17.02.2020

Tesla in Brandenburg: Schluss mit der unzulässigen Vereinfachung!

Die Konfliklinien rund um die geplante Gigafactory von Tesla in Brandenburg sind ein Sinnbild für die Herausforderungen, vor denen die Welt im Jahr 2020 steht. Ein Kommentar.
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Tesla in Brandenburg: Für die Gigafactory in Grünheide wird ein Forstwald abgeholzt
Tesla in Brandenburg: Für die Gigafactory in Grünheide wird ein Forstwald abgeholzt [Stock-Foto (c) Adobe Stock - Waldemar Milz]

Tesla will eine Gigafactory im Umland von Berlin bauen – der brutkasten berichtete mehrmals. Damit will Tesla in Brandenburg am Standort Grünheide rund 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Fabrik soll für den Konzern mittelfristig die wichtigste in Europa werden. Doch, wie bei solchen Großprojekten nicht unüblich, wird die geplante Errichtung von einer öffentlichen Debatte begleitet. Und diese ist bei genauerer Betrachtung hoch komplex

+++ Tesla wird für Gigafactory Berlin 9-stellige Förderungen bekommen +++

Das spricht für Tesla in Brandenburg

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die für das Projekt von Tesla in Brandenburg sprechen. So entstehen etwa tausende Arbeitsplätze in der für deutsche Verhältnisse strukturschwachen Region im Osten. Es sind Arbeitsplätze im zukunftsträchtigen Feld E-Mobility, von dem nicht nur ökonomisch in den kommenden Jahren viel zu erwarten ist, was für die riesige Zahl an in Deutschland in der Auto-Industrie Beschäftigten sehr relevant ist. Vom ökologischen Standpunkt gesehen kann der Elektromobilität eine wichtige Rolle zukommen: Sie kann, wenn entsprechende Begleitmaßnahmen passieren, einen entscheidenden Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise leisten.

Das spricht gegen Tesla in Brandenburg

Doch es gibt auch einiges, das gegen den Neubau von Tesla in Brandenburg spricht. Besonders heftig diskutiert wird momentan die für den Bau notwendige Rodung von 92 Hektar Wald (EDIT: Tesla hat sich dazu verpflichtet, zum Ausgleich zumindest im gleichen Ausmaß Bäume zu pflanzen). Nachdem bereits 47 Hektar abgeholzt waren, wurde der Vorgang zuletzt nach Intervention durch Naturschutzinitiativen unterbrochen. Zu dieser ökologischen Konfliktlinie kommt eine ökonomische: Die deutsche Autoindustrie ist zurecht nicht begeistert davon, dass der US-Emporkömmling Tesla sich von allen möglichen europäischen Standorten ausgerechnet Deutschland ausgesucht hat. Der Tesla mit dem Label „made in Germany“ ist nicht nur eine symbolische Kampfansage – es geht um Marktanteile, die auf diese Weise noch besser gewonnen werden können.

Ökonomische und ökologische Konfliktlinien der Gigafactory in Grünheide

In der ökonomischen Perspektive lautet der Konflikt also: Arbeitsplätze-Schaffung und damit Stärkung der Kaufkraft in Brandenburg versus Kapital-Abfluss von Deutschland in die USA und damit Schwächung der deutschen Industrie. In der ökologischen Perspektive lautet der Konflikt: Stärkung der E-Mobility und damit (unter Vorbehalten) Beitrag zum Klimaschutz versus Ökosystemzerstörung und damit Zuwiderhandeln gegen den Naturschutz. Beide hier dargestellten Teilkonflikte sind für sich wieder facettenreich und hochkomplex.

Ökologie: Klimaschutz vs. Naturschutz, Klimaschutz vs. Klimaschutz und Naturschutz vs. Naturschutz

Die Diskussion rund um das tatsächliche Klimaschutz-Potenzial der Elektromobilität ist bekannt und sie wiederzugeben würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. An dieser Stelle einzig festzuhalten ist, dass eine Reihe von Begleitmaßnahmen notwendig ist, damit Elektroautos einen ernsthaften Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise leisten können.

