09.07.2020

Umstrittenes Gesetz zu Direktinvestitionen nimmt Hürde im Nationalrat

Das Investitionskontrollgesetz, welches ausländische Direktinvestitionen in Österreich regeln wird, wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen.
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Nationalrat - Startup-Politik
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Das in der Startup-Szene umstrittene Investitionskontrollgesetz, welches strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen vorsieht, wurde am Mittwoch auch im Nationalrat beschlossen. Bei ausländischen Direktinvestitionen in “besonders sensiblen Bereichen” wird somit in Zukunft die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent der Stimmrechtsanteile abgesenkt.

Gesetzestext des Nationalrats zum Download

Der Nationalrat reagiert damit laut Parlamentskorrespondenz “auf die zunehmende Zahl von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen können.” Der gesamte Gesetzestext kann unter diesem Link abgerufen werden.

Die Gründe für das Investitionskontrollgesetz

Im Visier hat das Investitionskontrollgesetz neben dem Verteidigungsbereich vor allem das Betreiben kritischer Energieinfrastruktur, die Wasserversorgung, Systeme zur Gewährleistung der Datensouveränität sowie – befristet bis Ende 2022 – Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte inklusive persönlicher Schutzausrüstung, heißt es seitens des Nationalrats: Wie Bundesministerin Margarete Schramböck betont, ermöglicht es das Gesetz, bereits im Vorfeld einer Übernahmebestrebung tätig zu werden, Informationen über die Identität der Investoren zu erhalten und gegebenenfalls Auflagen zu erteilen.

Stimmen von ÖVP und Grüne zum Investitionskontrollgesetz

Es gehe darum, wichtige Schlüsselunternehmen im Land zu halten und die Versorgung in kritischen Infrastrukturbereichen sicherzustellen, bestätigt Peter Haubner (ÖVP). Österreich müsse vor Fremdübernahmen gesichert werden, um einen Ausverkauf ans Ausland zu verhindern, pflichtet ihm seine Fraktionskollegin Carmen Jeitler-Cincelli bei. Sie spricht wie Andreas Ottenschläger (ÖVP) von einer “ausgewogenen Lösung, die auch die Attraktivität Österreichs als Investitionsstandort berücksichtige”.

Elisabeth Götze (Grüne) erinnert an den wachsenden, meist chinesischen Einfluss auf europäische Unternehmen und Infrastrukturbereiche und warnt, die Corona-Krise werde die Einkaufstouren internationaler Konzerne noch weiter beschleunigen. Ausdrückliche Zustimmung kam auch von Bundesministerin Leonore Gewessler.

SPÖ: “Raubzug der Großkonzerne”

Die Politik müsse in der Lage sein, Lebens- und Wirtschaftsbeziehungen zu gestalten, unterstreicht Christoph Matznetter (SPÖ). Es könne nicht sein, dass sich Großkonzerne in einer Art von Raubzug Technologie zum Schaden des Landes holen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher begrüßt die Vorlage, meint aber, eine generelle 10%-Schwelle wäre besser gewesen.

FPÖ: “Gut gedacht, aber schlecht gemacht”

“Gut gedacht, aber schlecht gemacht”, lautet hingegen das kritische Urteil von Erwin Angerer (FPÖ), der vor allem zahlreiche Unklarheiten ortet. So sei etwa nicht präzise geregelt, welche Bereiche nun unter die 10%-Schwelle fallen. In einem Entschließungsantrag, der allerdings keine Mehrheit fand, forderte Angerer deshalb eine generelle Senkung der Schwelle für die Genehmigungspflicht auf 10% für alle im Gesetz normierten Bereiche.

NEOS: Negative Auswirkungen für Startups

Karin Doppelbauer (NEOS) lehnt das Gesetz – insbesondere die 10%-Schwelle – als “überbordend” ab und äußert die Befürchtung, dass sich die Ausnahmen für Kleinstunternehmen negativ auf die Eigenkapitalslage von Startups auswirken werden. Auch sei der beherrschende Einfluss nicht klar geregelt. Nicht durchsetzen konnte sie sich mit einem Entschließungsantrag auf Auflösung der Rücklage der Wirtschaftskammer.

