17.11.2021

eGovernment: Österreich schneidet im Europa-Vergleich sehr gut ab

Für den Report eGovernment Benchmark der Europäischen Kommission wurden die Behörden-Online-Angebote von 36 Staaten analysiert.
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E-Government - eGovernment Monitor
(c) fotolia.com - momius

In Österreich sind mittlerweile 94 Prozent aller Behördendienstleistungen online verfügbar. Im europäischen Vergleich ist das keine Selbstverständlichkeit. Laut dem aktuellen Report eGovernment Benchmark 2021, der im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde, beträgt der Durchschnitt in den 36 analysierten Staaten 81 Prozent. Bei den Spitzenreitern Malta, Dänemark und Portugal liegt der Wert jeweils bei 98 Prozent.

eGovernment Benchmark: Nur zwei europäische Länder signifikant besser als Österreich

In einem Gesamtranking im Bereich eGovernment anhand eines für die Studie erstellten Index-Werts zwischen 0 und 100 kommt Österreich mit 84 Punkten auf den sechsten Platz nach Malta (96) und Estland (92) und nur sehr knapp hinter Dänemark (85), Finnland (85) und Luxemburg (84). Montenegro schließt das Feld mit nur 37 Punkten ab. Aber auch Länder wie die Schweiz mit 52 Punkten oder Deutschland mit 62 Punkten schneiden schlecht ab.

An mehreren Stellen im Report wird Österreich als positiv-Beispiel hervorgehoben. Genannt werden etwa die automatische Zuteilung des Kindergelds nach der Anmeldung eines Neugeborenen, die im Vergleich überdurchschnittlich häufige Akzeptanz von eIDs anderer EU-Staaten, oesterreich.gv.at als übergreifendes Portal, das mehrere Behörden-Ebenen verbindet, und die relativ ähnlich starke Bereitstellung von Services für Bürger:innen und Unternehmen.

Barrierefreiheit und Datenaustausch als Baustellen

Trotz starker Fortschritte in der Corona-Pandemie ist laut Report aber noch einiges zu tun. Ein generelles Problem stellt in ganz Europa die Barrierefreiheit der Websites dar, die insgesamt nur bei 16 Prozent der untersuchten Seiten ausreichend gegeben ist. „Die Ausweitung des Angebots von Online-Services bedeutet nicht gleichzeitig eine verstärkte Nutzung, Zufriedenheit oder Inklusion. Auf diese Punkte müssen sich Regierungen im nächsten Schritt konzentrieren, damit die Bürgerinnen und Bürger die Online-Angebote der Verwaltungen als Mehrwert empfinden, und eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ermöglicht wird“, kommentiert Bernd Bugelnig, CEO von Capgemini in Österreich, das am Report mitarbeitete, in einer Aussendung.

Als großes Manko wird auch der Datenaustausch zwischen Behörden identifiziert. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend für die Einwilligung in einen automatischen Datenaustausch, welcher einen deutlichen Sprung für den Komfort im eGovernment bedeutet. Aber auch rechtlich, technisch und prozessual sind im Kontext der Registermodernisierung noch erhebliche Voraussetzungen zu schaffen, die andere Länder zum Teil schon seit Jahrzehnten mit großen Anstrengungen verfolgen“, mein Bugelnig.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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