07.12.2022

eIDAS-Act: EU verpflichtet Mitgliedstaaten zur Einführung von digitaler Identität – Österreich Vorbild

Die EU schafft einen Rahmen für digitale Identitäten. In Zukunft sollen alle eAusweise EU-weit in Behörden akzeptiert werden.
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Österreich wurde bei den Verhandlungen von Florian Tursky vertreten. (c) Zahra Reismüller

Erst im Oktober dieses Jahres präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky den digitalen Führerschein. Leider ist dieser bisher nur in Österreich gültig und wird nicht in anderen Ländern anerkannt. Genau dieses Problem möchte die EU nun mit der verpflichtenden Einführung von digitalen Identitäten in allen Mitgliedstaaten ändern. Ziel ist es, mit dem eIDAS-Act die Grundlage für eine einheitliche Europäische digitale Identität zu setzen. Somit sollen zukünftig digitale Ausweise in allen EU-Ländern akzeptiert und Behördengänge EU-weit zugänglich werden. 

eIDAS schafft europäischen Rahmen für digitale Identitäten

Beim gestrigen Telekommunikations-Rat in Brüssel einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf eine allgemeine Ausrichtung der Gesetzesmaterie. Mit dem eIDAS werde ein europäischer Rahmen für die digitale Identität geschaffen. Österreich wurde bei den Verhandlungen von Florian Tursky vertreten. 

“Mit der ID Austria, unserer eAusweise-Wallet und dem digitalen Führerschein gehört Österreich zu den EU-weiten Vorreitern. Mit der neuen EU-Verordnung stellen wir künftig sicher, dass beispielsweise unser digitaler Führerschein EU-weit akzeptiert werden muss und man sich so beispielsweise mit der österreichischen ID Austria bei Universitäten in ganz Europa einschreiben oder ein Unternehmen gründen kann“, sagt Florian Tursky.

Bis 2024 werden fast alle Behördengänge und Ausweise digital

Als eines der wenigen EU-Länder habe Österreich das eAusweise-Wallet sowie den digitalen Führerschein auf Basis des EU-Rahmens entwickelt. “Mit der neuen EU-Verordnung werden wir den EU-Rechtsrahmen schaffen, dass die nationalen digitalen Identitäten für alle Behördengänge in den EU-Mitgliedstaaten verwenden kann und dass alle digitalen Ausweise künftig europaweit akzeptiert werden müssen. Mein bekanntes Ziel ist es, bis 2024 fast alle Behördengänge auch digital anzubieten und alle Ausweise von der Geldtasche aufs Handy zu bringen”, so Tursky.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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