Ausnahme für Startups

Dem Gesetzestext zufolge wurde eine kleine Ausnahme für Startups geschaffen. Dementsprechend heißt es wörtlich unter §2 (2):

“Keiner Genehmigungspflicht unterliegen ausländische Direktinvestitionen, bei denen das Zielunternehmen ein Kleinstunternehmen, einschließlich Start up-Unternehmen, mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter zwei Millionen Euro ist.”

Stimmen aus der Startup-Szene

Das Investitionskontrollgesetz baut auf einer EU-Verordnung auf und stieß nach der Vorstellung der Pläne innerhalb der Startup-Szene auf teils sehr heftige Kritik.  Zuletzt hatte auch Rudolf Kinsky, Präsident des österreichischen Venture Capital-Dachverbands AVCO, in einem Gastkommentar Bedenken bezüglich des Investitionskontrollgesetzes geäußert.

Auf diese Kritik hatte anschließend Bundesministerin Margarete Schramböck in einem Exklusiv-Videogespräch mit dem brutkasten reagiert (schriftliche Nachlese des Gesprächs unter diesem Link).

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Wie erwirtschaften nachhaltige Investments eine vernünftige Rendite? Wie können Anleger:innen ihr Geld vor Greenwashing-Assets schützen? Über diese und weitere Fragen diskutierte am Dienstagvormittag Monika Rosen unter dem Titel „Impact Investing“ mit ihren Gästen.

Rendite, Rendite, Rendite

Beim nachhaltigen Investieren ist es die Schlüsselfrage: Wie schafft man es, mit seinem Kapital den gleichen Ertrag zu erzielen wie „klassische Fonds“? Wer will schon auf Rendite verzichten? Grundsätzlich zeigte sich dies in der Vergangenheit als schwierig (Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel). Der Fokus von Investments wird sich aber nach Auffassung von Johannes Ortner verschieben. „Wir alle kommen aus Generationen, wo der Gewinn im Fokus stand. Koste es, was es wolle”, meint der Co-Gründer und CEO des “Bankprojekts” Alia, “ich glaube in 5 Jahren kommen wir in eine Zeit, wo der Impact im Vordergrund steht”. Er denkt, dass Unternehmen dann danach beurteilt werden, wie ihre Wirkung auf ihre Umwelt und die Gesellschaft sind.

Der ESG-Experte der Schoellerbank, Jörg Moshuber, sieht insbesondere in Green- und Social Bonds (Anleihen) für private Anleger:innen attraktive Assets. „Diese werden von der EU reguliert und finanzieren grüne und nachhaltige Projekte.”

Greenwashing beim Impact Investing

Grüne Fonds sehen sich immer wieder der Kritik ausgesetzt, sie würden mit der Aufnahme gewisser Unternehmensaktien Greenwashing betreiben. Auch große Geldhäuser wie beispielsweise Goldman Sachs mussten sich diese Vorwürfe anhören.

Ob bei Anlagen, wo grün draufsteht auch grün drin ist, kann Simon Weiler, CEO und Managing Partner von e-fundresearch klar mit einem „Jein“ beantworten. Es habe sich seiner Auffassung nach in den letzten Jahren zwar viel getan, aber man sei noch nicht am Ende des Wegs. Am Beispiel von VW erklärt Moshuber, wie Unternehmen auch wieder aus nachhaltigen Fonds entfernt werden können. Im ESG-Bereich werden Unternehmen nach folgenden drei Kriterien aufgenommen: Umwelt, Soziales und Governance. Bei VW sei laut Moshuber die Governance, also die Führung des Unternehmens der ausschlaggebende Faktor gewesen, wieso es aus den Nachhaltigkeitsfonds geflogen ist.

Der Konsens: Ein Unternehmen finden, das besser ist als die Konkurrenz in diesem Bereich. „In einer schlechten Gegend das beste Haus“, wie Monika Rosen diesen Konsens zusammenfasst. Gleichzeitig sollte man Anreize schaffen für eine merkliche Verbesserung.

Was heißt das für die Finanzierung von Startups?

