10.07.2020

Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

Der Streit um die französische Digitalsteuer geht in die nächste Runde. Nun angekündigte Vergeltungsmaßnahmen sollen jedoch derzeit noch ausgesetzt werden.
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(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer. Diese ist primär gegen US-Tech-Riesen wie Google, Facebook und Apple gerichtet, was seitens der USA als diskriminierend wahrgenommen wird. Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.

Vergeltungsmaßnahmen: Kommuniziert, aber noch ausgesetzt

Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

Digitalsteuer-Sanktionen auch gegen Österreich?

In Dezember waren noch deutlich drastischere Maßnahmen in den Raum gestellt worden. Damals war seitens des Handelsbeauftragten von möglichen 100-Prozent-Zöllen auf französische Import-Waren mit einem Volumen von 2,4 Milliarden US-Dollar die Rede. Dazu wurde auch eine Liste von betroffenen Produkten mitgeliefert, darunter etwa Champagner, Handtaschen und Käse. Damals wurden in einer Publikation des Handelsbeauftragten auch Ermittlungen gegen Österreich, Italien und die Türkei in Aussicht gestellt, da diese ebenfalls Digitalsteuer-Modelle eingeführt haben.

Konkret führte die türkis-blaue Regierung in Österreich eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland ein. Und zwar ausschließlich für Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen, womit eindeutig die US-Tech-Riesen ins Visier genommen werden.

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Die Horst Brandstätter Group baut ihr ehemaliges Playmobil-Werk in Dietenhofen zu einem Rechenzentrum um. Anthropic wollte ein solches nur wenige Kilometer entfernt zusammen mit der Gemeinde Neuhof an der Zenn errichten. Das gemeinsame Projekt wurde nun gestoppt, denn eine Zusage für den Netzanschluss blieb aus.
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Das Playmobil-Werk in Dietenhofen © Horst Brandstätter Group

Dass sich europäische Firmen gegen Anthropic im IT-Sektor behaupten können, hätte wohl niemand gedacht. In Bayern zieht der KI-Gigant gegen Playmobil nun den Kürzeren. Die Horst Brandstätter Group, zu der Playmobil gehört, baut nämlich ihre einstige Produktionsstätte in Dietenhofen zu einem Rechenzentrum um. Im wenige Kilometer entfernten Hirschneuses wird dafür das geplante Rechenzentrum der Gemeinde Neuhof an der Zenn und Anthropic auf Eis gelegt.

Keine Zusage für Netzanschluss

Das Problem: Man wird nicht an das Stromnetz angeschlossen. „Die N-ergie hat die derzeit verfügbaren Netzkapazitäten zunächst für ein weiteres geplantes Rechenzentrumsprojekt der Firma geobra Brandstätter im Raum Dietenhofen reserviert. Damit fehlt dem Projekt in Hirschneuses gegenwärtig die notwendige Planungssicherheit“, erklärt Claudia Wust, Bürgermeisterin von Neuhof an der Zenn, gegenüber dem BR. Sie wünsche sich eine Aufteilung der vorhandenen Netzkapazitäten auf beide Rechenzentren. Brutkasten fragte bei Wust zur aktuellen Situation nach, eine Antwort steht noch aus.

Warum fiel die Wahl auf die Horst Brandstätter Group?

Gegenüber brutkasten antwortet N-ergie, dass man sich zu konkreten Bauprojekten und dem aktuellen Stand von Netzanschlussfragen nicht äußere. Der Energieversorger betont aber, dass diese Anfragen nach den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet werden.

N-ergie erklärt: „In unserem Netzgebiet liegen aktuell mehrere Anschlussanfragen für Rechenzentren vor – zusammengenommen beanspruchen diese Projekte eine Leistung, die in etwa zweimal dem gewöhnlichen Leistungsbedarf der Stadt Nürnberg entspricht.“

Im Fokus sei immer die allgemeine Versorgungssicherheit. Durch derart große Projekte müsse das Stromnetz häufig ausgebaut werden, etwa in Form von neuen oder verstärkten Leitungen.

