW und Porsche, deren Ingenieur:innen gewiss schon auf eine neue Chance mit einem neuen, viel cooleren, Chef gewartet haben. Vorlagen für das Werk in Grünheide nahe Berlin gab es genug. In den USA hatte es schon mehrfach gut geklappt, in China sowieso. Was sollte schief gehen?

Was kann bloß schiefgehen?

Ja was nur könnte in Deutschland mit einer Fabrik schief gehen, wenn man die Bedingungen in den USA und China gewohnt ist? Elon Musk musste es sehr schnell erleben: viel. Es begann schon damit, dass die Bewilligungen viel länger brauchten, als erhofft. Umweltschützer:innen stellten sich quer, weil ein Forstwald abgeholzt werden sollte. Es folgten Proteste aus Angst um mögliche Verschmutzungen des Grundwassers, die bis heute andauern. Bürgerinitiativen, aufgebrachte Lokalpolitiker:innen, Proteste. Und dann blieb zu Beginn auch noch die Produktivität weit hinter jener in China und den USA zurück.

Nun, all das wurde mehr oder weniger bewältigt. Die Gigafactory Grünheide läuft seit bald einem Jahr und Tesla bekam sogar die Sache mit der Produktivität bald in den Griff. Elon Musk und seine Leute wissen eben, wie es geht: 24 Stunden Produktion, sieben Tage die Woche im Schichtbetrieb und alles läuft wie geschmiert. Eigentlich.

Die IG Metall ist gar nicht zufrieden

Denn schon kommt das nächste deutsche Unheil für Elon Musk. Die IG Metall, ihres Zeichens die größte Einzelgewerkschaft der Welt, ist gar nicht zufrieden mit den Arbeitsbedingungen in Grünheide. Beschäftigte hätten der Gewerkschaft von Unmut über belastende Schichtsysteme, häufige Mehrarbeit an Wochenenden, eine sehr hohe Arbeitsbelastung und zu wenig Personal berichtet, erklärte Irene Schulz, IG Metall-Bezirksleiterin der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen, vor einigen Tagen.

Im Sommer sei es in den Produktionshallen zu heiß, im Winter zu kalt. Und Tesla unternehme nicht genug, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und biete zu wenig Raum für Freizeit und Erholung. „Es fehlt nach unserer Beobachtung auch an einer Führungskultur, die eine offene Debatte im Betrieb über solche Anliegen der Beschäftigten fördert“, so Schulz.

Dann müssten die Beschäftigten auch noch mit dem Arbeitsvertrag eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen und seien verunsichert, ob sie überhaupt mit der Gewerkschaft sprechen dürfen. Für Irritation sorgt auch eine aktuelle Stellenausschreibung für einen „Security Intelligence Investigator“, der mehrjährige Ermittlungserfahrung mittbringen soll, und laut Jobangebot u.a. „aktiv gegen interne und externe Bedrohungen“ in Elon Musks deutscher Fabrik vorgehen soll.

Die Stimmung sei schlecht und könne kippen, meint man bei der Riesen-Gewerkschaft. Und nach den Vorwürfen schaltete sich mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auch noch ein hochrangiger Politiker in die Diskussion ein, der Tesla ebenfalls zu besseren Arbeitsbedingungen drängen will. Und das Thema nimmt auch medial Fahrt auf.

Es wird wohl langsam anstrengend für Elon Musk

Gut möglich das Elon Musk seine Entscheidung, eine Gigafactory in Deutschland zu errichten, inzwischen bereut. Ebenfalls gut möglich, dass er auch die Sache mit der Gewerkschaft und den Politker:innen in den Griff bekommt. Aber es wird wohl schön langsam ziemlich anstrengend für den ohnehin angeschlagenen Tesla-Boss.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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