Nachhaltigkeit ist auch beim Thema Investment angekommen. Anders als vor 20 Jahren sind Expert:innen in diesem Bereich bei großen Instituten nicht mehr in den Keller verband, sonder heiß begehrt, wie Simon Weiler, CEO und Managing Partner von e-fundresearch es pointiert auf den Punkt bringt. Für Kleinanleger:innen ist es aber noch immer schwer ersichtlich, welche Angebote wirklich grün sind und gleichzeitig eine gute Rendite erwirtschaften. Dafür müssten sich diese viel Zeit nehmen, um die richtigen Investments nach ihren Vorstellungen zu finden. Oder sie suchen sich aktiv gemanagte Fonds. Diese sind allerdings aufgrund der höheren laufend Kosten im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsabschlägen bei grünen Anlagen nochmals unattraktiver. Daher ist wohl davon auszugehen, dass Kleinanleger:innen aufgrund der Einfachkeit weiterhin stark auf alt bewährtes wie einen MSCI-World ETF oder eine Core-Satellite-Strategie setzen.

Für Gründer:innen heißt dies, dass sie von nachhaltigen Fonds für Kleinanleger:innen wohl auch in naher Zukunft keinen Geldregen zu erwarten haben. Daher müssen sie weiterhin wohl oder übel aktiv an diese Herantreten. Allerdings: Impact Investing ist in den Geldinstituten angekommen, was für Startups in aller Regel positiv sein sollte. Aus dem Panel wird deutlich, dass alle anwesenden der Meinung sind, dass das Thema weiter in den Fokus rücken wird. Damit wird auch der Cashflow zunehmen, der von dieser Seite in nachhaltige Unternehmen fließt. Angesichts der derzeit schwierigen Finanzierungssituation zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont, für die Finanzierung innovativer Ideen.

Summa Summarum

Insgesamt war das Panel an Dienstagvormittag ein netter Plausch, zu einem spannenden Thema, das wohl an Aktualität zunehmen wird. Die Gäste haben dies klar formuliert und Ansätze für weitere Diskussionen gegeben. Ein wirklicher AHA-Effekt blieb aber leider aus. Die Aufforderung an Anleger:innen sich stärker mit den Auswirkungen ihrer Investments zu befassen ist richtig und lobenswert. Allerdings wohl unrealistisch, da Österreicher:innen generell lieber auf ihrem ersparten schlafen und andererseits gerade Kleinanleger:innen eh schon massive Probleme haben, den Finanzmarkt im generellen nachzuvollziehen. „Bei der Diskussion um eine grüne Finanzierung […] kennt sich der Anleger früher oder später nicht mehr aus“, formulierte es Johannes Ortner. Wie könnte man aber dagegen vorgehen? Diese entscheidende Antwort beziehungsweise eine eingehendere Diskussion um Lösungsansätze blieb die Runde schuldig.

Immerhin: Die Moderation von Monika Rosen sorgte im Publikum immer wieder für Heiterkeit. Michaela Ernst, Chefredakteurin von Sheconomy, merkt außerdem an, dass die Auseinandersetzung mit nachhaltigen Investments merklich mehr Frauen in den Finanzmarkt holt. Birgit Radl-Wanko von Younus merkte mit Blick auf die Zukunft an, Anleger:innen sollten auch aggressiver Nachhaltigkeit bei den Unternehmen einfordern.

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Umstrittenes Gesetz zu Direktinvestitionen nimmt Hürde im Nationalrat

  • Das in der Startup-Szene umstrittene Investitionskontrollgesetz, welches strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen vorsieht, wurde am Mittwoch auch im Nationalrat beschlossen.
  • Bei ausländischen Direktinvestitionen in “besonders sensiblen Bereichen” wird somit in Zukunft die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent der Stimmrechtsanteile abgesenkt.
  • Der Nationalrat reagiert damit laut Parlamentskorrespondenz “auf die zunehmende Zahl von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen können.”
  • Im Visier hat das Investitionskontrollgesetz neben dem Verteidigungsbereich vor allem das Betreiben kritischer Energieinfrastruktur, die Wasserversorgung, Systeme zur Gewährleistung der Datensouveränität sowie – befristet bis Ende 2022 – Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte inklusive persönlicher Schutzausrüstung, heißt es seitens des Nationalrats.
  • Wie Bundesministerin Margarete Schramböck betont, ermöglicht es das Gesetz, bereits im Vorfeld einer Übernahmebestrebung tätig zu werden, Informationen über die Identität der Investoren zu erhalten und gegebenenfalls Auflagen zu erteilen.
  • Das Investitionskontrollgesetz baut auf einer EU-Verordnung auf und stieß nach der Vorstellung der Pläne innerhalb der Startup-Szene auf teils sehr heftige Kritik.

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Umstrittenes Gesetz zu Direktinvestitionen nimmt Hürde im Nationalrat

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