Playmobil „versperrt niemandem den Weg“

Auf ihrer Webseite reagiert die Horst Brandstätter Group: „Gelegentlich ist zu lesen, ein Rechenzentrum in Dietenhofen stehe anderen Vorhaben im Weg. Diese Lesart nehmen wir mit einem Schmunzeln zur Kenntnis. Ein Campus, der von Anfang an auf viele Partner ausgelegt ist, versperrt niemandem den Weg, er öffnet ihn.“ Playmobil habe sich nie gegen ein anderes Vorhaben ausgesprochen und begrüße jede Investition, die Mittelfranken als Standort für digitale Infrastruktur stärke.

Horst Brandstätter Group: Ein Unternehmen am Rande der Existenzkrise

Der Bau des Rechenzentrums ist für die Horst Brandstätter Group wohl ein weiterer Schritt, um sich aus der wirtschaftlichen Krise zu befreien. Im Geschäftsjahr 2024/25 ging ihr Umsatz laut Konzernabschluss um fast neun Prozent auf 409 Millionen Euro zurück. Der Konzernverlust betrug 115 Millionen Euro. Die Horst Brandstätter Group betreibt die Zweige Lechuza, die Playmobil-FunParks und eben Playmobil. Seit diesem Jahr gibt es in Deutschland keine Produktionsstätte der kleinen Plastikmännchen mehr. Dietenhofen wurde im Juni geschlossen. Die Produktion finde laut FAZ somit nur mehr in Tschechien und Malta statt.

Playmobil digital

Der neueste Zweig des Unternehmens ist Playmobil digital. Das Rechenzentrum richtet sich an Unternehmen aus der Region, klassische Rechenzentrumsbetreiber und internationale Hyperscaler. Playmobil digital sei für alle offen, die Rechenkapazität suchen, „ob im großen Maßstab oder für den eigenen Betrieb“. Gespräche mit internationalen Interessenten würden bereits laufen. Auch Startups erwähnt das Unternehmen als mögliche Kunden.

Man möchte mit Playmobil digital auf die wachsenden Anforderungen durch künstliche Intelligenz und High-Density-Computing reagieren. Die Horst Brandstätter Group werde in den kommenden Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in den Aufbau des Campus investieren. Auf dem Areal besteht bereits eine 110-kV-Netzanbindung. Ein 100-Megawatt-Strompfad sei vorgesehen und der Standort sei für Ausbaustufen darüber hinaus ausgelegt.

„Eine der wichtigsten Infrastrukturen der digitalen Zukunft“

„Wo über Jahrzehnte Playmobil produziert wurde, wollen wir künftig eine der wichtigsten Infrastrukturen der digitalen Zukunft ermöglichen. Wir transformieren ein bestehendes Industrieareal, statt neue Flächen auf der grünen Wiese zu erschließen. Dietenhofen kann damit zu einem bedeutenden Standort für KI, Digitalisierung und digitale Souveränität in Deutschland werden“, sagt Matthias Fauser, Vorstand der Horst Brandstätter Group.

René Feser, ebenfalls Vorstandsmitglied, ergänzt: „Mit dem Aufbau des Campus setzt die Stiftung ein klares Bekenntnis zu Dietenhofen und Bayern als Innovationsstandort.“

Die Nutzungsmodelle

Der Campus setzt auf vier unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten. Unter dem Modell „Land & Power“ kann ein Betreiber ein erschlossenes Baufeld mit Stromanschluss pachten und dort ein Rechenzentrum selbst errichten. „Powered Shell und Private Suite“ nennt sich jenes Modell, bei dem Playmobil das Gebäude zur Verfügung stellt und der Partner nur mehr die Rechentechnik einbringen muss. Energie, Kühlung und Sicherheit würden bereitgestellt werden. Unter dem Begriff „Colocation“ bietet Playmobil betriebsfertige Rechenzentrumsflächen an. Als „Sorglospaket“ kann wohl jenes Modell bezeichnet werden, bei dem Kunden fertige Rechenleistung erhalten, ohne eigene Hardware anschaffen zu müssen.  

Eigentümer und Betreiber ist die Horst Brandstätter Group. „Wer seine Daten in Deutschland und außerhalb der Reichweite außereuropäischer Zugriffsrechte wissen will, findet in Dietenhofen einen souveränen Standort“, heißt es von der Gruppe.

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AI Summaries

Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

  • Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer.
  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer.
  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
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