Ebenfalls komplex ist die Naturschutz-Fragestellung am geplanten Standort Grünheide von Tesla in Brandenburg, lässt sie sich doch nicht mit der einfachen Formel „Waldrodung = böse“ quittieren. Denn tatsächlich ist der zu rodende Wald eine Forst-Monokultur und damit vom Biodiversitäts-Standpunkt her ohnedies zu hinterfragen. Die Bäume sind ausgewachsen, aus Forstwirtschaftssicht also zur Schlägerung bereit. Und Februar wäre ein verhältnismäßig guter Zeitpunkt, dies zu tun, da die Vogel-Brutzeit noch nicht begonnen hat. Dennoch bedeutet die Schlägerung einen Verlust CO2-verarbeitender Bäume und geht mit der Vernichtung kleiner Lebensräume unterschiedlicher Tier- und Pflanzenarten einher.

+++ Dieses Problem ist genau so groß wie die Klimakrise +++

Ökonomie: Arbeitsplätze vs. Kapital, Arbeitsplätze vs. Arbeitsplätze und Kapital vs. Kapital

Keine einfache Antwort gibt es auch auf die Frage, ob die Tesla-Gigafactory dem Industrie-Standort Deutschland mehr nutzt oder schadet. Einerseits profitiert die regionale Erwerbsbevölkerung und damit auch die regionale Wirtschaft ohne Zweifel von der geplanten Schaffung von 10.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Zusätzliches Kapital gelangt über die Gehälter der Beschäftigten in den Kreislauf vor Ort. Auch das zusätzliche Know-how in Sachen E-Mobility, das damit nach Deutschland kommt, ist für das Land positiv zu bewerten.

Andererseits fließen die mit der Produktion erzielten Gewinne in die USA ab (wiewohl sie zuvor in Deutschland versteuert werden). Und Tesla kann, wie oben angedeutet, mit einem Werk im Land noch leichter Marktanteile von der deutschen Autoindustrie gewinnen, was sich langfristig negativ auf das Vermögen im Land auswirkt und bei den etablierten Herstellern Arbeitsplätze kosten kann. Gerade angesichts der prognostizierten Rezession ist hier eine gewisse Sorge berechtigt.

Es ist alles sehr kompliziert!

Die hier skizzierten Problemstellungen stehen sinnbildlich für die Herausforderungen, vor denen die Welt im Jahr 2020 steht. Im Spannungsfeld von Bekämpfung der Klimakrise und dem Wunsch nach gesellschaftlichen Wohlstand gibt es nicht nur Zielkonflikte zwischen ökonomischen und ökologischen Erwägungen. Auch innerhalb von diesen kann nicht einfach zwischen gut und schlecht unterscheiden werden, sondern es bedarf einer sehr differenzierten Auseinandersetzung. Zusammenfassend, wie ein österreichischer Bundeskanzler einmal feststellte: Es ist alles sehr kompliziert!


EDIT: Und es ist eigentlich natürlich noch viel komplizierter, wie u.a. eine Facebook-Diskussion rund um diesen Beitrag zeigt.


Schluss mit der unzulässigen Vereinfachung! Nicht nur bei Tesla in Brandenburg

Diese Komplexität wird zwar auf wissenschaftlicher Ebene abgebildet. In der vom „Krieg der Bubbles“ geprägten Diskussion auf Social Media, die unseren Alltagsdiskurs prägt, wird sie aber völlig verkannt. Und Politik und Wirtschaft stimmen derzeit nur allzu gerne in den Kanon der unzulässigen Vereinfachung ein. Klimakrise (und Biodiversitätskrise) lassen sich eben nicht nach einem simplen Schema bzw. mit isolierten Maßnahmen lösen. Diese Komplexität überhaupt einmal zu akzeptieren und in weiterer Folge zu analysieren, ist der entscheidende erste Schritt, um einem Konvolut an tatsächlichen Lösungen näherzukommen. Der Fall von Tesla in Brandenburg wäre ein guter Anlass für Politik und Wirtschaft, einmal damit zu beginnen. Nur aufhören darf man dort nicht.

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Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

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Tesla will eine Gigafactory im Umland von Berlin bauen – der brutkasten berichtete mehrmals. Damit will Tesla in Brandenburg am Standort Grünheide rund 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Fabrik soll für den Konzern mittelfristig die wichtigste in Europa werden. Doch, wie bei solchen Großprojekten nicht unüblich, wird die geplante Errichtung von einer öffentlichen Debatte begleitet. So entstehen etwa tausende Arbeitsplätze in der für deutsche Verhältnisse strukturschwachen Region im Osten. Zu dieser ökologischen Konfliktlinie kommt eine ökonomische: Die deutsche Autoindustrie ist zurecht nicht begeistert davon, dass der US-Emporkömmling Tesla sich von allen möglichen europäischen Standorten ausgerechnet Deutschland ausgesucht hat.

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