10.07.2020

Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

Der Streit um die französische Digitalsteuer geht in die nächste Runde. Nun angekündigte Vergeltungsmaßnahmen sollen jedoch derzeit noch ausgesetzt werden.
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(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer. Diese ist primär gegen US-Tech-Riesen wie Google, Facebook und Apple gerichtet, was seitens der USA als diskriminierend wahrgenommen wird. Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.

Vergeltungsmaßnahmen: Kommuniziert, aber noch ausgesetzt

Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

Digitalsteuer-Sanktionen auch gegen Österreich?

In Dezember waren noch deutlich drastischere Maßnahmen in den Raum gestellt worden. Damals war seitens des Handelsbeauftragten von möglichen 100-Prozent-Zöllen auf französische Import-Waren mit einem Volumen von 2,4 Milliarden US-Dollar die Rede. Dazu wurde auch eine Liste von betroffenen Produkten mitgeliefert, darunter etwa Champagner, Handtaschen und Käse. Damals wurden in einer Publikation des Handelsbeauftragten auch Ermittlungen gegen Österreich, Italien und die Türkei in Aussicht gestellt, da diese ebenfalls Digitalsteuer-Modelle eingeführt haben.

Konkret führte die türkis-blaue Regierung in Österreich eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland ein. Und zwar ausschließlich für Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen, womit eindeutig die US-Tech-Riesen ins Visier genommen werden.

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Die GG Group möchte in Zukunft ihre Technologie in Satelliten verbauen. | Symbolbild (c) Envato

Im Weltall braucht es vor allem eines: Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit. Die GG Group (Gebauer & Griller Kabelwerke Gesellschaft m.b.H.) zählt seit Jahrzehnten zu den führenden Herstellern von Kabeln und Leitungen für die Automobilindustrie. Das international tätige Industrieunternehmen in Familienbesitz mit Sitz in Wien und Kabelwerk im niederösterreichischen Poysdorf geht mit dem Projekt „GG goes 2Space“ nun einen Schritt in Richtung Raumfahrt. Die neue Datenleitung „2Space251″ wurde für moderne Satellitensysteme entwickelt, die neben einer schnellen und zuverlässigen auch eine industriell skalierbare Datenkommunikation benötigen.

Von der Automobilbranche zur Weltraumanwendung

Entstanden ist das Projekt aus dem Interesse internationaler Raumfahrtunternehmen an industriell produzierbaren Hochleistungs-Datenkabeln für Satelliten. Die GG Group verfolgt dabei eben diesen industriellen Ansatz. Bewährte Standards aus der Automobilbranche sollen für Satelliten und weitere Weltraumanwendungen adaptiert werden. Dadurch sollen bei hohen Qualitäts- und Zuverlässigkeitsstandards die Entwicklungszeit verkürzt und die Kosten gesenkt werden.

„Mit GG goes 2Space übertragen wir unsere Erfahrung aus der Automobilindustrie in ein neues, stark wachsendes Technologiefeld. Unser Ziel ist nicht nur die Entwicklung einer einzelnen Datenleitung, sondern der Aufbau eines industriell skalierbaren Technologieportfolios für Raumfahrtanwendungen“, sagt Joseph Riegler, Projektmanager bei der GG Group.

Teil des ESA Phi-Lab Austria

Das Unternehmen wurde bereits in das ESA Phi-Lab Austria aufgenommen. Das Kompetenzzentrum unterstützt Firmen bei der Industrialisierung europäischer Raumfahrttechnologie. Dabei werden technologisches Know-how, internationale Netzwerke sowie Entwicklungs- und Testinfrastruktur verbunden. Die GG Group möchte mit der Aufnahme in das ESA Phi-Lab Austria ihre 2Space-Technologie weiter an die Anforderungen der Raumfahrt heranführen. Gleichzeitig soll der Zugang zum europäischen Space-Ökosystem gezielt ausgebaut werden.

Eine Million für 2Space-Technologie

Für das Projekt wird rund eine Million Euro veranschlagt. Ein großer Teil fließt in Entwicklungsaktivitäten und in die technologische Weiterentwicklung des Produktionsstandorts Poysdorf, wo in Zukunft die Kabel gefertigt werden sollen. Laut der Niederösterreichischen Landesregierung „positioniert sich Gebauer & Griller frühzeitig in einem Zukunftsmarkt“, denn die technologische Entwicklung und private Raumfahrtprogramme „erhöhen den Bedarf an leistungsfähigen, zuverlässigen und wirtschaftlich herstellbaren Komponenten“.

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Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

  • Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer.
  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
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